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06. April 2019, 08:12 Uhr

Wahlkampfendspurt in Israel

Gantz führt in den Umfragen - Netanyahu hat die besseren Chancen

6,3 Millionen Israelis wählen am Dienstag ein neues Parlament - und Premier Benjamin Netanyahu hat wieder gute Chancen, Chef der nächsten Regierung zu werden. Das Mitte-links-Lager schwächelt.

Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament. Den letzten Umfragen zufolge wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahus konservativer Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz.

So sieht etwa eine Umfrage für die Tageszeitung "Jerusalem Post" vom Freitag Blau-Weiß mit 28 der 120 Sitze in der Knesset vor der Likud-Partei mit 27 Sitzen. Allerdings räumt sie Netanyahu bessere Chancen ein, die nächste Regierung bilden zu können und damit Israels zehnter Premier zu werden.

Rund 6,3 Millionen Israelis sind am Dienstag aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu wählen. Von sieben Uhr morgens (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) bis zehn Uhr abends sind die Wahllokale geöffnet.

Der Wahlsieger wird nicht zwingend Regierungschef

Hunderte Kandidaten auf rund 40 Listen treten zur Parlamentswahl an. Doch für die 120 Sitze in der Knesset kommen nur wenige Parteien infrage. Etwa die Hälfte wird voraussichtlich an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern.

Nach der Wahl wird Präsident Reuven Rivlin eine oder einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen. Das muss nicht zwangsläufig der Vorsitzende der stärksten Partei sein, was Netanyahu in die Karten spielen könnte. 2009 hatte der damalige Präsident Schimon Peres Netanyahu beauftragt, eine Regierungskoalition zu formen, obwohl die Kadima-Partei von Zipi Livni die meisten Sitze erreicht hatte.

Netanyahu vor historischem Rekord

Die jetzige Wahl kommt auch einem Referendum für oder gegen Netanyahu gleich. Der 69-Jährige ist seit 13 Jahren an der Macht und strebt eine fünfte Amtszeit an. Sollte ihm das gelingen, könnte er Mitte Juli den Amts-Rekord von Staatsgründer David Ben-Gurion brechen.

Doch Netanyahu droht wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe eine Anklage. Mitten im Wahlkampf kündigte Israels Generalstaatsanwalt an, den Regierungschef wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs in drei Fällen anzuklagen.

Netanyahu rief in den vergangenen Tagen seine Anhänger immer wieder auf, zur Wahl zu gehen und den Sieg der Likud-Partei nicht als selbstverständlich anzusehen. Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Wahl im Jahr 2015 lag bei 72,3 Prozent.

dop/AFP

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