Israel nach der Wahl Die Zweistaatenlösung vor dem Aus

Benjamin Netanyahu wird wahrscheinlich zum fünften Mal Premierminister von Israel. Seine Wiederwahl und der Friedensplan von US-Präsident Trump könnten dazu führen, dass der Nahostkonflikt eskaliert.

Donald Trump und Benjamin Netanyahu
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Donald Trump und Benjamin Netanyahu

Eine Analyse von


Es waren noch nicht alle Stimmen der israelischen Wahlen zur 21. Knesset ausgezählt, da gratulierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch seinem engen Verbündeten, Premierminister Benjamin Netanyahu, bereits zur Wiederwahl. "Ich glaube, wir werden einige ziemlich gute Aktionen sehen, was Frieden betrifft", sagte Trump. Netanyahus Sieg mache die Lösung des Nahostkonflikts wahrscheinlicher.

Netanyahus Sieg eine Chance für den Frieden? Gerade erst hatte der israelische Premier im Kampf ums eigene politische Überleben die Annexion von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt.

Nun wird er wohl die nächste Regierung führen, doch Netanyahu muss trotzdem weiterkämpfen: In drei Fällen wird er wegen Korruption angeklagt. Wozu ist er noch bereit, um sich selbst zu retten?

"Die Zweistaatenlösung ist tot"

"Netanyahu will nicht mehr Palästinenser regieren - weder im Westjordanland noch in Gaza", sagt Yossi Kuperwasser, Ex-Chef der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes.

"Ich kenne Netanyahu gut genug, um zu sagen, dass das, was er meint, sich nicht sonderlich verändert hat, seit seiner Rede 2009: Ein palästinensischer Staat mit begrenzter Souveränität ist dann möglich, wenn die Bedingungen dafür da sind." Dafür müssten die Palästinenser jedoch ihre Forderungen ändern.

Benjamin Netanyahu nach seinem Wahlsieg
AFP

Benjamin Netanyahu nach seinem Wahlsieg

Im Westjordanland dagegen spricht kaum jemand von einem palästinensischen Staat. Mustafa Barghouti, Mitglied im Zentralrat der PLO, der die Politiklinien mitbestimmt, sagt: "Vor der israelischen Wahl hätte ich gesagt, die Zweistaatenlösung wird zwar künstlich beatmet, aber sie lebt noch. Doch nun ist sie tot. Wenn Netanyahu die Grenzlinien verletzt, warum sollen wir uns an diese halten?"

Netanyahu könnte schon bald weitere Siedlungen annektieren

Stattdessen wollen viele Palästinenser mittlerweile einen einzigen Staat. "Zwei Staaten sind keine Option mehr", sagt Barghouti. "Die Wahl ist jetzt zwischen einem israelischen Apartheidstaat und einem Staat mit gleichen Rechten für Israelis und Palästinenser." Allerdings würde Letzteres wohl das Ende von Israel als jüdischem demokratischen Staat bedeuten und sein Existenzrecht infrage stellen.

Eigentlich geben die Oslo-Verträge der Neunzigerjahre den Fahrplan vor, um den Nahostkonflikt zu lösen - auch wenn sie die schwierigsten Fragen ausklammerten:

  • den Status von Jerusalem,
  • den Grenzverlauf,
  • die Rückkehr von Flüchtlingen.
  • Zuerst sollten die Palästinenser schrittweise die Kontrolle über das Westjordanland übernehmen.

Doch nun, etwa 26 Jahre später, ist fast das Gegenteil eingetreten:

  • Das Uno-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) geht davon aus, dass gut 80 Prozent der Palästinenser des Westjordanlands auf nur noch 38 Prozent des Gebiets leben.
  • Schuld daran seien massive israelische Einschränkungen für Palästinenser in 62 Prozent des Westjordanlands - den sogenannten C-Gebieten - sowie der Siedlungsbau und die Ausweitung von israelischen Militär- und Naturschutzgebieten.
  • In den C-Gebieten liegen die wertvollsten Naturschätze des Westjordanlands und alle Ortschaften; israelische Siedler stellen dort bereits die Mehrheit.

Hochrangige Diplomaten in Jerusalem und in Tel Aviv glauben, dass Netanyahu schon bald Siedlungen in den C-Gebieten annektieren könnte, die besonders nah an Israel liegen - wie Ma'ale Adumim bei Jerusalem etwa.

Die israelische Siedlung Ma'ale Adumim nahe Jerusalem
REUTERS

Die israelische Siedlung Ma'ale Adumim nahe Jerusalem

Trump könnte ihn in seinem "Deal des Jahrhunderts" bestärken, vermuten sie. Dieser lang erwartete Nahost-Friedensplan des US-Präsidenten werde vermutlich im Mai veröffentlicht.

