Rüstungsgeschäfte: Berlin will Israel Kriegsschiffe nur bei voller Bezahlung liefern

Israel will drei Korvetten aus Deutschland kaufen - den Preis für die Kriegsschiffe könnte die Bundesregierung deutlich erhöhen. Nach Medienberichten will Berlin keinen Rabatt mehr geben.

In Deutschlands gebautes U-Boot: Israel zahlte nur zwei Drittel des Preises

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Tel Aviv/Berlin - Deutschland hat eine Zusage zur Subventionierung von Kriegsschiffen für Israel zurückgezogen. Grund soll das Scheitern der Friedensgespräche mit den Palästinensern sein. Das habe Christoph Heusgen, außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel, dem israelischen Sicherheitsberater Joseph Cohen in einem hitzigen Telefonat mitgeteilt, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Freitag. Das Blatt berief sich auf ungenannte Vertreter Deutschlands und Israels, die mit dem Inhalt des Gesprächs vertraut gewesen sein sollen.

Seit Monaten gibt es Meldungen, dass beide Seiten über die Lieferung von drei bis vier Raketenschnellbooten im Gesamtwert von etwa einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro) verhandeln. Die Schiffe sollen der Sicherung israelischer Gasfelder im Mittelmeer dienen.

Berlin habe nichts gegen die Lieferung der Boote nach Israel, aber nur zum normalen Preis, schreibt "Haaretz" nun. Sprich: Die Bundesregierung will Israel keinen Rabatt beim Kauf gewähren. Cohen habe der Bundesregierung in seinem Telefonat mit Heusgen deshalb Wortbruch vorgeworfen. Merkel habe die Subventionierung der Schnellboote bei ihrem Israel-Besuch im Februar noch zugesagt.

Heusgen habe dies als falsch zurückgewiesen, so das Blatt. Angesichts der unter anderem wegen des israelischen Siedlungsbaus gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern sei im Bundestag keine Mehrheit für die Subventionierung zu erwarten, habe Merkels Berater betont.

In Jerusalem wurde vermutet, dass die über Israel verärgerten USA Deutschland aufgefordert haben könnten, die Boote nicht zu subventionieren. Washington hatte sich intensiv um ein Friedensabkommen, war aber gescheitert.

"Was sie (die Deutschen) tun, ist falsch. Deutschland verkauft Waffen an Saudi-Arabien, Ägypten, Algerien und an viele andere Länder, ohne nach den moralischen Implikationen zu fragen oder den Stand der Menschenrechte in solchen Ländern zu berücksichtigen", zitiert die Zeitung "Maariv" einen ungenannten Israeli. Nur bei Israel würden solche strengen Standards angelegt. Die Regierung werde den Auftrag nun eventuell international ausschreiben.

In den vergangenen Jahren hatte Israel bereits sechs U-Boote von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel gekauft. Deutschland hatte dabei etwa ein Drittel der Kosten übernommen - als Ausdruck seiner besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels.

heb/dpa