US-Friedensplan Wie Trump den Palästinensern den Traum vom eigenen Staat abkaufen will

Je näher Donald Trumps Friedensplan rückt, desto deutlicher wird: Der Traum der Palästinenser von einem eigenen Staat wird sich nicht erfüllen. Der US-Präsident will sie mit Milliardenhilfen ruhigstellen.
Donald Trump und Mahmoud Abbas (2017): "Die Realitäten anerkennen"

Donald Trump und Mahmoud Abbas (2017): "Die Realitäten anerkennen"

Foto: ATEF SAFADI/ EPA/ REX/ Shutterstock

Donald Trump und Jared Kushner wirken ein wenig wie zwei überforderte Studenten, die eigentlich längst ihre Hausarbeit einreichen müssten, die Abgabe dann aber immer wieder aufschieben. Ihre Hausarbeit, das ist der neue US-Plan für die Lösung des Nahostkonflikts, für den von Trump oft zitierten "Deal des Jahrhunderts".

Schon bald nach seinem Amtsantritt hatte der US-Präsident einen eigenen Friedensplan angekündigt, den sein Schwiegersohn Kushner federführend ausarbeiten sollte. Dann war mal vom Frühjahr 2018 die Rede. Im Juni 2018 verkündete Kushner, der Plan sei "fast fertig", im September 2018 hieß es, der Plan werde binnen vier Monaten vorgelegt. Dann kamen die vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel dazwischen.

Nun heißt es aus Washington, in zwei Monaten könne es endlich so weit sein. Bis dahin hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wahrscheinlich seine Regierung gebildet, außerdem endet Anfang Juni der islamische Fastenmonat Ramadan.

Bisher mussten nur die Palästinenser Zugeständnisse machen

Im Vergleich dazu, wie viele Interna sonst aus dem Weißen Haus nach außen dringen, ist der Friedensplan bislang fast eine Geheimsache. Bekannt ist, dass Jason D. Greenblatt, Leiter von Trumps internationalen Verhandlungen und Berater des Präsidenten in Fragen rund um Israel sowie David Friedman, US-Botschafter in Israel und prominenter Unterstützer der jüdischen Siedlerbewegung, an dem Papier mitarbeiten. Von Trump und Kushner heißt es bislang nur, der Plan verlange Zugeständnisse von beiden Seiten und werde "die Realitäten anerkennen".

Donald Trump, Jared Kushner, Benjamin Netanyahu (v.l.n.r.): "Fast fertig"

Donald Trump, Jared Kushner, Benjamin Netanyahu (v.l.n.r.): "Fast fertig"

Foto: Carlos Barria/ REUTERS

Mit der Begründung, die USA würden die Realitäten in Israel und Palästina anerkennen, hatte Trump in den vergangenen Jahren bereits seine Entscheidungen begründet, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Außerdem stoppten die USA ihre Zahlungen an das palästinensische Uno-Flüchtlingshilfswerk UNRWA, das rund fünf Millionen Menschen versorgt und schlossen das US-Generalkonsulat für die Palästinenser in Ostjerusalem. In den bisherigen zwei Jahren von Trumps Amtszeit hat also bislang nur eine Konfliktpartei - die Palästinenser - Zugeständnisse machen müssen.

Die Palästinenser erwarten Fortschreibung des Status quo

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) rechnet deshalb nicht damit, dass der Trump-Plan ihrer Forderung nach einem eigenen Staat für die Palästinenser nachkommt. "Ich werde mir den Plan angucken und lesen und ich werde ihn ablehnen, wenn er das ist, was ich erwarte", sagt Nabil Shaath, Berater des PA-Präsidenten Mahmoud Abbas. Am Wochenende berichtete auch die "Washington Post"  unter Berufung auf Vertraute von Kushner, dass der Plan keinen unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht.

