Anklage gegen Netanyahu, Israel vor Neuwahlen Ein Staat am Limit

Benjamin Netanyahu steht vor dem Ruin seiner spektakulären Karriere: Er wird als erster amtierender Premier in der Geschichte Israels angeklagt. Zudem drohen dem Land die dritten Neuwahlen in einem Jahr.

Bald auf der Anklagebank: Israels Premier Benjamin Netanyahu
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Bald auf der Anklagebank: Israels Premier Benjamin Netanyahu

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Für seine Anhänger war er jahrelang "König Bibi", für seine Gegner seit 2009 nicht mehr bezwingbar: Benjamin Netanyahu. Kein Politiker in der Geschichte Israels war so lange Ministerpräsident wie er. Nun steht der 70-Jährige vor dem Ruin seiner spektakulären Karriere als Politiker. Der Grund: Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat Anklage gegen ihn erhoben. Die Vorwürfe, auf 63 Seiten ausgebreitet, lauten in Kurzform: Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.

Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er bereits vorab ausgeschlossen. Wie das Urteil ausfällt, bleibt abzuwarten. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung - so wie für jeden anderen Angeklagten auch. Klar ist nur: Er ist der erste israelische Ministerpräsident, der im Amt angeklagt wird.

Bislang wurden in der Geschichte des Landes zwei hochrangige Politiker vor Gericht belangt und zu Freiheitsstrafen verurteilt: Ex-Premier Ehud Olmert wegen Korruption, Ex-Präsident Mosche Katzav wegen Vergewaltigung - aber beide erst nach ihrer aktiven Zeit als Politiker.

Israel drohen zum dritten Mal in zwölf Monaten Neuwahlen

Netanyahus Anklage im Amt ist nicht das einzige Novum, mit dem sich Israel in dieser Woche auseinandersetzen muss. Aber der Reihe nach: Präsident Reuven Rivlin musste am Donnerstagmorgen zunächst seinen Pflichten als israelischer Präsident nachgehen und neue Botschafter treffen, fünf insgesamt: aus der Slowakei, Costa Rica, Sri Lanka, Südkorea und Indien.

Wichtiger als all diese diplomatischen Termine aber war um die Mittagszeit sein Besuch in der Knesset. Denn: Israel drohen zum dritten Mal in zwölf Monaten Neuwahlen.

Am Mittwoch hatte Benny Gantz bekannt gegeben, dass er mit seinem Versuch gescheitert ist, eine Regierung zu bilden. Der Oppositionsführer von der Wahlliste Blau-Weiß war am 17. September, bei den zweiten Neuwahlen in diesem Jahr, zwar stärkste politische Kraft geworden, aber für mehr hat es - vorerst - nicht gereicht.

"Diese Politik der Unterbrechung muss aufhören"

Hauptgrund dafür ist ein 61-jähriger Politiker, robust gebaut und knallharter Taktiker - Avigdor Lieberman. Der ehemalige Verteidigungsminister hatte im vergangenen Winter mit seinem Rücktritt aus der Regierung den Dauerwahlkampf ausgelöst. Im September gewann er mit seiner Partei Israel Beitenu dann so viele Stimmen, dass er nun maßgeblich über die politische Zukunft des Landes entscheidet.

Mittwochmittag äußerte sich der in der Sowjetrepublik Moldau geborene Königsmacher Israels schließlich auf einer Pressekonferenz. Liebermans Botschaft: ein zweifaches Nein: Er unterstütze weder Benny Gantz noch Benjamin Netanyahu.

Dabei hielt der Politprofi eine Teetasse mit Blümchen in der Hand, ganz harmlos. Teetrinken und Pokern, das scheint seine Devise zu sein. Dass Israel binnen absehbarer Zeit eine Regierung haben wird, gilt seither als nahezu ausgeschlossen. Stattdessen folgt nun ein komplexes und zähes Verfahren:

  • Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sind die 120 Abgeordneten der Knesset aufgerufen, Vorschläge für einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen einzureichen.
  • Die Parlamentarier haben dafür 21 Tage Zeit.
  • Finden sie in diesen drei Wochen einen Kandidaten, der eine Mehrheit, also 61 Ja-Stimmen, auf sich vereinen kann, wird dieser mit der Regierungsbildung beauftragt.

"Machen wir uns keine Illusionen: Diese Politik der Unterbrechung muss aufhören", sagte Präsident Rivlin am Donnerstagmittag bei seinem Besuch im Parlament. Er forderte die Abgeordneten auf: "Seid in den nächsten 21 Tagen keine Blöcke oder Parteien." Aber einen rationalen Grund, warum nun plötzlich alles anders kommen könnte, ein geeigneter Kandidat für den Posten gefunden wird - und dieser es dann auch noch schafft, eine Koalition zu bilden - gibt es bislang nicht.

Neuwahlen kosten Nerven - und 750 Millionen US-Dollar

Realistischer scheint ein für Wähler und Parteien gleichermaßen unangenehmes Horrorszenario: Neuwahlen, die dritten innerhalb eines Jahres, voraussichtlich im März 2020. Den israelischen Steuerzahler würde das Medienberichten zufolge 750 Millionen US-Dollar kosten - und Nerven.

Aber an diesem Punkt ist Israel noch nicht. Stattdessen drohen weitere Wochen der Ungewissheit. Nicht nur für das Land, auch für Netanyahu. Bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Betrug und Untreue könnten ihn für drei Jahre hinter Gitter bringen.

Offen ist, wie schnell das Verfahren gegen ihn beginnen wird. Der Premier kann in den kommenden 30 Tagen in der Knesset seine Immunität vor Strafverfolgung beantragen. Ob das Parlament seinem Gesuch aber überhaupt stattgeben kann, wenn es keine funktionierende Regierung gibt, darüber gehen die Meinungen von Experten auseinander. Gegenwärtig, so scheint es, könnte der Prozess auch erst in sechs Monaten beginnen - oder sogar noch später.

Ein israelischer Journalist fasste die gegenwärtige Lage des Landes und seiner Politik unlängst mit einem Zitat des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld treffend zusammen: "Es gibt bekannte Bekannte", so Rumsfeld 2002 während einer Pressekonferenz zum Irakkrieg, "es gibt Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie wissen. Wir wissen auch, dass es bekannte Unbekannte gibt, das heißt, wir wissen, es gibt einige Dinge, die wir nicht wissen. Aber es gibt auch unbekannte Unbekannte - es gibt Dinge, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen."



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