Netanyahu vor schwieriger Regierungsbildung 28 Tage Countdown

Benjamin Netanyahu hat die Wahl in Israel nicht gewonnen - und trotzdem den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seine Erfolgschancen sind gering. Zudem drohen ihm gleich drei Anklagen. Wie geht es weiter?

Hier entlang: Präsident Reuven Rivlin hat Benjamin Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragt
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Hier entlang: Präsident Reuven Rivlin hat Benjamin Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragt

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Zwei Wahlen in einem Jahr - und weiterhin keine Regierung: Die Demokratie in Israel steht vor einem Stresstest, der bislang beispiellos in der Geschichte des Landes ist. Präsident Reuven Rivlin hat am Mittwochabend zwar Benjamin Netanyahu damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Der Premier, seit 2009 im Amt, will nun genau das versuchen. Aber seine Chancen auf einen Erfolg gelten als gering.

Dass Netanyahu überhaupt den Auftrag erhalten hat, erstaunt auf den ersten Blick:

  • Der 69-Jährige hatte mit seiner Likud-Partei bei den Wahlen Mitte September mit 32 Mandaten eines weniger erhalten als sein Herausforderer Benny Gantz und dessen Zentrumsbündnis Blau-Weiß.
  • Die beiden Politiker konnten sich aber in den vergangenen Tagen bei Sondierungsgesprächen nicht auf eine Koalition einigen.
  • Dennoch haben 55 Knesset-Abgeordnete Netanyahu beim Präsidenten als nächsten Premier vorgeschlagen. Er erhielt damit eine einzige Stimme mehr als Gantz.

Deshalb gab Rivlin dem Ministerpräsidenten nun den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Netanyahu steht nun aber vor einer Aufgabe, die selbst für ihn, den bislang unangefochten Großmeister des Taktierens, maximal schwierig werden dürfte:

  • Weder die rechten und religiösen Parteien kommen auf eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentssitze, noch das Mitte-Links-Lager.
  • Als Königsmacher einer jeden Regierung gilt Avigdor Lieberman, Chef der ultra-nationalistischen Partei Israel Beitenu. Er will Netanyahu, seinen Ex-Chef und heutigen Rivalen, stürzen. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)
  • Auch Benny Gantz strebt eine Regierung ohne den Langzeitpremier an. Er hat in den vergangenen zehn Monaten gleich zwei Wahlkämpfe mit einem Slogan betrieben: "Bye, Bibi", wie Netanyahus Rufname in Israel lautet.

Netanyahu hat 28 Tage Zeit, um die Regierung zu bilden. Parallel muss er sich auch noch um seine ganz persönliche Zukunft kümmern: In der kommenden Woche, am 2. und 3. Oktober, wird er von der israelischen Justiz angehört. Ihm droht eine Anklage in gleich drei Korruptionsfällen. Die Entscheidung darüber fällt wenige Tage nach der ersten Anhörung.

Präsident Reuven Rivlin erteilt Benjamin Netanyahu den Auftrag, eine Regierung zu bilden
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Präsident Reuven Rivlin erteilt Benjamin Netanyahu den Auftrag, eine Regierung zu bilden

Bereits am 3. Oktober tritt zudem die neue Knesset zusammen. Die frisch vereidigten Abgeordneten können mit einer Mehrheit von 61 Stimmen dann auch gleich darüber entscheiden, ob sie das Parlament wieder auflösen. Die Folge: Neuwahlen.

Klar ist: Am 23. Oktober sollte Netanyahu mit der Regierungsbildung fertig sein, dann ist seine 28-Tage-Frist abgelaufen. Zwar kann er bei Präsident Rivlin weitere 14 Tage - bis zum 6. November - erbitten. Aber wenn Netanyahu, wie bereits im Frühsommer, nicht fähig ist, eine Regierung zu bilden, dürfte er es in den möglichen zwei Extra-Wochen auch nicht mehr schaffen. Rivlin würde sein Ersuchen daher aller Wahrscheinlichkeit nach ablehnen.

Gantz - oder Neuwahlen?

Auf dieses Szenario hofft Netanyahus Kontrahent Gantz. Präsident Rivlin hat zwar die Möglichkeit, Knessetsprecher Juli Edelstein - einen parteiinternen Rivalen Netanyahus - darüber zu informieren, dass es keine Regierungsmehrheit für niemanden gibt. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt, sollte Netanyahu scheitern.

Benny Gantz pokert hoch - ob er gewinnt, ist unklar.
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Benny Gantz pokert hoch - ob er gewinnt, ist unklar.

Gantz hätte dann ebenfalls 28 Tage Zeit, also bis zum 20. November - mit einer möglichen vierzehntägigen Verlängerung bis zum 14. Dezember. Er spekuliert darauf, dass es in der Likud-Partei zu einer Rebellion kommen könnte, wenn Netanyahu bei der Regierungsbildung scheitert oder in der Zwischenzeit angeklagt wird. Dann, so das Kalkül von Gantz, stünden seine Chancen nicht schlecht, die von ihm angestrebte Einheitsregierung zu bilden - mit seiner Partei, Blau-Weiß, dem Likud - ohne Netanyahu - und Lieberman.

Mit Spekulationen werden indes keine Regierungen gebildet. Gegenwärtig scheint vieles möglich - auch, dass weder Netanyahu, noch Gantz eine Regierung bilden können und es ein drittes Mal zu Neuwahlen kommt.

Ein Szenario, das die Bevölkerung in weiten Teilen ablehnt, schließlich hatten sie das letzte Mal am 14. November 2018 eine stabile Regierung. Damals trat Avigdor Lieberman von seinem Posten als Verteidigungsminister im Netanyahu-Kabinett zurück - der Auslöser für alles, was seither passiert ist.



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