Israel: Netanyahu kritisiert EU-Parlament mit Nazi-Vergleich

Israels Premier Netanyahu wehrt sich gegen die Forderung des EU-Parlaments, Waren aus den besetzten Palästinensergebieten zu kennzeichnen - mit einem drastischen Vergleich. Er erinnerte an den Nazi-Boykott jüdischer Produkte.

Ministerpräsident Netanyahu: "Das ist ungerecht"

Foto: Jens Büttner/ dpa

Das EU-Parlament fordert, dass Waren aus von Israel besetzten Palästinensergebieten künftig gekennzeichnet werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat das nun scharf kritisiert. In einer Erklärung verglich er den Aufruf mit dem Nazi-Boykott jüdischer Waren. "Wir erinnern uns an die Geschichte, und wir erinnern uns daran, was passiert ist, als in Europa Produkte von Juden gekennzeichnet wurden", teilte Netanyahu   mit Blick auf den Beginn der Nazi-Herrschaft in Deutschland mit. Die Aufforderung des Europaparlaments sei "ungerecht".

Das EU-Parlament hatte diese Woche eine nicht-bindende Stellungnahme zum Nahost-Friedensprozess verabschiedet. Darin wird unter anderem die EU-Kommission aufgerufen, auf EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Waren aus jüdischen Siedlungen auf den Golanhöhen und aus Ostjerusalem hinzuwirken. Im April hatten das bereits rund 15 EU-Staaten, darunter Frankreich, gefordert.

"Es ist eine Verzerrung von Gerechtigkeit und Logik, ganz zu schweigen davon, dass es den Frieden nicht voranbringt", sagte Netanyahu. Die israelische Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely erklärte, Israel akzeptiere keine "Diskriminierung" von Waren aus bestimmten Gebieten seines Territoriums. "Die Kennzeichnung von Waren läuft auf einen Boykott hinaus", warnte sie.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg Ostjerusalem und Teile der Golanhöhen besetzt und später annektiert, was international nie anerkannt wurde. Auch im Westjordanland setzt Israel seinen Siedlungsbau fort, obwohl dieser als ein entscheidendes Hemmnis für Nahost-Friedensverhandlungen gilt.

kev/AFP