Ärger über Uno-Resolution Israel bestellt US-Botschafter ein

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagiert mit weiteren diplomatischen Schritten auf die Uno-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau. Nun soll sich auch der US-Botschafter rechtfertigen.
Benjamin Netanyahu

Benjamin Netanyahu

Foto: DAN BALILTY/ AFP

Israel macht seinen Ärger über eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik mit weiteren diplomatischen Maßnahmen deutlich. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu persönlich bestellte den US-Botschafter Dan Shapiro ein, wie sein Sprecher bestätigte. Details zu den geplanten Treffen wurden zunächst nicht bekannt.

Die Gesandten von zehn weiteren Staaten, darunter die Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien, wurden aufgefordert, im Außenministerium vorstellig zu werden. Netanyahu habe das Ministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu rügen, berichtete die Nachrichtenseite "Ynet".

Der 15 Staaten umfassende Uno-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

Die USA hatten sich der Stimmabgabe enthalten und damit als Vetomacht im Sicherheitsrat die Resolution mit ermöglicht. Mit seiner Enthaltung hatte Noch-US-Präsident Barack Obama mit einer langjährigen US-Tradition gebrochen.

Vorwürfe gegen die USA

Es gebe keinen Zweifel, dass die Regierung von Obama hinter der Resolution stehe, sie die Formulierung mit ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt habe, sagte Netanyahu am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Zwischen Israel und den USA habe es immer Meinungsverschiedenheiten beim Siedlungsthema gegeben. Allerdings seien beide Seiten bislang der Ansicht gewesen, dass der Sicherheitsrat nicht der Platz zur Lösung der Probleme sei. Ähnliche Vorwürfe aus israelischen Regierungskreisen hatte das US-Präsidialamt zurückgewiesen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump machte deutlich, dass er von der Resolution nichts hielt. Die Dinge werden sich nach seiner Amtseinführung ändern, teilte er via Twitter mit.

Aktionsplan gegen die Uno

Netanyahu verurteilte die Resolution bereits nach der Abstimmung als "schändlich und antiisraelisch" und begann dann mit einer Reihe von Maßnahmen. Zunächst leitete er diplomatische Schritte gegen zwei der Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, ein.

Außerdem will das Land jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen. Netanyahu wies das Außenministerium an, einen "Aktionsplan" gegen die Uno und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden.

Zudem lud der Ministerpräsident seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde. Auch die Ukraine hatte für die Resolution gestimmt.

Bennett ruft zu weiteren Besetzungen auf

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stoppte am Sonntag die Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde in politischen und zivilen Fragen. Die Sicherheitszusammenarbeit soll allerdings normal weitergehen.

Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf, als Reaktion auf den Uno-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren.

In Israel beginnt die Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit gefeiert, weil rund 75 Prozent der israelischen Bevölkerung jüdisch sind.

sun/dpa/Reuters
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