Anklage wegen Korruption
Netanyahu will Immunität beantragen
Israels Premier versucht, sich vor einer Strafverfolgung wegen Korruptionsvorwürfen zu schützen. Dafür braucht er das Parlament - und die Unterstützung der Bevölkerung bei den Neuwahlen im März.
Israels Premier Benjamin Netanyahu: Gewährt das Parlament ihm Immunität?
Foto: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will das Parlament bitten, ihm Immunität zu gewähren. Der 70-jährige Ministerpräsident sagte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität. Ein solcher Schritt würde ihn angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung schützen.
Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, der 70-jährige Netanyahu solle wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werden (lesen Sie hier die Vorwürfe). Experten gehen davon aus, dass das Parlament erst nach den Neuwahlen am 2. März über den geplanten Immunitätsantrag entscheiden wird.
Auch der angekündigte Prozess gegen Netanyahu würde damit verschoben - Gerichtsverhandlungen dürfen in Israel nicht starten, solange noch nicht über einen Immunitätsantrag entschieden worden ist.
Immunitätsfrage als zentrales Wahlkampfthema?
Die Frage, ob Netanyahu Immunität gewährt werden soll, könnte damit im Wahlkampf zentral werden. Der Premier hofft anscheinend, in den Wahlen durch die Bevölkerung ausreichend Unterstützung für seinen Antrag zu bekommen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident sich möglicherweise vor Gericht verantworten muss. Netanyahu wies die Vorwürfe zurück. Er sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.
Mitte Dezember hatte Netanyahu angekündigt, als Reaktion auf die Vorwürfe zum 1. Januar einige Ministerämter niederzulegen: die für Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora. Auf den Posten des geschäftsführenden Regierungschefs möchte er vorerst offenbar nicht verzichten.
