Israel: Benjamin Netanyahu und sein neuer Erzfeind, Polizeichef Roni Alscheich

Der israelische Polizeichef Roni Alscheich ist eigentlich ein Mann ganz nach dem Geschmack von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der nationalreligiöse Ex-Fallschirmspringer gilt als stramm rechts.

Der 54-Jährige lebte in der für ihre radikalen Bewohner bekannte Siedlung Kiryat Arba im Westjordanland und war Vizechef des Inlandsgeheimdienstes. Doch nun ist der Vater von sieben Kindern für Netanyahu zum Erzfeind geworden.

Der Grund: Nach mehr als einem Jahr Ermittlungen empfiehlt seine Behörde israelischen Medienberichten zufolge, den Premier wegen Korruptionsverdacht anzuklagen. Konkret geht es um zwei Fälle.

Polizei ist sich ihrer Sache sicher

Netanyahu soll über Jahre hinweg teure Geschenke von reichen Gönnern angenommen haben, darunter Rosé-Champagner, Schmuck und kubanische Cohiba-Zigarren. Die Spender: der Hollywoodproduzent Arnon Milchan ("Pretty Woman", "Free Willy") und James Packer, Casino-Milliardär und Ex-Verlobter von Mariah Carey. Im Gegenzug soll Netanyahu Milchan unter anderem geholfen haben, ein US-Visum zu erhalten. Im Falle Packers soll der Premier versucht haben, dem nicht jüdischen Australier aus Steuergründen eine Aufenthaltsgenehmigung in Israel zu besorgen.

Netanyahu wird zudem der Vorwurf gemacht, er habe auf die Berichterstattung über ihn Einfluss nehmen wollen. Zu diesem Zweck habe er Arnon Mozes, dem mächtigen Verleger der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth", einen Deal vorgeschlagen. Die Redakteure des Blatts sollten weniger regierungskritisch berichten. Im Gegenzug würde er dafür sorgen, dass der Einfluss des Konkurrenzblatts "Israel Hayom" geringer werde. Die Gratiszeitung wird von einem seiner langjährigen Gönner, dem stramm konservativen US-Milliardär Sheldon Adelson, herausgegeben.

Die israelische Polizei ist sich sicher, genug Beweise zu haben und will, dass die Generalstaatsanwaltschaft Netanyahu wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs anklagt.

"Die Ära Netanyahu ist zu Ende"

Der 68-Jährige zeigt sich demonstrativ unbeeindruckt. In einer Fernsehansprache wies er die Korruptionsvorwürfe schroff zurück und bezeichnete sie als "absurd". Avi Gabbai, Vorsitzender der oppositionellen Arbeiterpartei, forderte dennoch bereits seinen Rücktritt. "Die Ära Netanyahu ist zu Ende", sagte er.

Der Regierungschef will davon nichts wissen. Er kämpft um sein politisches Überleben - und attackiert die Polizei. Er stellt die Objektivität der Ermittler offen infrage. Die Anklageempfehlung sei "einseitig", "extrem" und habe "Löcher wie Schweizer Käse".

Diesem Angriff vorausgegangen war ein Interview, das Alscheich dem israelischen Fernsehen vor Kurzem gegeben hatte. Darin erklärte der Polizeichef, die Ermittler würden unter Druck gesetzt. ''Mächtige" Persönlichkeiten hätten nicht näher genannte Personen damit beauftragt, die mit der Causa Netanyahu beschäftigen Polizeibeamten "auszuschnüffeln". Ein schwerwiegender Vorwurf.

Ebenso bemerkenswert ist, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen auch Oppositionspolitiker Yair Lapid als Zeugen befragt hat. Er war im Untersuchungszeitraum Finanzminister im Kabinett Netanyahus und gilt gegenwärtig als dessen größer politischer Rivale.

Wann die Generalstaatsanwaltschaft entscheiden wird, ob sie Netanyahu anklagt, ist bislang nicht bekannt.

1997, 2000, 2018

Die israelische Polizei wollte ihn schon 1997, während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident, wegen Betrugs und Vertrauensbruchs auf der Anklagebank sehen - und scheiterte. Der Justiz war die Beweislage zu dünn. 2000 dann der nächste Versuch: Netanyahu, damals Oppositionspolitiker, sollte wegen Korruption angeklagt werden. Auch damals kam kein Prozess zustande. Nun der dritte Anlauf.

Netanyahu wäre nicht der erste israelische Premier, der sein Amt wegen Ärger mit der Justiz verlieren würde. Jitzchak Rabin trat 1977 wegen eines illegalen US-Bankkontos seiner Frau zurück. Ehud Olmert war dann 2016 der erste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes, der wegen der Annahme von Bestechungsgeldern rechtskräftig verurteilt wurde und ins Gefängnis musste.

Ein solches Szenario ist noch weit weg für Netanyahu, es gilt die Unschuldsvermutung. Er hat ohnehin ganz andere Vorstellungen von seiner Zukunft. In seiner Ansprache am Dienstagabend erklärte der angriffslustige Premier, er wolle bei den nächsten Wahlen - die planmäßig im November 2019 stattfinden sollen - wieder antreten und siegen. "Ich spüre die tiefe Verpflichtung, Israel weiter zu führen", sagte er.

Wenn Netanyahu es schaffen sollte, bis dahin überhaupt im Amt zu bleiben, würde er Staatsgründer David Ben-Gurion überholen und wäre der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels.

Für den Moment versucht Netanyahu es mit Routine. Am Wochenende wird er in seiner Funktionen als Premier und geschäftsführender Außenminister nach Deutschland reisen. Auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz wird er über die iranische Bedrohung sprechen - und den innenpolitischen Querelen so für kurze Zeit entfliehen können.