Israels Premier Netanyahu in Bedrängnis Bibi gegen alle

Nach der Anklage gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu fordern immer mehr Politiker seinen Rückzug. Parteiinterne Rivalen bringen sich in Stellung.

Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Oded Balilty/AP/dpa

Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

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Darf ein Mann, der wegen Korruption angeklagt wird, israelischer Ministerpräsident bleiben? Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagt: ja. Es gebe keine "rechtliche Verpflichtung für den Ministerpräsidenten zum Rücktritt", teilte Mandelblit am Montag mit.

Ob es allerdings eine moralische Verpflichtung gibt - darin ist sich Israel uneins.

Das Land steht vor einer der größten Staatskrisen seit seiner Gründung vor 71 Jahren (die Analyse lesen Sie hier). Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident unter Anklage gestellt wird. Vergangene Woche gab Mandelblit bekannt, dass er einen Prozess gegen Benjamin Netanyahu anstrebt. Die Gründe: mutmaßlicher Betrug, Untreue und Bestechlichkeit.

Netanyahu wird vorgeworfen, Medien beeinflusst und sich positive Berichterstattung mit politischen Gefallen erkauft zu haben. Auch soll er Geschenke im Wert von mehreren Hunderttausend Euro angenommen haben. Als "Dank" habe er sich für Steuervergünstigungen seines Gönners eingesetzt.

Mandelblit hat nun Anklage erhoben - und der Zeitpunkt könnte für Netanyahu kaum schlechter sein. Denn auch politisch steckt er in Schwierigkeiten. Zweimal wurde in Israel dieses Jahr bereits gewählt, trotzdem gelang es weder Netanyahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz, eine Regierung zu bilden. Nun müssen die Israelis wohl ein drittes Mal an die Urne. Voraussichtlich im März 2020 wird das Land erneut abstimmen.

Scheiterte wie Netanyahu an der Regierungsbildung: Herausforderer Benny Gantz
Tomer Neuberg/ DPA

Scheiterte wie Netanyahu an der Regierungsbildung: Herausforderer Benny Gantz

Seit mehr als zehn Jahren regiert Netanyahu Israel. Er war zeitweise auch Außen- und Verteidigungsminister. Viele Israelis können sich eine Regierung ohne ihn kaum mehr vorstellen. Netanyahu gilt als erfahrener und harter Sicherheitspolitiker. In einem Land, das quasi permanent im Kriegszustand steckt, geht Sicherheit vielen Menschen über alles. Doch genügt das, damit Israel für einen Mann stimmt, der sich wegen mutmaßlich schwerer Vergehen vor Gericht verantworten muss?

Netanyahu tut alles, um die Ermittlungen zu diskreditieren. Schon kurz nach der Bekanntgabe nannte er Mandelblits Anklage "politisch motiviert". "Was hier gerade passiert, ist ein Versuch, einen Putsch gegen den Regierungschef durchzuführen", sagte Netanyahu. Seine Anhänger rief er zu Protesten auf.

Tatsächlich kann es Jahre dauern, bis der Prozess gegen Netanyahu beginnt. Falls er überhaupt beginnt. Theoretisch kann der Ministerpräsident beim Parlament Immunität beantragen. Doch Israel hat aktuell keine Regierung, die zu einer solchen Entscheidung befugt wäre.

Selbst Parteifreunde plädieren für Netanyahus Abgang als Ministerpräsident

Fraglich ist, ob eine dritte Wahl das ändern wird. Denn jene Politiker, deren Parteien eine Mehrheit bilden könnten, weigern sich, mit einem angeklagten Parteichef zusammenzuarbeiten. Sowohl Benny Gantz vom Zentrumsbündnis Blau-Weiß als auch Avigdor Lieberman von der rechten Partei Israel Beitenu schließen eine Regierung unter Netanyahu aus. Gantz fordert Netanyahu deshalb zum Rücktritt auf. Sobald er ersetzt sei, könne man über eine Große Koalition zwischen Blau-Weiß und Netanyahus Likud-Partei verhandeln - und Neuwahlen womöglich abwenden.

Inzwischen plädieren selbst einige Politiker aus Netanyahus Partei dafür, dass der Ministerpräsident abtritt. Gideon Saar, einer von Netanyahus einflussreichsten Widersachern innerhalb des Likud, beantragte am Sonntag parteiinterne Neuwahlen. Saar will Netanyahus Posten übernehmen. Auch andere Likud-Politiker bringen sich in Stellung.

Noch halten viele Getreue zu Netanyahu. Auch kleinere rechte Parteien halten an dem Ministerpräsidenten fest. Ob Israels Wähler das auch tun werden, ist fraglich. Netanyahu drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

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