Israel hat gewählt Netanyahu steht wohl vor fünfter Amtszeit

Benjamin Netanyahu wird offenbar israelischer Ministerpräsident bleiben. Israelische Medien berichten, er komme gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern auf 65 bis 67 der 120 Sitze in der Knesset.

Benjamin Netanyahu freut sich über den Wahlsieg
JIM HOLLANDER/EPA-EFE/REX

Benjamin Netanyahu freut sich über den Wahlsieg


Bei der Parlamentswahl in Israel wird Benjamin Netanyahu wohl Ministerpräsident bleiben. Nach Auszählung fast aller Stimmen haben sowohl Netanyahus Likud-Partei als auch das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Benny Gantz 35 Sitze der 120 Mandate in der Knesset erreicht. Insgesamt kam das Lager rechter und religiöser Parteien um Netanyahu jedoch auf 65 Mandate, das Mitte-links-Lager dagegen auf 55 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Am Wahlabend hatten sich sowohl Netanyahu, 69, als auch Gantz, 59, zum Wahlsieger erklärt. Der von seiner Likud-Partei angeführte Block habe einen "klaren Sieg" errungen", sagte Netanyahu. Ex-Generalstabschef Gantz sagte dagegen: "Wir haben gewonnen. Diese Wahlen haben einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer."

Gantz hatte von "einem historischen Tag für Israel" gesprochen. Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte er. Prognosen hatten sein Bündnis nach Schließung der Wahllokale noch vorn gesehen. "Wir danken Netanyahu für seine Dienste", sagte Gantz, als ob die Wahl schon entschieden sei.

Die Neue Rechte hat den Einzug ins Parlament wohl verpasst

Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die streng religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate. Die Arbeitspartei erhielt nur sechs Sitze, bei der Wahl vor fünf Jahren war sie gemeinsam mit der Partei Hatnua auf 24 Sitze gekommen.

Die arabische Partei Chadash-Taal erhielt ebenfalls sechs Sitze. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die säkuläre Rechtsaußenpartei "Unser Haus Israel" von Avigdor Lieberman und die Vereinigung der rechten Parteien erhalten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon erhält vier Mandate, ebenso wie die linke Meretz-Partei und der arabische Parteienverbund Raam-Balad.

