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09. April 2019, 22:31 Uhr

Israel hat gewählt

Dramatisch unentschieden

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Bis zur letzten Minute haben Benjamin Netanyahu und Benny Gantz um Stimmen geworben. Das Ergebnis: Die Wähler haben weder dem amtierenden Premier noch seinem Herausforderer einen klaren Regierungsauftrag gegeben.

Es war eine echte Wahl: Zwischen einem nationalistischen Israel unter Benjamin Netanyahu und einem liberalen jüdischen Staat unter Benny Gantz, dem Anführer des Zentrumsbündnis "Blau-Weiß". Das Ergebnis: zunächst dramatisch unklar.

6.339.729 Israelis hatten am Dienstag die Möglichkeit, ihre Stimmzettel in mehr als 10.000 Wahllokalen abzugeben, um die künftigen 120 Mitglieder der 21. Knesset und damit auch den nächsten Premierminister zu bestimmen.

In Israel ist der Wahltag ein Feiertag. Offenbar nutzten viele Wähler den freien Tag, um ans Meer zu fahren und die Sonne am Strand von Tel Aviv bei über 20 Grad zu genießen. Die Wahlbeteiligung war niedriger als 2015.

Besonders bei den arabischen Israelis. Sie machen mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten aus. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren war die Wahlbeteiligung unter ihnen noch bei rund 63 Prozent gelegen. Die Folge: In der 20. Knesset hatten die arabischen Parteien so viele Sitze wie nie zuvor seit der Staatsgründung 1948. Nun wählten ersten Umfragen zufolge nur noch rund 44 Prozent.

Ein möglicher Grund: Desillusion. Im Sommer votierte das Parlament nach heftigen Debatten für das sogenannte Nationalstaatsgesetz. Dieses definiert die einzige Demokratie im Nahen Osten als ausschließlich jüdischen Nationalstaat und diskriminiert damit die verschiedenen arabischen Minderheiten - Muslime, Christen, Drusen - unzweideutig.

Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass Präsident Reuven Rivlin - selbst jahrzehntelanges Mitglied der konservativen Partei von Netanyahu, aber ein erbitterter Gegner seines illiberalen Kurses der letzten Jahre - das Nationalstaatsgesetz aus Protest auf Arabisch unterschrieben habe.

Genützt hat diese symbolische Geste nichts. Ebenso wenig, dass in zwei arabischen Dörfern nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" am Abend die Wähler über die Lautsprecher der Muezzine aufgerufen wurden, ihre Stimme abzugeben.

Auf Präsident Rivlin kommt es wohl an

Netanyahu gab seine Stimme am Morgen in der Paula Ben-Gurion-Schule ab, benannt nach der Frau des ersten israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion. So lange wie der Staatsgründer hat in der israelischen Geschichte noch kein Premier regiert.

Der69-Jährige war bislang 13 Jahre seines Lebens Ministerpräsident, von 1996 bis 1999 und seit 2009 durchgehend. Nun will er im Sommer Ben-Gurion überholen. "Ich werde noch heute Nacht damit beginnen, gemeinsam mit meinen natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen", sagte er unmittelbar nach der Wahl. Aber ob es wirklich so kommt, ist offen.

Im Video: Netanyahu und die Wahl

Es ist Präsident Reuven Rivlin, der qua Amt bei knappen Wahlergebnissen entscheidet, welcher Politiker den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden. Einfach wird diese Aufgabe nicht. Es war ein hart geführter Wahlkampf bis in den Dienstagmittag hinein:

Wahlkampf bis zur letzten Minute

Besonders auffällig: Die Parteienwerbung im Fernsehen und Radio ist am Wahltag in Israel verboten - im Internet aber bislang erlaubt. Alle Parteien nutzten die sozialen Medien bis in den späten Abend hinein, um bei den Wählern für sich zu werben. Aggressiv. Ausdauernd. Am meisten: Netanyahu.

"Am Stadteingang von Aschdod, auf dem Weg zu einer Likud-Veranstaltung. Ich habe ein dramatisches Update über die sehr niedrige Wahlbeteiligung in den Likud-Hochburgen erhalten, im Vergleich zur hohen Wahlbeteiligung in den linken Hochburgen", twitterte der Premier noch am Nachmittag. Und fügte hinzu: "Ich habe die Veranstaltung abgesagt und bin nun auf dem Weg zu einer Krisensitzung in Jerusalem. Die Rechte muss gerettet werden. Es sind nur noch wenige Stunden. Geht raus und stimmt für den Likud oder wir werden eine linke Regierung bekommen."

Wie das Kopf-an-Kopf-Rennen ausgeht, wird sich vermutlich erst im Laufe des Mittwochs zeigen. Klar ist nur: In zwei Wochen, am 23. April, soll das neue Parlament erstmals zusammenkommen.

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