Deutsch-israelischer Streit Netanyahu stellt Treffen mit Gabriel in Frage

Benjamin Netanyahu will nicht, dass der deutsche Außenminister in Jerusalem israelische Menschenrechtsorganisationen trifft. Angeblich drohte Israels Premier sogar damit, sein Treffen mit Sigmar Gabriel abzusagen.

Sigmar Gabriel in Jerusalem
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Sigmar Gabriel in Jerusalem

Von , Jerusalem


Sigmar Gabriel will sich in Israel nicht nur mit israelischen Regierungsvertretern, sondern auch mit israelischen Kritikern der Besetzung von Westjordanland und Ost-Jerusalem treffen. Das hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf den Plan gerufen. Der israelische Fernsehsender Channel 2 berichtete am Montagabend, Netanyahu habe gedroht, sein für Dienstag vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister platzen zu lassen, sollte Gabriel an seinem Vorhaben festhalten, Vertreter der Menschenrechtsorganisationen "B'Tselem" und "Breaking the Silence" zu treffen.

Die israelische Regierung hatte dem Auswärtigen Amt in Berlin bereits vor einigen Tagen mitgeteilt, dass Gabriels Reisekalender in Jerusalem auf erheblichen Unmut stoße. Man schätze es grundsätzlich nicht, wenn deutsche Regierungsvertreter linke israelische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) träfen, so die Botschaft aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten. Von Netanyahus angeblicher Drohung, das Treffen mit Gabriel abzusagen, erfuhr die deutsche Seite hingegen erst aus israelischen Medien.

Am Montagabend gab es keinerlei Anzeichen, dass sich der deutsche Vizekanzler von den Schlagzeilen beeindrucken lässt. In deutschen Delegationskreisen ging man davon aus, dass Netanyahu Gabriel am späten Dienstagnachmittag wie vorgesehen empfängt. Allerdings wurde bekannt, dass Gabriel die Vertreter der israelischen NGOs erst nach dem Netanyahu-Termin treffen wolle. Ursprünglich war dieser Termin für den frühen Nachmittag geplant. Offenbar handelt es sich dabei um den Versuch, Netanyahu mit einer protokollarischen Geste entgegenzukommen.

Ob der deutsche Außenminister dadurch sein Treffen mit Israels Premier retten kann, ist offen. Am Montagabend zitierte die Nachrichtenagentur AP hohe israelische Regierungskreise, die das Ultimatum an Gabriel bestätigten.

Am Dienstagmorgen äußerte Gabriel die Hoffnung, dass es zum Treffen mit Netanyahu kommt. "Ich kann mir das fast nicht vorstellen, weil es außerordentlich bedauerlich wäre", sagte er im "Morgenmagazin" des ZDF. "Es ist ganz normal, dass wir bei Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen." Umgekehrt wäre es "undenkbar", ein Gespräch mit Netanyahu abzusagen, wenn er in Deutschland Regierungskritiker treffen würde.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Netanyahu einen hochrangigen Gast aus Europa abstraft. Als sich vor Kurzem der belgische Premierminister Charles Michel mit linken israelischen NGOs traf, bestellte das Außenministerium in Jerusalem den belgischen Botschafter ein.

Gabriel selbst hatte sich an seinem ersten Tag in Israel mit Kritik an der israelischen Siedlungspolitik auffallend zurückgehalten. Am Gedenktag für die Opfer der Shoah hatte er zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und dort einen Kranz niedergelegt. Der Außenminister betonte anschließend die besondere Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat.

insgesamt 112 Beiträge
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guenther2009 25.04.2017
1. Dieser Netanyahu
glaubt er kann alles machen, z.B. sich UN Resulutionen wiedersetzen ohne Folgen. Der muss auch einmal beginnen den Dreck vor der eigenen Türe zu kehren. Ausserdem wieso auf einmal mit Populisten normal umgehen? Wenn man seinePolitik betrachtet, so ist das nur seinen Willen allen anderen aufoktruieren, das kann nicht gut gehen.
werjor 25.04.2017
2. Es wäre eine gute Geste, wenn Gabriel das Treffen mit Netanjahu absagt,
denn aus der deutschen Geschichte sollten wir gelernt haben. Nie wieder Faschismus egal ob deutscher, amerikanischer, türkischer oder israelischer Faschismus.
Parzivaldiponto 25.04.2017
3. Zwickmühle
Wenn Gabriel Nethanjahu trifft, muss er ihm seine Meinung sagen. Die Antwort, die er von ihm bekommt, ist auch schon klar und wird in der Israelischen Presse noch verdeutlicht werden. Wenn Gabriel Nethanjahu nicht trifft, wird die Absage in der Deutschen Presse entsprechend aufgearbeitet werden. So ganz unrecht wird dem Gabriel das wohl nicht sein. Vor allem nicht jetzt in der Vorwahlkampfzeit. Verlieren kann Gabriel nichts, wenn er Nethanjahu nicht trifft. Ein lästiger Termin ist dann an ihm vorbeigegangen.
gandhiforever 25.04.2017
4. Anscheinend
Anscheinend ist dem Premier nicht wohl bei dem Gadanken, dass israelische Menschenrechtsorganisationen dem deutschen Aussenminister etwas sagen koennten, das nicht dem Bild entspricht, das Netanjahu gesehen haben will.
Trust 25.04.2017
5. Irgendwann artet die Situation aus
Sehr interessant! War Herr Netanyahu auch nicht derjenige, der internationale NGOs des Landes verweisen wollte? Wovor er sich wohl fürchtet, dass er selbst hochrangigen Politikern droht? Der Westen hat Netanyahu viel zu lange tun lassen, was er will. Der Nahost-Konflikt ist nicht vorbei, die Siedlungspolitik der israelischen Regierung eine Menschenrechtsverletzung, die die Araber im Land mehr und mehr unterdrückt und ausgrenzt. Aber Hauptsache wir betonen bei jedem Besuch unsere Unterstützung und ignorieren die ganzen Probleme, die irgendwann ausarten und zu neuen Konflikten führen werden.
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