Israel Netanyahu mit Regierungsbildung beauftragt

Auch wenn er im Parlament keine Mehrheit hat: Israels Staatschef Reuven Rivlin hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Mandat erteilt, eine Regierung zu bilden.

Benjamin Netanyahu (Archivaufnahme):
Ronen Zvulun/ REUTERS

Benjamin Netanyahu (Archivaufnahme):


Israels Präsident Reuven Rivlin hat die Unsicherheit in Israel über die Folgen der Parlamentswahl in der vergangenen Woche beendet. Er beauftragte den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung.

Netanyahu, seit 2009 Ministerpräsident in Israel, hat im Parlament mit 55 Abgeordneten einen Unterstützer mehr als sein oppositioneller Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Weder Netanyahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager konnten jedoch eine Mehrheit in der Knesset mit 120 Sitzen erzielen. Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition sind gescheitert. Angesichts der schwierigen Pattsituation halten politische Beobachter eine dritte Wahl binnen weniger Monate für möglich.

Bei der Parlamentswahl am 17. September war Blau-Weiß nach dem amtlichen Endergebnis mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanyahus Likud-Partei erhielt 32 Sitze, wie der israelische Wahlausschuss mitteilte - ein Mandat mehr als zunächst erwartet.

Hintergrund der leichten Verschiebung zugunsten des Likuds sei unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden, teilte der Wahlausschuss mit. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte von acht auf sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,83 Prozent, etwas höher als bei der Wahl im April mit 68,46 Prozent.

Netanyahu hatte sich für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates an Israels Seite ausgesprochen. Inzwischen ist er jedoch von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung abgerückt. Vor der Wahl hatte er erklärt, im Falle eines Sieges wolle er das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren. Dies löste international Kritik aus, auch aus Deutschland. Jordaniens König Abdullah II. warnte bei einem Besuch in Berlin, ein solcher Schritt Israels würde sich negativ auf die Beziehungen mit Jordanien und Ägypten auswirken. Es sind die einzigen arabischen Länder, die einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel unterzeichnet haben.

als/dpa

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