Deutsch-israelischer U-Boot-Deal Netanyahus Rechtsberater unter Hausarrest

In der Affäre um deutsche U-Boot-Lieferungen haben Ermittler das Umfeld von Israels Regierungsspitze ins Visier genommen. Der Rechtsberater von Premier Netanyahu steht nun unter Hausarrest.

Benjamin Netanyahu auf einem israelischen U-Boot aus deutscher Produktion (Archiv)
EPA/ KOBI GIDEON/ GPO/ DPA

Benjamin Netanyahu auf einem israelischen U-Boot aus deutscher Produktion (Archiv)


In der Affäre um den geplanten Kauf dreier deutscher U-Boote gerät der Kreis um Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu immer stärker unter Druck. Gegen seinen persönlichen Rechtsberater und Verwandten David Schimron ist nun Hausarrest verhängt worden. Schimron vertritt auch Miki Ganor, den israelischen Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).

Die Polizei hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass sieben Personen festgenommen worden seien, unter ihnen Ganor. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt.

Seit Ende 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft in Israel zu dem nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 1,8 Milliarden Euro teuren Geschäft. Es geht um den Vorwurf der Korruption. Auch deutsche Behörden untersuchen den Deal - die drei U-Boote werden bei TKMS in Kiel gebaut. Israel besitzt bereits fünf dieser Boote, ein sechstes ist im Bau. Sie können mit Atomwaffen bestückt werden.

Wegen des geplanten weiteren Geschäfts steht auch Ministerpräsident Netanyahu in der Kritik. Laut Medienberichten soll auch er befragt werden. Er hatte den Kauf der U-Boote gegen den Willen des Militärs durchgesetzt, gilt aber offiziell nicht als Verdächtiger. Sowohl der Premier, als auch Rechtsberater Schimron hatten zuvor jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hatte nach Informationen des SPIEGEL Ende Juni in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode die Ausfuhr von drei U-Booten an Israel genehmigt. Es handelt sich um Schiffe der sogenannten Dolphin-Klasse. Außerdem hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen.

apr/dpa



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