Streik wegen Finanzstreit Israels Botschaften weltweit geschlossen

Das Außenministerium gibt dem Finanzressort die Schuld: Auf der ganzen Welt blieben am Mittwoch die israelischen Botschaften geschlossen.

Israels Botschaft in Berlin: Am Mittwoch kein Zutritt
Fabrizio Bensch/ REUTERS

Israels Botschaft in Berlin: Am Mittwoch kein Zutritt


Alle Botschaften und Konsulate von Israel hatten am Mittwoch wegen eines Streiks nicht geöffnet. Das Außenministerium in Jerusalem verwies auf einen Streit mit dem Finanzministerium, nannte aber keine genauen Details. Die "Times of Israel" berichtete, alle diplomatischen Vertretungen auf der Welt seien betroffen.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Außenamtsmitarbeiter plant das Finanzministerium, dass bisher steuerfreie Gehaltszulagen für Entsandte künftig versteuert werden müssen. Eine Zusage für einen finanziellen Ausgleich sei zurückgezogen worden.

Das Finanzministerium stellte in einer Stellungnahme klar, Mitarbeiter des Außenministeriums müssten wie alle israelischen Bürger Steuern zahlen. Sie "stehen nicht über dem Gesetz", hieß es.

"Leider hat uns das Finanzministerium keine Wahl gelassen"

Die israelische Botschaft in Berlin schrieb in der Nacht zu Mittwoch auf Twitter: "Wir arbeiten jeden Tag, um den Status und die Stärke des Staates Israel zu fördern. Leider hat uns das Finanzministerium keine Wahl gelassen, da es eine essenzielle Institution des Staates Israel außer Kraft setzt." Es werde kein Service angeboten, das Betreten der Botschaft sei nicht gestattet.

Bereits im Juli hatten rund 40 israelische Botschafter und Konsuln wegen massiver Kürzungen ihrer Budgets einen Streik in allen israelischen diplomatischen Vertretungen weltweit empfohlen. Der sinkende Status des Außenministeriums und "die aggressiven Kürzungen im operativen Budget der Vertretungen Israels weltweit" erlaubten den Vertretern des Staates nicht mehr, ihre Arbeit professionell auszuüben, hieß es damals in einem Brief an das zuständige Komitee im Außenministerium.

Schon 2014 waren mehr als hundert israelische Botschaften weltweit wegen eines Streits über Lohnerhöhungen in Streik getreten - das erste Mal in diesem Umfang überhaupt, wie das Ministerium damals bestätigte.

mes/dpa

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