Trumps Jerusalem-Entscheidung Israel bereitet sich auf neue Gewaltwelle vor

Die Angst vor Gewalt in Israel nimmt zu. Erste Ausschreitungen hat es nach Trumps Jerusalem-Entscheidung bereits gegeben. Nun bereitet sich das Land auf eine neue Intifada vor.

Israelische Grenzpolizei in Jerusalem
Getty Images

Israelische Grenzpolizei in Jerusalem


Aus Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt im Jerusalem-Streit hat Israel seine Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die radikalislamische Hamas hatte für Freitag zum Beginn eines neuen Palästinenseraufstands (Intifada) gegen Israel aufgerufen. Nach der weltweit kritisierten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, war es in den Palästinensergebieten bereits zu ersten gewaltsamen Unruhen und zu militärischen Aktionen gekommen (Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema).

Die israelischen Streitkräfte verstärkten in Erwartung von Gewaltausbrüchen nun ihre Präsenz im besetzten Westjordanland. Der Generalstab habe entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär mit. Auch die israelische Polizei stellte sich auf Proteste besonders im Bereich Jerusalem ein. Die Einsatzkräfte werden "entschlossen gegen jeden Versuch vorzugehen, die Ordnung zu stören sowie Zivilisten oder Sicherheitskräfte anzugreifen", sagte ein Sprecher.

Der Uno-Sicherheitsrat will noch im Tagesverlauf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien als Uno-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrats hatten das Treffen in New York beantragt.

Video-Analyse: Was Trumps Jerusalem-Entscheidung auslösen könnte

DPA; SPIEGEL ONLINE

In einem historischen Alleingang der USA hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen." Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Hamas-Chef Ismail Haniyyeh hatte erklärt, dies komme einer "Kriegserklärung an die Palästinenser" gleich. Der Anführer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, rief die arabischen und islamischen Staaten auf, eine neue Intifada finanziell, politisch und militärisch zu unterstützen und Jerusalem "zur ewigen Hauptstadt Palästinas" zu erklären.

Die gemäßigte Palästinenserregierung will die USA wegen der Jerusalem-Frage nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte der Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag im Gazastreifen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence außerdem offenbar absagen.

Israel feiert die US-Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einer "historischen Erklärung" Trumps. Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanyahu.

Weltgemeinschaft in großer Sorge

Die Weltgemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis. Saudi-Arabien rief seinen Verbündeten USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Iranische Regierungsstellen riefen die Iraner in Teheran auf, nach dem Freitagsgebet an einer organisierten Demonstration teilzunehmen. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab forderte alle Muslime zum Kampf gegen die USA und Israel auf.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war sich mit Papst Franziskus nach türkischen Angaben in einem Telefonat einig, dass der Status der für Muslime, Juden und Christen heiligen Stadt nicht geändert werden dürfe. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ nach einem Telefonat mit Erdogan verlauten, eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könne die Aussichten für den Nahost-Friedensprozess zunichte machen.

Der erste Palästinenseraufstand Intifada hatte vor 30 Jahren im Dezember begonnen. Von 1987 bis 1993 verloren etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der "Al-Aksa-Intifada" von 2000 bis 2005 wurden 3500 Palästinenser getötet, mehr als 1000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats.

aev/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.