Korruptionsvorwürfe Israels Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Benjamin Netanyahu
Korruptionsvorwürfe: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wurde angeklagt
Foto: Oded Balilty/ AP/ DPAIsraels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat Benjamin Netanyahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Noch nie zuvor musste sich ein israelischer Ministerpräsident während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten.
Netanyahu wies in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurück. Er sprach von einer "Hexenjagd" gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hat er bereits ausgeschlossen (lesen Sie in diesem Überblick, was Netanyahu vorgeworfen wird).
Rechtlich gesehen müsste Netanyahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes in diesem Fall auch nicht als Regierungschef zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.
Anklage fällt in eine Zeit der politischen Krise in Israel
Grundsätzlich handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Netanyahu um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Im heikelsten der drei Fälle soll Netanyahu nach Ansicht des Generalstaatsanwaltes als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.
Zudem geht es um Vorwürfe, Netanyahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.
Im Gegenzug soll Netanyahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.
Zudem soll Netanyahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Im Gegenzug habe Netanyahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.
Die möglichen Anklagen fallen in eine Zeit der politische Krise in Israel. Sie dürften die Regierungsbildung in Israel erschweren, die sich bereits über Monate und zwei Parlamentswahlen hinzieht. Am Donnerstag begann eine letzte Frist, um zu verhindern, dass in Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gewählt werden muss. Nach der Wahl im September waren sowohl Netanyahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß bei der Regierungsbildung gescheitert.
