Israel-Besuch Merkel drängt Hamas zu Kurswechsel

Es ist wohl ihre bisher heikelste Mission. Doch Angela Merkel lässt es bei ihrem ersten Nahost-Besuch als Kanzlerin nicht an deutlichen Worten fehlen: Unmissverständlich forderte sie von der Hamas die Anerkennung Israels und die Niederlegung der Waffen.


Jerusalem - Erstens, zweitens, drittens - sehr klar nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bedingungen: Es werde "keine Kooperation mit der Hamas" geben, wenn diese nicht "das Existenzrecht Israels" anerkenne, deutlich nachvollziehbar allen Gewaltanwendungen eine Absage erteile und die "erreichten Schritte im Friedensprozess" akzeptiere, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert.

Merkel und Olmert: Kanzlerin droht Hamas mit Streichung der EU-Finanzhilfen
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Merkel und Olmert: Kanzlerin droht Hamas mit Streichung der EU-Finanzhilfen

Deutschland beobachte den Auftritt der Hamas genau. Falls die Organisation diese Bedingungen nicht erfüllen will, machte Merkel auch gleich die drohenden Konsequenzen klar: Der Geldhahn soll zugedreht werden. Der künftigen palästinensischen Regierung müsse klar sein, dass sie nicht mit direkten Finanzhilfen der EU oder aus Deutschland rechnen könne, solange sie sich weigere, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren und die Waffen niederzulegen. "Dann müssen wir schauen, was sind die Reaktionen", sagte Merkel. "Wichtig ist nur, dass seitens der Hamas verstanden wird, dass wir klare Prinzipien haben."

Die EU fördert die Palästinensischen Gebiete mit etwa 500 Millionen Euro jährlich. Ein erheblicher Teil des Geldes kommt aus Deutschland. Merkel sagte, die Bedingungen sollten als klares Signal Deutschlands und anderer europäischer Länder verstanden werden. "Die Hamas ist in der Europäischen Union als terroristische Gruppe gelistet", betonte die Kanzlerin.

Auch beim Thema Atomstreit mit Iran ließ Merkel es nicht an Deutlichkeit fehlen: Iran sei nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern "für die demokratischen Länder dieser Erde", sagte sie. Man müsse nun gemeinsam deutlich machen, dass Iran "eine rote Linie überschritten hat, die wir nicht akzeptieren werden". Es sei völlig inakzeptabel, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad "die Geschichte verbiegt und verfälscht und den Holocaust in Frage stellt", betonte die Bundeskanzlerin. Man müsse deutlich machen, dass solche Aussagen von der Weltgemeinschaft abgelehnt werden. "Wir werden daran arbeiten, dass diese Ablehnung breit ausfällt, und dass sie stark und dezidiert ausfällt."

Olmert dankte Merkel für ihre offenen Worte, machte aber deutlich: Die deutsch-israelischen Beziehungen könnten wegen des Holcausts nie normal sein. "Die Geschehnisse werden immer im Herzen eines jeden Juden bleiben, und ich nehme auch an, im Herzen eines jeden Deutschen werden sie immer präsent sein." Olmert zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass mit Merkel als Vertreterin einer neuen Führungsgeneration in Deutschland eine Basis für eine bessere Zukunft geschaffen werden könne.

Auch Merkel betonte die Besonderheit der deutsch-israelischen Beziehungen. "Das wird auch in der Zukunft genauso bleiben." Olmert bekräftigte zudem Merkels Worte zum Thema Hamas: Deutschland und Israel seien sich nach dem Wahlsieg der Hamas einig, dass "keine Verhandlungen geführt" würden mit Organisationen, die sich "dem Terror verschrieben" haben.

Viel Übereinstimmung also bei Merkels Besuch in Jerusalem. Ungleich delikater dürfte der zweite Teil des Nahostbesuchs ausfallen. Am Montag reist sie in die Palästinensergebiete und wird sich mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, der seit dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas erheblich unter Druck steht. Ein Treffen Merkels mit Hamas-Mitgliedern ist nicht vorgesehen.

Merkel ist der erste Regierungschef eines EU-Staates, der nach dem Sieg der radikal-islamischen Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl die Krisenregion besucht. Gleichwohl ist es nicht ihre erste Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete. 1991 war sie als Jugend- und Frauenministerin dort, 2001 als CDU-Chefin. Sie traf den mittlerweile verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat und auch Israels Präsidenten Mosche Katzav.

Der sehr frühe Besuch in Israel nach Merkels Amtsübernahme soll die besondere Beziehungen zu Israel demonstrieren, auch wenn die innenpolitischen Umstände dort gerade nicht leicht sind.



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