Likud
Nationalkonservative Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu. Sie wurde 1973 als Liste von sechs Parteien gegründet, die aber Ende der Achtzigerjahre zu einer gemeinschaftlichen Partei fusionierten. Seitdem stellte die Likud-Partei regelmäßig, wenn auch nicht immer, den Premierminister. Vor allem unter Netanyahu rückte die Partei weit nach rechts und wurde populistischer. Wirtschaftlich eher liberal orientiert, steht die Partei auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland. Ihr nationalistischer Charakter äußerte sich zuletzt deutlich in dem hochumstrittenen Nationalstaatsgesetz. In diesem wird unter anderem Israel als explizit jüdischer Staat definiert, der Status von ganz Jerusalem als Hauptstadt erneut betont und dem Arabischen der Rang als Staatssprache aberkannt. In der aktuellen Knesset ist Likud mit 30 Abgeordneten vertreten.
Liste "Blau und Weiß"
Das erst dieses Jahr gegründete Bündnis verortet sich politisch eher in der Mitte. Ihm werden die besten Chancen eingeräumt, Netanyahu abzulösen. Angeführt wird die Liste vom Ex-Generalstabschef Benny Gantz und dem ehemaligen Finanzminister Yair Lapid. Die beiden wollen sich im Falle eines Wahlsiegs die Ämter des Premier- und Außenministers teilen und nach der Hälfte der regulären Amtszeit tauschen. Ergänzt wird das Bündnis durch Moshe Ya'alon, ehemaliger Verteidigungsminister, und den populären Ex-Militär Gabi Ashkenazi. Die einende Klammer bildet der "Kampf" gegen den Regierungschef. Spitzenkandidat Gantz geriert sich als Anti-Netanyahu, hat allerdings eine Koalition mit diesem nur im Falle einer tatsächlichen Korruptionsanklage gegen den Premier ausgeschlossen. Er zeigt sich zwar offener für eine Aussöhnung mit den Palästinensern, aber seine Partei stellte klar, dass er den Siedlungsbau nicht grundlegend einschränken wolle.
Arbeitspartei
Die sozialdemokratische Partei gibt es seit 1968 als Zusammenschluss aus der traditionsreichen Mapai, Achdut Haawoda und Rafi. In ihrer Geschichte stellte sie einige mächtige Premiers wie Yitzhak Rabin oder Shimon Peres. Auch etliche Staatspräsidenten kamen aus ihren Reihen. Die Partei war eine der ersten großen Gruppierungen, die sich für Verhandlungen mit den Palästinensern und einen eigenen Palästinenserstaat einsetzte. 2009 bis 2011 war sie Teil einer Likud-geführten Koalition, seitdem ist sie allein oder als Listenverbindung in der Opposition. 2015 errang sie zusammen mit der Hatnua als Liste "Zionistische Vereinigung" unter Parteichef Yitzhak Herzog und Hatnua-Pendant Tzipi Livni 24 Sitze, damit immerhin zweitstärkste Kraft hinter Likud. Nun tritt sie wieder allein an, während sich Hatnua von der Wahl zurückgezogen hat.
Schas
Die Partei sephardischer, das heißt aus Nordafrika oder anderen Nahostländern eingewanderter Juden gehört zum religiösen Lager. Seit ihrer Gründung 1984 war die Gruppierung immer mal wieder Juniorpartner von rechten oder linken Regierungen. Bei der Wahl 2015 errang sie sieben Sitze und stellt aktuell zwei Minister im Kabinett Netanyahu.
"Unser Haus Israel"
Die 1999 gegründete säkuläre Rechtsaußenpartei von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat ihre Unterstützer vor allem bei Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion. Gegenüber Palästinensern tritt sie mit einer harten Politik auf. 2015 gewann sie sechs Mandate und beteiligte sich an der Koalition von Benjamin Netanyahu. Im November trat Lieberman aus Protest gegen eine mit der Hamas vereinbarte Waffenruhe aus der Regierung aus und von seinem Amt zurück. Seine Partei könnte laut Umfragen an der Sperrklausel scheitern.
Vereinigtes Thora-Judentum
Die Liste ist ein Zusammenschluss zweier ultraorthodoxer Parteien. Sie will den religiösen Charakter des Staates Israel stärken und spricht sich beispielsweise für ein strenges Arbeitsverbot an Schabbat oder gegen die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer aus. 2015 gewann sie sechs Sitze und ist Teil der Regierungskoalition unter Netanyahu.
"Die Neue Rechte"
Die beiden prominenten Minister Naftali Bennet und Ayelet Shaked haben die Partei gerade erst neu gegründet, nachdem sie ihrer bisherigen Heimat, der nationalreligiösen Siedlerpartei "Jüdisches Heim", den Rücken gekehrt hatten. Die Partei will sowohl religiöse als auch säkulare Wähler ansprechen. Ein eigener Palästinenserstaat soll verhindert werden. Auch richtet sich die aktuelle Kampagne gegen die vermeintlich zu liberalen Urteile des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem.
Vereinigung der rechten Parteien
Neue Allianz der rechten Parteien "Jüdisches Heim", "Nationale Union" und der extrem rechts stehenden "Jüdischen Stärke". Premier Netanyahu hatte seinen Koalitionspartner, die nationalreligiöse Siedlerpartei "Jüdisches Heim", in das Bündnis gedrängt, um sicherzustellen, dass der rechte Block nicht durch das Scheitern der einzelnen Parteien an der 3,25-Prozent-Hürde geschwächt würde. Die "Jüdische Stärke" gilt als Nachfolgerin der 1994 verbotenen extremistischen Kach-Partei, die unter anderem die Vertreibung der Araber aus Israel propagierte. Der Oberste Gerichtshof schloss noch im März einen offen rassistisch auftretenden "Stärke"-Kandidaten von der Wahl aus.
Kulanu
Die Partei wurde 2014 durch den früheren Likud-Minister Mosche Kachlon gegründet und gilt als rechtsliberale Partei. Seit 2015 sitzt sie mit zehn Mandaten in der Knesset und ist Teil der Regierung unter Netanyahu. Kachlon fungiert in diversen Ministerfunktionen, etwa im Ressort Finanzen. Die Partei hat ihren Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Fragen, vor allem denen der Lebenshaltungskosten und Korruptionsbekämpfung.
Zehut
Die radikalnationalistische Partei wurde 2015 von dem ehemaligen Likud-Abgeordneten Mosche Feiglin gegründet. Sie will einen schlanken Staat und Cannabis legalisieren. Gegenüber den Palästinensern vertritt sie eine feindliche Haltung. Eine Zweistaatenlösung ist mit der Indentitätspartei nicht zu machen, Palästinenser sollen zum Auswandern gedrängt werden. Bestehende Abkommen sollen gekündigt werden.
Meretz
Die linksgrüne Partei steht für soziale Gerechtigkeit, eine Beendigung der Siedlungspolitik und einen eigenen Palästinenserstaat und punktet vor allem im europäisch geprägten Bildungsbürgertum. Sie wurde 1992 gegründet aus einem Zusammenschluss der Arbeiterpartei Mapam, der Bürgerrechtsbewegung Ratz und der liberalen Schinui-Partei. Seitdem war sie an drei Regierungen beteiligt. 2015 errang sie fünf Mandate.
Raam-Balad
Die beiden arabischen Parteien Raam und Balad wollen mit ihrer Verbindung die 3,25-Prozent-Hürde überspringen. Sie waren zuvor gemeinsam mit zwei weiteren proarabischen Parteien Teil der Vereinigten Liste. Die Wahlkommission der Knesset hat Raam-Balad zunächst die Zulassung verwehrt, der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung jedoch revidiert. Beide Parteien setzen sich für die Rechte der Palästinenser und die der israelischen Araber ein und fordern unter anderem den Rückzug Israels aus dem Westjordanland. Sie unterstützen außerdem die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.
Chadasch-Taal
Chadasch und Taal vertreten vor allem die Belange der arabischen Bevölkerung. Die traditionsreiche jüdisch-arabische Partei Chadasch ist sozialistisch orientiert und spricht sich ebenso wie Taal für zwei Staaten in Palästina und einen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten aus. Zuvor gehörten beide zur "Vereinigten Liste", einem Zusammenschluss aus vier proarabischen Parteien. 2015 war diese mit 13 Mandaten in die Knesset eingezogen. Im Zuge von innerparteilichen Konflikten hat sie sich nun aufgelöst. Einem Kandidaten des jetzigen Bündnisses entzog die Knesset-Wahlkommission jüngst die Zulassung, doch der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung auf.

