Westjordanland EU protestiert gegen geplanten Abriss von Palästinenser-Dörfern
Palästinensische Familie in Chirba Susija: Die Heimat in Gefahr
Foto: Abed Al Haslhamoun/ dpaDie Europäische Union hat das israelische Siedlungsbauprogramm kritisiert. In einem am Montagabend beschlossenen Papier rufen die EU-Außenminister die israelischen Behörden auf, "die Pläne für die Verschiebung der Bevölkerung sowie die Zerstörung palästinensischer Wohnungen und Infrastruktur in den Orten Chirba Susija und Abu Nwar zu stoppen".
Die Minister rufen Israel weiter dazu auf, den Ausbau palästinensischer Siedlungen zu unterstützen sowie sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region zu fördern. "Die Bewahrung der Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung ist das Herz der EU-Politik und wird eine Priorität bleiben", heißt es in dem Dokument weiter.
Israel stemmt sich seit Jahrzehnten gegen die Anerkennung eines gleichberechtigten palästinensischen Staates. Vor allem im Westjordanland entstehen immer wiederneue Siedlungen für Israelis, was den Konflikt zwischen den Volksgruppen weiter verschärft.
Das Siedlungsbauprogramm im Westjordanland ist seit Jahren äußerst umstritten. In der mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Region kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und Israelis. Anfang Juli hatte zuletzt ein israelischer Soldat bei einer Kundgebung das Feuer auf einen 17-jährigen Steinewerfer eröffnet und ihn dabei getötet.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Zahl palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen in den vergangenen Jahren um ein Viertel gestiegen ist. Der Rechtsausschuss der Knesset beschloss zudem, allen noch nicht rechtskräftig verurteilten Palästinensern den Telefonkontakt mit ihren Familien zu verbieten. Damit soll angeblich verhindert werden, dass Terroranschläge aus den Gefängnissen heraus gesteuert werden.
