Israel nach der Wahl Netanyahus Angst vor der Meuterei

Vor der Wahl hat Benjamin Netanyahu seine Partei einen Treueschwur leisten lassen - nun droht ihm ein Putsch. Denn der Premier ist schwach wie nie und steht einer Einheitsregierung im Weg.

Benjamin Netanyahu wollte bei diesen Wahlen seine Gegner deklassieren - das Gegenteil ist passiert
DPA

Benjamin Netanyahu wollte bei diesen Wahlen seine Gegner deklassieren - das Gegenteil ist passiert

Von


Benjamin Netanyahu hat alles versucht, um Israels Wähler zu überzeugen: TV-Interviews gehörten zu seiner Strategie, klassische Wahlkampfauftritte vor Anhängern seiner rechtskonservativen Likud-Partei - und eine aggressive Social-Media-Kampagne.

Am Dienstagnachmittag stellte sich der 69 Jahre alte Ministerpräsident sogar umringt von Bodyguards mit einem Megafon in der zentralen Busstation von Jerusalem auf und warnte Passanten in Manier eines Marktschreiers, die arabischen Israelis gingen besonders zahlreich zur Wahl, was eine Gefahr sei. Im Hintergrund dieses live übertragenen Auftrittes sah man die öffentlichen Toiletten der Bushaltestelle. Der erfahrene Politiker, der seit zehn Jahren ununterbrochen Ministerpräsident ist, wirkte verzweifelt, nicht staatsmännisch.

Gebracht hat ihm sein Einsatz wohl nichts. Zwar gibt es noch kein offizielles Endergebnis, das wird erst in den kommenden Tagen erwartet. Bislang sind etwas mehr als 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Doch die Tendenz ist eindeutig: Auch nach der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr hat Netanyahu keine Regierungsmehrheit erreicht.

In Israel gibt es weiter eine rechte Mehrheit

Es gibt - wie bereits nach den vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr - ein Patt zwischen seiner Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz. Netanyahu kommt gegenwärtig auf 31 Sitze, Gantz auf 32.

Entscheidend ist aber nicht das Abschneiden der einzelnen Parteien, sondern das der im Links-Rechts-Schema aufgeteilten Blöcke. Und hier zeigt sich: Es gibt in Israel weiterhin eine Mehrheit, die rechts wählt.

  • Die rechten und religiösen Parteien, die Netanyahu als seine natürlichen politischen Partner sieht, kommen den jüngsten Hochrechnungen zufolge auf 55 Sitze. Hiervon ausgenommen ist Avigdor Lieberman, der Königsmacher dieser Wahl. (Lesen Sie hier ein Porträt des Politikers) Er ist ebenfalls klar im rechten Lager verortet, will aber Netanyahu, seinen ehemaligen Chef, politischen Weggefährten und heutigen Rivalen, stürzen. Seine neun Sitze dürften über den nächsten Premier entscheiden.
  • Der Mitte-Links-Block um Benny Gantz kommt auf 43 Sitze - die arabischen Parteien (12 Sitze) ausgenommen, die im Verbund drittstärkste Kraft geworden sind.

Eine stabile Regierung braucht mindestens 61 Sitze, denn 120 Sitze hat die Knesset, das israelische Parlament.

Knifflige Regierungsbildung - nochmalige Neuwahlen möglich

Die Folge: Die Regierungsbildung wird schwierig. Und dürfte lange dauern. Gegenwärtig gibt es drei Optionen:

  • Eine nationale Einheitsregierung von Likud, Blau-Weiß und Avigdor Liebermans Partei Israel Beitenu. Die kommt aber nur zustande, wenn die Likud-Partei gegen ihren langjährigen Parteichef Netanyahu opponiert. Denn Blau-Weiß wird keine Regierung mit Netanyahu eingehen, ebenso wie Lieberman, der sich nach der Wahl explizit für eine Einheitsregierung ausgesprochen hat.
  • Eine weitere - weitaus unrealistischere - Option wäre ein Bündnis der Mitte-Links-Parteien um Benny Gantz gemeinsam mit Avigdor Lieberman und den arabischen Parteien. Der Ultranationalist Lieberman dürfte jedoch kaum mit den arabischen Parteien koalieren wollen - und umgekehrt.
  • Die dritte Möglichkeit wäre ein weiteres Mal zu wählen. Aber dieses Szenario wollen alle Parteien vermeiden.

Präsident Reuven Rivlin dürfte versuchen, möglichst bald zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, denn ab Ende September beginnen in Israel die hohen jüdischen Feiertage, die bis Mitte Oktober andauern.

Videoanalyse zur Israel-Wahl: "Netanyahu muss zuschauen"

Gali Tibbon/ AFP/ AP/ DPA; DER SPIEGEL

Zudem gibt es genug Aufgaben, die eine neue Regierung angehen muss:

  • Neben dem Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen und dem Schattenkrieg mit Iran, stehen auch zahlreiche innenpolitische Grundsatzdebatten aus, die nach fast zehn Monaten Dauerwahlkampf geführt werden müssen.
  • Dazu zählt etwa die Debatte über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, die einer der Hauptgründe gewesen ist für den Zusammenbruch der Netanyahu-Regierung im vergangenen Winter.

Eine Einheitsregierung wäre nötig, um diese Mammutaufgaben zu stemmen. Doch ein Aufstand im Likud gegen Netanyahu schien bislang illusorisch. Seit 2005 führt er die Partei.

Netanyahu ist schwach - das macht ihn gefährlich für seine Gegner

Interne Rivalen hat er über all die Jahre kaltgestellt, ausmanövriert oder mit Posten ruhiggestellt. Das Ergebnis: Aus der altehrwürdigen Partei wurde eine ganz auf Netanyahu zugeschnittene Truppe.

Noch im August hatte der Premier seine Parteimitglieder aufgefordert, ihm schriftlich die Loyalität zu schwören. Ob dieser Schwur nun weiterhin gilt, ist fraglich. Denn Netanyahu ist angeschlagen, zum zweiten Mal konnte er bei den Wahlen keinen klaren Sieg erringen.

Der Langzeitpremier hat seine Zauberkraft verloren, so scheint es, und wird sich in den kommenden Wochen möglicherweise wegen drei Korruptionsaffären vor Gericht wiederfinden. Innerparteiliche Widersacher könnten nun versuchen, seine Schwäche auszunutzen, ihn absetzen und damit den Weg frei machen für den Eintritt des Likud in eine Einheitsregierung. Doch klar ist auch: Je mehr Netanyahu in die Enge getrieben wird, desto verbissener wird er kämpfen.



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.