Israel Deutschland legt U-Boot-Deal offenbar auf Eis

Die israelische Korruptionsaffäre um deutsche U-Boot-Lieferungen hat Konsequenzen: Die Bundesregierung hat das Geschäft einem Bericht zufolge auf ein unbekanntes Datum verschoben - und schweigt.

U-Boot in Haifa
imago/ Xinhua

U-Boot in Haifa


Deutschland wird die unterschriftsreife Absichtserklärung über den Verkauf von drei U-Booten an Israel vorerst nicht unterschreiben. Das berichtet die israelische Tageszeitung "Jediot Achronot". Der Nationale Sicherheitsrat bestätigte den Bericht nach Angaben der Zeitung "Haaretz" am Dienstagmorgen.

Ursprünglich hätte die Unterzeichnung in der kommenden Woche erfolgen sollen, sie wurde nun aber auf ein unbekanntes Datum verschoben. Dass dies möglich ist, liegt laut dem Pressebericht an einer in der Absichtserklärung enthaltenen Klausel, die der deutschen Regierung das Recht dazu gibt.

Die Bundesregierung hat bisher jeden Kommentar zur den Vorgängen abgelehnt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz gab Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich wortreich vor, Berlin wisse über die Korruptionsermittlungen lediglich aus Medienberichten.

Am Dienstag teilte ein Regierungssprecher auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE lediglich mit, das angestrebte Abkommen über den Kauf der drei U-Boote und die Finanzierung sei "noch nicht unterzeichnet". Ansonsten aber verweigerte er jeden Kommentar zu den israelischen Presseberichten.

Korruptionsskandal hat Netanyahus Umfeld erreicht

Hintergrund des nun erfolgten vorläufigen Rückziehers ist die Korruptionsaffäre um den milliardenschweren Rüstungsauftrag an ThyssenKrupp, die auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu immer stärker unter Druck setzt. Es geht um Bestechung, Betrug und Steuervergehen.

Die israelischen Behörden haben in der vergangenen Woche sieben Verdächtige verhört und gegen Netanyahus persönlichen Rechtsberater und Verwandten, David Schimron, Hausarrest verhängt. Schimron vertritt auch Miki Ganor, den israelischen Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).

ThyssenKrupp hat keine Hinweise auf Korruption

Das Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp teilte mit, interne Ermittlungen im eigenen Hause hätten keine Hinweise auf Korruption bei dem U-Boot-Geschäft hervorgebracht, ein vorläufiger Untersuchungsbericht sei den deutschen Behörden übergeben worden.

"Auf Basis der uns möglichen Untersuchungsmaßnahmen haben wir keine konkreten Hinweise auf Korruption entdecken können - weder mit Blick auf U-Boot-Projekte noch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Korvetten", sagte ein Sprecher.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hatte nach Informationen des SPIEGEL Ende Juni in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode die Ausfuhr der drei U-Boote an Israel genehmigt. Es handelt sich um Schiffe der sogenannten Dolphin-Klasse.

dop/mgb

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