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanyahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.

Netanyahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und streng religiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt und war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen ihn erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück.

Präsident Reuven Rivlin wird nach der Wahl den Kandidaten mit den größten Chancen mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

Im Video: Netanyahu und die Wahl

REUTERS

höh/AFP



insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
missourians 10.04.2019
1. Schade!
Israel verpasst die Chance aus der tiefrechten Ecke heraus zu kommen! Weitere Jahre ohne Frieden oder wenigstens friedensgespräche. Die Radikalen haben wohl immer noch die kleine Mehrheit.
s.l.bln 10.04.2019
2. Schade, daß es keine Möglichkeiten...
...gibt, den eigentlich unterlegenen Kandidaten am Regieren zu hindern. Andererseits haben die Leute ja auch seine teils noch radikaleren Koalitionspartner gewählt. So kann der rechte Brandstifter munter weitermachen und wird nun wohl die angekündigte Annektierung weiterer Gebiete vorantreiben. In Trump hat er dafür auch den passenden Partner.
haresu 10.04.2019
3. Traurig
Der Irrweg geht weiter. Aber immerhin scheint es in Israel ja jetzt wieder eine starke Opposition zu geben.
Trevor Philips 10.04.2019
4.
Zitat von missouriansIsrael verpasst die Chance aus der tiefrechten Ecke heraus zu kommen! Weitere Jahre ohne Frieden oder wenigstens friedensgespräche. Die Radikalen haben wohl immer noch die kleine Mehrheit.
Wie sehen denn die Vorraussetzungen dafür aus das Israel aus der "tiefrechten" Ecke heraus kommt? Gibt es da vielleicht ein paar externe Faktoren? Bringt es etwas "Friedensgespräche" zu führen während Raketen gen Israel abgeschossen werden, oder welche Vorraussetzungen sehen Sie exakt für den Beginn von Friedensgesprächen?
jjcamera 10.04.2019
5.
Zitat von missouriansIsrael verpasst die Chance aus der tiefrechten Ecke heraus zu kommen! Weitere Jahre ohne Frieden oder wenigstens friedensgespräche. Die Radikalen haben wohl immer noch die kleine Mehrheit.
Leider haben alle Rechtsradikalen und Ultraorthodoxen in Israel zusammen eine "große Mehrheit".
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