USA-Israel-Beziehungen Obama und Netanyahu lächeln Krise weg
Benjamin Netanyahu und Barack Obama: Zurück zur Freundschaft
Foto: SAUL LOEB/ AFPUS-Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu haben die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Beim ersten Treffen der beiden Staatsmänner seit 13 Monaten machte Obama im Weißen Haus deutlich, dass die Sicherheit Israels eine seiner "obersten außenpolitischen Prioritäten" sei. Dabei gilt das Verhältnis zwischen beiden seit ihrem Zerwürfnis über das Atomabkommen mit Iran als stark beschädigt.
Den heftigen Streit haben sie zumindest vordergründig nun beigelegt: Netanyahus Besuch zeige die außerordentliche Verbindung zwischen den USA und Israel, sagte Obama. Angesichts der jüngsten Welle von Attentaten radikaler Palästinenser auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte machte der US-Präsident deutlich, dass Israel "nicht nur das Recht, sondern die Pflicht" zur Selbstverteidigung habe. Seine Regierung verurteile die Gewalt "auf das Schärfste", sagte er.
Netanyahu hält an Zwei-Staaten-Lösung fest
Seit Anfang Oktober sind bei palästinensischen Anschlägen elf Israelis getötet worden. 80 Palästinenser kamen ums Leben, die meisten bei ihren eigenen Anschlägen, der Rest bei Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften. Auslöser der Gewalt waren Gerüchte, Israel wolle die Nutzungsrechte über den Tempelberg zu seinen Gunsten verändern. Die israelische Regierung hat dies offiziell dementiert, trotzdem reißt die Gewalt seit Wochen nicht ab.
Nach den Angriffen müsse nun die Temperatur im Nahostkonflikt gesenkt und ein Weg zum Frieden gefunden werden, sagte Obama. Netanyahu sprach sich weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern aus und sagte: "Wir haben die Hoffnung auf Frieden nicht aufgegeben."
Zum Atomabkommen äußerte sich nur Obama öffentlich: "Es ist kein Geheimnis, dass der Ministerpräsident und ich starke Meinungsverschiedenheiten bei dieser bestimmten Frage gehabt haben." Er und Netanyahu seien sich aber einig, dass Iran nicht an Atomwaffen kommen dürfe und dass destabilisierende Handlungen Teherans abgewehrt werden müssten.
Israel hofft auf 40 Milliarden Dollar Militärhilfe von den USA
Bei den Gesprächen zwischen den beiden Politikern ging es auch um eine Aufstockung der amerikanischen Militärhilfe für Israel. Netanyahu dankte den USA für die großzügige Unterstützung. Ein 2017 auslaufendes zehnjähriges Militärabkommen sicherte dem Land US-Hilfen von 31 Milliarden Dollar zu. Von 2018 an hoffen die Israelis auf mehr als 40 Milliarden Dollar bis 2027.
Mit dem Geld könnte Israel das Raketenabwehrsystem "Eiserne Kuppel" ausbauen und in den USA mehr als die 33 bereits bestellten Tarnkappen-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 kaufen. Das Land interessiert sich auch für Präzisionswaffen und V-22 Ospreys, Flugzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit. Netanyahu sagte am Montag, es gehe darum, dass Israel seinen "militärischen Vorsprung" in der Region behalte, um sich gegen "jede Bedrohung" verteidigen zu können.
Obama pflichtete dem bei: "Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA", sagte er zu Beginn des Treffens. Ziel sei unter anderem, Handlungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen.
Unterdessen haben Moskau und Teheran die Lieferung eines russischen Flugabwehrsystems vom Typ S-300 vereinbart.
