Israel Tausende Flüchtlinge demonstrieren vor Botschaften in Tel Aviv

Etwa 60.000 afrikanische Flüchtlinge leben illegal in Israel - zum Teil unter verheerenden Bedingungen in der Wüste. Mehrere tausend Einwanderer haben vor ausländischen Botschaften in Tel Aviv demonstriert. Auch von der Bundesregierung fordern sie Unterstützung.
Flüchtlingsprotest in Tel Aviv: "Kein Gefängnis mehr"

Flüchtlingsprotest in Tel Aviv: "Kein Gefängnis mehr"

Foto: JACK GUEZ/ AFP

Tel Aviv - Tausende afrikanische Flüchtlinge haben am Montag in Tel Aviv vor ausländischen Botschaften für ein Asylrecht in Israel demonstriert. Es ist der zweite Tag einer dreitägigen Kampagne für mehr Rechte. Auch vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv versammelten sich am Vormittag Hunderte von Flüchtlingen, viele von ihnen aus Eritrea und dem Sudan. Sie riefen immer wieder laut "Freiheit" und "Kein Gefängnis mehr".

Der Protest richtet sich unter anderem gegen die Internierung afrikanischer Flüchtlinge in einer neuen Anlage an der Grenze zu Ägypten. Die Demonstranten warben um internationale Unterstützung gegen die neue israelische Praxis, Flüchtlinge ohne gültige Visa auf unbegrenzte Zeit festzuhalten.

Am 10. Dezember hatte das israelische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das die Lagerhaft von illegalen Einwanderern bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren erlaubt. Dazu wurde in der Negev-Wüste das neue "offene Lager" Cholot eingerichtet, in dem sich Insassen dreimal täglich zu einem Zählappell melden müssen. Nach Einschätzung des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR steht das Wüstencamp "nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention".

"Wir können sie nicht aufnehmen"

Tausende Demonstranten versammelten sich am Montag am Strand vor der US-Botschaft, kleinere Proteste gab es auch vor den Botschaften Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Schwedens und Kanadas sowie den örtlichen Vertretungen von EU und UNHCR. Die Polizei sprach insgesamt von mehr als zehntausend Teilnehmern.

Israel stuft die afrikanischen Flüchtlinge, deren Zahl auf etwa 60.000 geschätzt wird, als illegale Einwanderer ein. Die rechte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Zustrom von Flüchtlingen möglichst ganz unterbinden und bereits im Land lebende illegale Einwanderer zurückschicken.

Miri Regev von der regierenden Likud-Partei sagte, Israel könne sich Sentimentalität nicht leisten. "Ich habe in meinem Herzen Mitleid, aber mit den Armen meiner eigenen Stadt. Israel kann nicht 100.000 muslimische Eindringlinge aufnehmen." Es handele sich überdies nicht um Flüchtlinge, sondern um Arbeitsmigranten, so Regev.

"Wir können sie nicht aufnehmen", sagte auch Vize-Innenministerin Faina Kirschenbaum dem israelischen Rundfunk am Montag. "Wir werden alles tun, um das Problem zu lösen." Das kleine Land Israel mit seinen acht Millionen Einwohnern habe prozentual mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle europäischen Staaten, "die uns vielleicht kritisieren", sagte Kirschenbaum.

Walpurga Englbrecht, UNHCR-Vertreterin in Israel, äußerte sich "besonders beunruhigt" über die Internierung der Flüchtlinge in der neuen Anlage an der Grenze zu Ägypten. Israel müsse ihre Asylforderungen prüfen, forderte Englbrecht. Eine mehr als 200 Kilometer lange Sperranlage an der Grenze zu Ägypten hat die Zahl der neuen Flüchtlinge allerdings bereits stark reduziert.

syd/dpa/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.