Stattdessen sei die Rede von Autonomie. Autonomie aber genießen die Palästinenser schon seit 1994 in Teilen des Westjordanlandes. Die Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah hat die alleinige Kontrolle über Sicherheitsfragen und die öffentliche Verwaltung über ungefähr 18 Prozent der West Bank. (Dieses Gebiet wird seit den Osloer Verträgen Zone A genannt). In ungefähr 22 Prozent des Westjordanlandes (Zone B) übernimmt die PA Verwaltungsaufgaben, während die Sicherheit gemeinsam in den Händen von Palästinensern und Israelis liegt. Die restlichen rund 60 Prozent des Westjordanlandes (Area C) stehen unter kompletter Kontrolle Israels - dazu gehören sämtliche israelische Siedlungen und das Jordantal.

Westjordanland: Palästinensischer Flickenteppich

Westjordanland: Palästinensischer Flickenteppich

Foto: DER SPIEGEL

Die palästinensische Führung in Ramallah geht davon aus, dass Trump und Kushner diesen Status quo weitgehend festschreiben - also wieder "Realitäten anerkennen" - werden. Trump kann darauf verweisen, dass in der neuen Knesset nur noch eine Minderheit der Abgeordneten eine Zweistaatenlösung befürwortet. Darauf, dass PA-Präsident Mahmoud Abbas längst nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Und darauf, dass der Gazastreifen unverändert von der islamistischen Hamas kontrolliert wird, die Israel das Existenzrecht abspricht.

"Ein realistischer Plan für Wohlstand"

Das würde aber bedeuten, dass die USA erneut Völkerrecht missachten und erwarten, dass die palästinensische Seite ihre Rechte israelischen Interessen unterordnet. Israel dürfte die Zone C annektieren und die übergeordnete Kontrolle über das gesamte Westjordanland, einschließlich seiner Grenzen behalten. Die PA wäre nicht viel mehr als Hilfssheriff, der die größeren Städte in der West Bank im Auftrag der Israelis kontrolliert.

Offenbar wollen Trump und Kushner den Palästinensern den Traum vom eigenen Staat abkaufen. Im Gegenzug für den Verzicht auf einen eigenen Staat sollen die Palästinenser nämlich üppige Wirtschaftshilfen erhalten - von den USA, aber vor allem von Trumps wohlhabenden Verbündeten am Golf - etwa Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Seit Monaten betonen US-Regierungsbeamte, dass es Ziel des Plans sei, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern. "Wir haben herausgefunden, dass der Konflikt Leute daran hindert, Handel zu treiben und ihre Leben zu verbessern. Hoffentlich können wir dieses Problem lösen", sagte Kushner im Februar in einem Interview mit Sky News Arabia. "Es ist ein realistischer Plan für Wohlstand, auch wenn er Kompromisse verlangt", twitterte Trumps Berater Greenblatt in der vergangenen Woche an die Adresse der PA.

Trumps Verbündete im Nahen Osten reagieren skeptisch

Nach Angaben der "Washington Post" werden die US-Verbündeten in dem Plan aufgefordert, zig Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen und Investitionen ins Westjordanland und in den Gazastreifen zu stecken. Bei seiner jüngsten Reise in den Nahen Osten im Februar soll Kushner die arabischen Herrscherhäuser um Beiträge gebeten haben. Die Reaktion bei einem Treffen mit Saudi-Arabiens König Salman und anderen Entscheidungsträgern in Riad sei jedoch äußerst verhalten ausgefallen.

Für die Zurückhaltung in den Golfstaaten gibt es mehrere Gründe: Dieser Plan würde nichts daran ändern, dass die Palästinenser auch künftig deutlich weniger Rechte genießen als die jüdischen Siedler im Westjordanland. Und das hätte wiederum Folgen für den angestrebten wirtschaftlichen Aufschwung: Denn schon seit Beginn der Autonomiebehörde vor 25 Jahren behindern von Israel auferlegte Mobilitätseinschränkungen, langwierige Genehmigungsverfahren und die Benachteiligung der Palästinenser bei der Verteilung und dem Abbau von Ressourcen maßgeblich einen Wirtschaftsaufschwung.

Selbst aus Sicht der Trump wohlgesonnenen arabischen Staaten klingt ein solcher Plan, als sollten die reichen Golfaraber eine israelische Besatzung bis in alle Ewigkeit finanzieren. Ein hochrangiger Diplomat eines arabischen Landes mit besten Beziehungen nach Washington formulierte es kürzlich so: "Es gibt keine wirtschaftliche Lösung für ein politisches Problem."

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