Uno-Sicherheitsrat Israel fordert Veto der USA gegen Siedlungsresolution

Der Uno-Sicherheitsrat soll über eine scharf formulierte Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland abstimmen. Israel verlangt von den USA ein Veto.

Israelische Siedlung im Westjordanland
DPA

Israelische Siedlung im Westjordanland


Vor einer Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland drängt Israel die USA, Veto einzulegen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu appellierte, die USA sollten "die antiisraelische Resolution" blockieren. Im Abstimmungstext, über den am Donnerstag entschieden werden soll, wird Israel aufgefordert, "den Siedlungsbau in besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem sofort und vollständig einzustellen". Das sei eine "Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung".

In dem Entwurf, den Ägypten in Umlauf brachte, heißt es, die Siedlungen hätten "keine Berechtigung" und seien eine "schamlose Verletzung" internationalen Rechts. Ägypten drängte offenbar auf eine schnelle Abstimmung, was den Uno-Diplomaten kaum mehr Zeit für Verhandlungen lässt.

International wird Israels Siedlungsbau weitgehend abgelehnt. Der fortwährende Ausbau meist umzäunter israelischer Wohnanlagen wird als Versuch verstanden, in den palästinensischen Gebieten unumkehrbar Fakten zu schaffen. Je weiter er voranschreitet, umso schwieriger werde es, letztlich einen palästinensischen Staat im Westjordanland zu errichten.

Uno-Sicherheitsrat (Archivbild)
DPA

Uno-Sicherheitsrat (Archivbild)

Die diplomatischen Gräben zwischen israelischen und palästinensischen Verhandlungsführern sind derzeit kaum überbrückbar. Seit 2009 hat es keine bedeutsamen Verhandlungen mehr gegeben. Dessen ungeachtet forderte das Nahost-Quartett aus Vertretern der Uno, der EU, der USA und Russlands hatte zuletzt im September an die Parteien appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Wie die USA künftig zum Siedlungsbau stehen, ist nach dem Wahlsieg Donald Trumps offen. Der Israel-Berater des künftige US-Präsident, David Friedman, hatte im Wahlkampf gesagt, die Siedlungspolitik sei kein Hindernis für einen Friedensprozess, eine Zwei-Staaten-Lösung nicht grundsätzlich notwendig für den Frieden im Nahen Osten.

Friedman, der bislang Trumps Anwalt in Immobilienangelegenheiten und Leiter eine zionistische Lobbyorganisation, soll nach dem Willen Trumps neuer US-Botschafter in Israel werden.

cht/AP/Reuters



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