Sorge um Zweistaatenlösung Heftige Kritik an Israels Siedlergesetz

Israel legalisiert wilde Siedlungen im Westjordanland und stößt damit international auf heftigen Widerstand. Auch Berlin verurteilt die Entscheidung in Jerusalem. Das Vertrauen sei "nachhaltig erschüttert".

Siedlung bei Hebron
REUTERS

Siedlung bei Hebron


Die Worte aus Berlin sind für Diplomaten bemerkenswert deutlich: "Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zweistaatenlösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert", erklärte das Außenministerium. "Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück."

Am Montagabend hatte Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. International sorgte das für heftige Kritik - nicht nur aus Berlin.

Das Gesetz stelle einen neuen Angriff auf die Zweistaatenlösung dar, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault in Paris. "Es droht, die Spannung in der Region noch zu verschärfen."

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sprach von einem "Angriff auf unser Volk" und nannte das Gesetz eine "Kampfansage an die internationale Gemeinschaft". Auch die Türkei und Großbritannien übten Kritik. Rechtsreligiöse israelische Politiker lobten dagegen die Entscheidung. Israels Höchstes Gericht könnte das Gesetz noch kippen.

Die Entscheidung betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor.

600.000 Israelis

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Neben 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600.000 Israelis. Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll.

Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler "unwissentlich oder auf Anweisung des Staates" Häuser gebaut haben, als Staatsbesitz zu konfiszieren. Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder soweit möglich mit einem alternativen Grundstück entschädigt werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlandes "ein für alle Mal regeln". Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau von rund 6000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung angekündigt.

Zweifel in der Justiz

Die Nichtregierungsorganisationen Peace Now, Jesch Din und Acri wollen in Kürze eine Petition gegen die nun verabschiedete Regelung beim Höchsten Gericht einreichen.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit betonte, dies sei das erste Mal, dass Israels Gesetzgebung explizit die Unterstützung der Regierung für die Siedlungen bekräftige. Das Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht. Er äußerte auch die Sorge, das Gesetz könne Munition für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof liefern.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sagte: "Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes." PLO-Generalsekretär Saeb Erekat sprach vom "Ende der Zweistaatenlösung" in Nahost.

Israels Bildungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei lobte dagegen die Entscheidung auf Twitter und sprach von einem "Wendepunkt". Sein Parteikollege Bezalel Smotrich sagte, dies sei ein "historischer Tag für die Besiedlung und den Staat Israel".

kev/AFP/dpa



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