Israel Stadtverwaltung genehmigt mehr als 500 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem
Jüdische Siedlung in Ost-Jerusalem (Hintergrund)
Foto: THOMAS COEX/ AFPTrotz internationaler Proteste setzt Israel den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem fort. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte nach den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Meir Turjeman die Baugenehmigung für 566 neue Wohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden.
Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems mit der Altstadt erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete als Teil eines künftigen eigenen Staates.
Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahostkonflikt angesehen.
Uno-Resolution gegen Siedlungsbau
Ende Dezember hatte der Uno-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Möglich war das geworden, weil sich die USA bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten. Israel kritisierte das Uno-Votum scharf.
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu setzt nun auf einen Kurswechsel der Amerikaner. Israelische Regierungsvertreter hatten bereits die Hoffnung geäußert, dass es mit dem Republikaner Trump als Präsidenten keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben werde. Trump selbst hatte seinen Vorgänger Barack Obama und dessen Regierung eine Haltung "totaler Verachtung und Respektlosigkeit" gegenüber Israel vorgeworfen.
