Golanhöhen: Netanyahu will israelische Kommune nach Trump benennen

Eine Siedlung auf den Golanhöhen könnte bald den Namen "Donald Trump" tragen. Mit dieser Geste möchte sich Israels Premier Benjamin Netanyahu für die Unterstützung des US-Präsidenten revanchieren.

US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu.

Foto: Leah Millis/ REUTERS

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu möchte einer Kommune auf den Golanhöhen den Namen Trump geben. Damit solle dem US-Präsidenten für seine "historische Entscheidung" gedankt werden, sagte der israelische Regierungschef. Trump hatte im März die Souveränität Israels über den strategisch wichtigen Landstrich anerkannt.

Lange Zeit hatte sich der israelische Regierungschef darum bemüht, dass das Gebiet als israelisch anerkannt wird. Israel hat die ursprünglich syrischen Golanhöhen 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs erobert und das Gebiet 1981 annektiert. International wurde der Gebietsanspruch allerdings nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

USA: Golanhöhen "von Israel kontrolliert"

Vor Kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als "von Israel kontrolliert". Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel "besetzt" bezeichnet worden.

Nun kündigte der israelische Premier an, er wolle eine Resolution einbringen, in der gefordert wird, "eine neue Kommune auf den Golanhöhen nach dem Präsidenten Donald J. Trump zu benennen". Es sei notwendig, die Dankbarkeit seines Landes zu zeigen.

Israels Regierung schätzt Trumps Politik

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanyahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran.

Außerdem stoppten die USA ihre Zahlungen an das palästinensische Uno-Flüchtlingshilfswerk UNRWA, das rund fünf Millionen Menschen versorgt und schlossen das US-Generalkonsulat für die Palästinenser in Ostjerusalem.

mfh/AP/Reuters