"Trump schafft unilateral alle Streitfragen ab"

"Inoffiziell weiß jeder, dass die Zweistaatenlösung tot ist. Doch die internationale Gemeinschaft hat keinen Plan B", sagt ein führender Uno-Diplomat. "Trump schafft nun unilateral alle Streitfragen ab." Etwa die Frage nach dem Grenzverlauf:

  • Mit Jerusalem hat es Trump bereits so gehandhabt. Dieses hat der US-Präsident zu Israels Hauptstadt erklärt und das besetzte Ostjerusalem sowie die Golanhöhen Israel zugeschlagen - gegen internationales Recht.
  • Dem Uno-Hilfswerk, das sich um die palästinensischen Flüchtlinge kümmert, strich er die Mittel zusammen; aktuell kann es nur noch bis Mai arbeiten.
  • Und auch andere US-Gelder für die Palästinenser hat er gekürzt.

Trump und Netanyahu wollen den Druck erhöhen, sodass die Palästinenser sich vielleicht mit einem Teil des Westjordanlands abfinden, der wohl ohne Hilfe kaum überlebensfähig wäre. Aber die Palästinenser halten entschieden dagegen. Im Westjordanland spitzt sich die Budgetkrise zu.

EU warnt vor Unruhen im Westjordanland

Im Februar hatte die israelische Regierung angefangen, rund fünf Prozent der palästinensischen Steuereinnahmen einzubehalten. So wollte sie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dazu bringen, den Familien von Attentätern gegen Israelis keine Renten mehr auszuzahlen.

Nur weigert sich die Autonomieberhörde seitdem, die übrigen Steuereinnahmen anzurühren, die doch etwa ein Drittel ihres Budgets ausmachen. Stattdessen hat sie die vergangenen zwei Monate die Gehälter im öffentlichen Dienst halbiert. Inzwischen müssen palästinensische Polizisten mit dem Streifenwagen von zu Hause abgeholt werden, weil sie sich das Benzin nicht mehr leisten können, um selbst zur Arbeit zu fahren.

"Der palästinensischen Polizei geht das Geld aus. In zwei, drei Monaten kann sie nicht mehr arbeiten", sagt Vincenzo Coppola, der die zivilen Missionen der EU leitet, darunter auch eine im Westjordanland. "Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Netanyahu vielleicht Gebiete annektieren will und wir dann sicherlich Unruhen in Palästina sehen werden." Dies sei nicht in Israels Interesse - und auch nicht im europäischen. Am Montag will Coppola Brüssel nahelegen, vorübergehend selbst mehr Geld zu geben - oder bei Netanyahu und Trump für einen Kurswechsel zu werben.

insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
Cannonier 12.04.2019
1. Man kann dazu stehen wie man will....
....aber sollte das so kommen herrscht endlich Klarheit und nicht dieses unsägliche Limbogezerre mit Resolution um Resolution, Siedlung um Siedlung. Wenn keine 2-Staaten Lösung kommt dann wissen die Palästinenser dass sie ihre Energie erstmal nicht weiter vergeuden müssen. Energie insb. im bewaffneten Kampf gegen die empfundene Besatzung. ABER: bevor man mir etwas unterstellt...Israel muss dann allerdings echte, nachvollziehbare, nachprüf- und spürbare Mittel und Wege finden, das Leben der Palästinenser zu verbessern. Israel ist reich und muss dann grosszügig sein. Eine 2-Staaten Lösung verwerfen und weiterhin Palästina und dessen Bewohner mit Almosen abspeisen wäre unehrenhaft.
Newspeak 12.04.2019
2. ....
Die Zweistaatenlösung führt seit Jahrzehnten zu keinem Fortschritt. Und es gab unter Clinton ja mal einen Moment, in dem das wahr werden hätte können. Wollten weder Israelis noch Palästinenser wirklich. Stattdessen immer wieder gegenseitige Attacken, Terror, Siedlungsbau. Vielleicht braucht es mal einen anderen Ansatz.
DrStrang3love 12.04.2019
3.
Zitat von Cannonier....aber sollte das so kommen herrscht endlich Klarheit und nicht dieses unsägliche Limbogezerre mit Resolution um Resolution, Siedlung um Siedlung. Wenn keine 2-Staaten Lösung kommt dann wissen die Palästinenser dass sie ihre Energie erstmal nicht weiter vergeuden müssen. Energie insb. im bewaffneten Kampf gegen die empfundene Besatzung. ABER: bevor man mir etwas unterstellt...Israel muss dann allerdings echte, nachvollziehbare, nachprüf- und spürbare Mittel und Wege finden, das Leben der Palästinenser zu verbessern. Israel ist reich und muss dann grosszügig sein. Eine 2-Staaten Lösung verwerfen und weiterhin Palästina und dessen Bewohner mit Almosen abspeisen wäre unehrenhaft.
Genau danach sieht es aber zur Zeit aus.
glücklicher_holsteiner 12.04.2019
4.
2 Staaten-Lösung oder alle Araber müssen als gleichberechtigte Staatsbürger in einem Staat zusammen mit allen Israelis leben dürfen.
ddcoe 12.04.2019
5. Weder Trump noch Israel
scheinen ein Interesse daran zu haben, Ergebnisse am Verhandlungstisch zu erreichen. Es werden einseitige Entscheidungen getroffen die kaum geeignet sind, den Nahen Osten dauerhaft zu befrieden.
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