Netanyahu in Vorfreude auf Trump "Die letzten Zuckungen der Welt von gestern"

In Paris ringen Diplomaten um Frieden in Nahost - Israels Premier Netanyahu hält das für "nutzlos". Er setzt auf Donald Trump.

Israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
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Israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu


In Paris haben sich Diplomaten und Vertreter internationaler Organisationen aus mehr als 70 Staaten versammelt, um für eine Wiederbelebung der seit Jahren eingefrorenen Friedensgespräche in Nahost zu werben.

Dabei waren die Vereinten Nationen und alle Uno-Veto-Mächte, die Europäische Union und die Arabische Liga - allerdings nicht die beiden Konfliktparteien: Israelis und Palästinenser. Israel hatte sich seit Monaten gegen die französische Initiative gewehrt, weil es ein "Diktat" von Friedensbedingungen fürchtet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Pariser Friedenskonferenz als "nutzlos" und beschrieb das Treffen als "letzte Zuckungen der Welt von gestern". Das Verhältnis zwischen Netanyahu und Noch-US-Präsident Barack Obama gilt als völlig zerrüttet.

Deutschland und Frankreich warnten auf der Nahost-Konferenz vor einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Eine vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Aussicht gestellte Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist für den französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Provokation. "Ich glaube, das hätte schwere Folgen", sagte er dem Sender France 3.

Die USA und die meisten Uno-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes derzeit nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bereits die Anerkennung Israels in Frage gestellt, sollte die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden.

Streit um US-Botschaft in Jerusalem

Israel hingegen erwartet sich vom neuen US-Präsidenten Trump größere Unterstützung und Parteinahme. "Das Morgen wird anders aussehen - und das Morgen ist sehr nahe", sagte Netanyahu. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt bekräftigt, er wolle die Botschaft nach Jerusalem verlegen - zum Ärger der Palästinenser, die einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem wollen.

"Es ist jetzt unsere kollektive Verantwortung, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln", betonte der französische Außenminister. Der Gastgeber wollte wenige Tage vor Trumps Amtsantritt auch ein breites Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zur Zweistaatenlösung erreichen, also einer friedlichen Koexistenz Israels mit einem Staat Palästina.

Frankreichs Staatschef François Hollande betonte, diese sei nach wie vor das "Ziel der internationalen Gemeinschaft". Der Präsident warnte zugleich, die Zweistaatenlösung sei bedroht. Er verwies auf den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten und auf gegen Israel gerichtete Attacken von Palästinensern.

Seit dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry im Jahr 2014 liegt der Nahost-Friedensprozess auf Eis. Frankreich bemüht sich seit etwa einem Jahr um einen Neustart. Die Teilnehmer der Konferenz vereinbarten ein weiteres Treffen vor Jahresende, um beide Seiten bei Fortschritten für eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen.

Großbritannien hat die Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz für nicht unterschrieben. Das geht aus einer Mitteilung des britischen Außenministeriums in London hervor. Man habe Bedenken bei einer Konferenz, die Frieden stiften wolle, aber die Beteiligten nicht einbeziehe. Auch der Zeitpunkt - wenige Tage vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump - sei ungünstig, teilte das Ministerium weiter mit.

ala/APF/dpa



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