Israel Außenministerin Livni rüttelt an Olmerts Stuhl

Frontalangriff gegen Ehud Olmert: Israels Außenministerin Zipi Livni fordert, einen Nachfolger für den von Korruptionsvorwürfen geplagten Parteichef zu bestimmen. Sie selbst gilt als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten.


Jerusalem - Sie gilt als einflussreichste Frau Israels - nun holt sie zum Schlag gegen den Regierungschef aus: Außenministerin Zipi Livni hat die regierende Kadima-Partei aufgefordert, einen Nachfolger für Ehud Olmert zu bestimmen. Um Vertrauen zurückzugewinnen, solle die Parteibasis in die Wahl über die künftige Führung eingebunden werden, schlug die 49-Jährige vor.

Ministerin Livni: "Wir können die Ereignisse der vergangenen Tage nicht ignorieren"
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Ministerin Livni: "Wir können die Ereignisse der vergangenen Tage nicht ignorieren"

Die gewiefte Juristin macht sich mit dieser Forderung selbst zur aussichtsreichen Kandidatin für den Parteiposten. Im Gegensatz zu Olmert gilt Livni in Israel als ausgesprochen beliebt. "Wir können die Ereignisse der vergangenen Tage nicht ignorieren", sagte Livni mit Blick auf die Ermittlungen gegen Olmert.

Im Korruptionsverfahren gegen Ehud Olmert hat ein US-Geschäftsmann zugegeben, Israels Regierungschef Spenden überreicht zu haben. Das könnte zu einer neuen Anklage führen. Olmert will dann zurückzutreten.

Am Mittwoch hatte bereits Verteidigungsminister Ehud Barak den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. "Barak hat den Revolver auf den Tisch gelegt, und Livni hat ihm die Kugel hingelegt", sagte ein Kommentator des israelischen Fernsehens.

Schon einmal forderte Livni den Rücktritt von Olmert: vor einem Jahr, als er wegen schlechter Führung des Libanon-Krieges in der Kritik stand. Die Kadima-Partei müsse eine neue Führung wählen. "Und wenn die Zeit kommt, werde ich Kandidatin sein", sagte Livni damals selbstbewusst. Von der Spitze der Kadima hin zum Amt des Ministerpräsidenten ist es nicht weit. Diese Mal vermied sie es, Olmerts Rücktritt als Partei- und Regierungschef explizit zu fordern.

Zipi Livni hat von Kindheitstagen an mit Politik zu tun: Ihr aus Polen stammender Vater Eitan Livni war führender Vertreter der nationalistischen zionistischen Irgun-Miliz. Ihre politische Karriere begann sie nach mehreren Jahren in der Rechtsabteilung des israelischen Geheimdienstes Mossad in der von Ariel Scharon mitbegründeten Likud-Partei. 1999 wurde sie als Likud-Abgeordnete ins Parlament gewählt, danach begann ihr schneller Aufstieg.

Im März 2001 wurde Livni Ministerin für regionale Kooperation. Anfang 2003 wechselte sie an die Spitze des Ressorts für Integration, bevor sie Ende 2004 Justizministerin wurde. In dieser Funktion war sie an der Entscheidung über den Rückzug aus dem Gazastreifen beteiligt.

Nach der Krise der israelischen Rechten wechselte Livni mit Scharon und Olmert die Fahnen und schloss sich der Neugründung Kadima an. Nach nur sieben Jahren im Parlament wurde Livni im Januar 2006 Außenministerin und damit mächtigste Frau in Israel. Ihre harte Haltung bezüglich einer Isolierung der radikalen Hamas-Regierung im Gazastreifen brachte Livni bei ihren Landsleuten Pluspunkte ein, ihre aufwändige Reisediplomatie und ihr Pragmatismus trugen ihr auch international Ansehen ein.

Seit der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis im vergangenen November führt Livni die israelische Verhandlungsdelegation an. Bei den Gesprächen folgt sie konsequent dem Prinzip: "Erst kommt die Sicherheit für Israel und dann die Gründung eines Palästinenserstaates." Von ihrer ursprünglichen Forderung nach einem Groß-Israel ist die resolute Politikerin aber inzwischen abgerückt und hat eingesehen, dass für einen Friedensschluss einige der besetzten Gebiete abgetreten werden müssen.

Viele ihrer Landsleute sind bereits seit langem überzeugt, dass die Mutter zweier Kinder weiter ihrem berühmten Vorbild Golda Meir nacheifern und eines Tages für das Amt der Premierministerin kandidieren wird. Sie wäre damit die zweite Frau an der Spitze Israels.

ssu/AFP



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