Israel Gantz sagt Koalitionsgespräche mit Netanyahu ab

Die Verhandlungen über eine neue israelische Regierung liegen vorerst auf Eis - Ex-Militärchef Gantz und sein Mitte-Bündnis sagten überraschend einen Termin mit der Likud-Partei von Regierungschef Netanyahu ab.

Sieht derzeit keine Voraussetzung für effektive Verhandlungen mit Likud-Partei von Netanyahu: Benny Gantz
JACK GUEZ /AFP

Sieht derzeit keine Voraussetzung für effektive Verhandlungen mit Likud-Partei von Netanyahu: Benny Gantz


Die Voraussetzungen für ein "effektives Treffen" seien nicht gegeben: In Israel hat die Liste Blau-Weiß von Benny Gantz für Mittwoch geplante Koalitionsgespräche mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu abgesagt. Blau-Weiß erklärte, Gespräche seien aber zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Am vergangenen Sonntag waren die Gespräche ausgesetzt und auf Mittwoch vertagt worden. Bei der Wahl Mitte September hatte sich der Likud 32 Mandate gesichert. Gantz' Liste Blau-Weiß kam auf 33 Sitze. Bislang verfügt keines der beiden Lager über eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset.

Staatschef Reuven Rivlin erteilte schließlich Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung. Er schlug vor, dass die beiden sich die Regierung gleichberechtigt aufteilen und beide gleichwertige Partner sein könnten. Netanyahu hat nun zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, eine Regierung zu bilden.

Netanyahu vor Gericht

Wegen Korruptionsvorwürfen gegen Netanyahu beginnt am Mittwoch auch eine Anhörung beim Generalstaatsanwalt. Der Regierungschef selbst werde zu der Anhörung nicht erscheinen, sondern durch seine Anwälte vertreten, teilte ein Sprecher des Generalstaatsanwalts im Vorfeld mit. Dies sei bei Anhörungen dieser Art generell der Fall.

Netanyahu werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung dauert nach Angaben des Justizministeriums vier Tage und endet am Montag. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage des Regierungschefs in den drei Fällen entscheiden.

Die Anhörung wird sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zunächst auf den Verdacht konzentrieren, dass Netanyahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Ab Sonntag soll es dann um die Vorwürfe gehen, Netanyahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen.

mho/dpa/AFP



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