Israel-feindliche Parolen Irans Ex-Präsident Chatami kritisiert Nachfolger

Nach seinen Anti-Israel-Äußerungen ist der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad von seinem Amtsvorgänger scharf kritisiert worden. Solche Parolen trieben das Land in die Isolation, sagte Mohammed Chatami. Ahmadinedschad bemüht sich zwar um Mäßigung, blieb aber bei seiner Bemerkung.

Teheran - Die iranische Regierung könne nicht einfach Parolen ausgeben, die das Land wirtschaftlich und politisch in der Welt isolierten, sagte Chatami heute nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. "Wir haben keine Legitimation, die uns erlauben würde, die gesamte Welt zu verändern und Regierungen nach unserem Geschmack einzusetzen", sagte Chatami, ohne sich dabei direkt auf die Äußerungen seines ultrakonservativen Nachfolgers vom Mittwoch zu beziehen. Der als gemäßigt geltende Chatami kritisierte zudem die Hetzreden iranischer Hardliner gegen liberale Ideen. Man dürfe zwar liberales Gedankengut kritisieren, wenn es gegen den Islam verstoße, sagte er. Eine generelle Verdammung des Liberalismus sei jedoch nicht angebracht.

Ahmadinedschad bemühte sich heute in Teheran um vorsichtige Mäßigung. Mit seinen Äußerungen habe er nur die seit 27 Jahren unveränderte Position der iranischen Regierung wiederholt, "das war doch sehr klar", sagte der Präsident vor Mitgliedern islamischer Milizen in Teheran. Die Verbündeten Israels wollten seit 50 Jahren die Anerkennung eines "Besatzerregimes" erzwingen, sagte Ahmadinedschad. Die Anerkennung Israels richte sich gegen die muslimischen Staaten und sei ein "unverzeihliches Verbrechen", sagte Ahmadinedschad, ohne allerdings seine drastische Formulierung vom Mittwoch zu wiederholen.

Ahmadinedschad bekräftigte, Iran werde an seinen Aktivitäten zur Uran-Konversion festhalten. Vorwürfe des Westens, das Land arbeite bereits seit 18 Jahren heimlich an einem Atomprogramm, seien "eine große Lüge". Der Westen wolle Iran nur daran hindern, einen eigenen atomaren Brennstoffkreislauf zu unterhalten. Die Internationale Atomergiebehörde berät am 24. November über Iran und wird die Angelegenheit möglicherweise an den Sicherheitsrat überweisen.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Freitag Ahmadinedschads gegen Israel gerichtete Äußerungen verurteilt. Das iranische Außenministerium bezeichnete die Erklärung des Sicherheitsrats als "unannehmbar". Der Text sei vom "zionistischen Regime" diktiert, um dessen "Verbrechen zu verdecken und ein verkehrtes Bild von der Realität wiederzugeben". Es stelle sich die Frage, warum der Sicherheitsrat es nicht verurteile, wenn führende Vertreter der USA und Israels Iran mit Angriffen drohten. Nicht die Zerstörung Israels sei das Ziel Irans, sondern das Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten, die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge und die Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates mit der heiligen Stadt al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt.

In Berlin fand gestern die diesjährige "al-Quds"-Demonstration unter strengen Auflagen der Polizei statt. Den rund 350 Teilnehmern war das Mitführen von antiisraelischen Transparenten oder Bildern untersagt. Nach Angaben der Polizei gab es keine Zwischenfälle. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Nadeem Elyas, bezeichnete die Äußerungen des iranischen Präsidenten in der "Bild am Sonntag" als "inakzeptabel" und schädlich "bei der Suche nach Lösungen für die Konflikte im Nahen Osten".

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