Israel Netanyahu ernennt rechten Parteifreund Israel Katz zum Außenminister

Seit 2015 ist Benjamin Netanyahu in Israel nicht nur Regierungschef, sondern unter anderem auch Außenminister. Das sorgt für Kritik. Nun, kurz vor der Parlamentswahl, trennt sich Netanyahu von dem Amt.
Israel Katz (links) mit Benjamin Netanyahu (Archivbild)

Israel Katz (links) mit Benjamin Netanyahu (Archivbild)

Foto: Ronen Zvulun/ dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, das Außenministerium an seinen rechten Rivalen und Parteifreund Israel Katz zu übergeben. Ein Sprecher von Netanyahus Likud-Partei teilte am Sonntag mit, der Regierungschef und amtierende Außenminister werde das Ressort mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. April an Katz übergeben.

Netanyahu steht in Israel in der Kritik, weil er neben seinem Amt als Regierungschef auch die Geschäfte als Außen-, Verteidigungs- und Gesundheitsminister führt. Eine Bürgerrechtsbewegung hatte deswegen vor dem Höchsten Gericht Beschwerde eingelegt.

Israel Katz leitet bisher das Verkehrs- und das Geheimdienstministerium. Bislang ist unklar, ob er diese Ressorts behält. Der rechte Likud-Politiker sprach von einem "bewegenden Moment" und kündigte an, mit Netanyahu die israelische Außenpolitik zu weiteren Erfolgen führen zu wollen. Auch das Außenministerium begrüßte die Ernennung von Katz.

Im April wird gewählt

Katz ist 63 Jahre alt und zählt zu den Schwergewichten im Likud: Aus seinen Ambitionen, Parteichef und Ministerpräsident zu werden, macht er kein Geheimnis. Netanyahu direkt herausfordern will er aber nicht. Auf der Likud-Wahlliste steht Katz auf Platz drei, hinter Netanyahu und Parlamentspräsident Juli Edelstein.

Katz vertritt eine harte Haltung gegenüber den Palästinensern und sieht derzeit die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht gegeben. Im Jahr 2017 trat er für einen Plan ein, der de facto die Annexion der jüdisch besiedelten Gebiete im von Israel besetzten Westjordanland um Ost-Jerusalem bedeutet hätte. Im Bemühen um eine Normalisierung der Beziehungen mit den arabischen Nachbarstaaten hat Katz für den Bau einer Eisenbahn von den Golfstaaten über Israel ans Mittelmeer plädiert.

Bei der Parlamentswahl am 9. April wird Benjamin Netanyahu unter anderem von Ex-Militärchef Benny Gantz herausgefordert. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz warf dieser dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif unmittelbar nach dessen Rede vor, für ein "böses" Regime zu stehen, das Israel mit Zerstörung drohe. "Mit mir wird der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen", sagte er. Gantz ist Vorsitzender der neuen Partei "Widerstandskraft für Israel". Er gilt in Israel als gemäßigt und wird in der politischen Mitte verortet.

mbö/dpa/AP/AFP
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