Streit um Israel-Reise zweier US-Abgeordneter Ungebeten unbequem

Benjamin Netanyahu tut Donald Trump einen Gefallen und untersagte zwei Kongressabgeordneten eine politische Reise nach Palästina. Die Kumpel-Geste könnte das Verhältnis zwischen den USA und Israel langfristig schwer belasten.
US-Abgeordnete Ilhan Omar (l.) und Rashida Tlaib

US-Abgeordnete Ilhan Omar (l.) und Rashida Tlaib

Foto: REUTERS/Erin Scott/File Photo

Nach Donald Trumps Tweet ging alles ganz schnell. Am Donnerstag appellierte der US-Präsident an die israelische Regierung, den beiden demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib die Einreise nach Israel zu verweigern. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Frauen einreisen ließe, twitterte Trump. Und fügte hinzu: "Sie hassen Israel und alle Juden."

Eine halbe Stunde später folgte Jerusalem dem Wunsch aus Washington. "Wer uns unser Existenzrecht in der Welt abspricht, dem werden wir die Einreise nicht ermöglichen", sagte die stellvertretende Außenministerin Zipi Hotoveli im israelischen Fernsehsender Kann. Kurz darauf bestätigte das Innenministerium das Einreiseverbot.

Rashida Tlaib beantragte daraufhin zunächst eine Einreiseerlaubnis aus humanitären Gründen. Sie wollte ihre mehr als 90 Jahre alte Großmutter im Westjordanland besuchen - es sei vielleicht die letzte Gelegenheit, sie zu sehen. Dafür würde sie sämtliche Bedingungen erfüllen und auf Boykottaufrufe gegen Israel verzichten. Israels Innenminister Ayre Deri gab der Bitte statt.

Dann überlegte es sich Tlaib wieder anders und sagte ihre Reise ab. Sie twitterte: "Ich habe mich entschieden, dass ein Besuch meiner Großmutter unter diesen repressiven Umständen gegen alles steht, woran ich glaube - den Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit."

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Wer sind Rashida Tlaib und Ilhan Omar?

Tlaib und Omar sind bei den Midterm-Wahlen im November 2018 als erste muslimische Frauen ins US-Repräsentantenhaus eingezogen. Tlaib, deren Eltern aus dem Westjordanland stammen, gewann ihren Wahlkreis in Michigan. Die in Somalia geborene Omar setzte sich in Minnesota durch.

Omar ist schon vor Jahren mit antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen aufgefallen. Im November 2012 hatte sie getwittert: "Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Gott die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen."

Der jüdische Kolumnist John Gilmore warf der Politikerin im Mai 2018 vor, eine "Judenhasserin" zu sein. Omar rechtfertigte sich: "Auf das israelische Apartheidregime aufmerksam zu machen, ist weit davon entfernt, Juden zu hassen".

Im Wahlkampf 2018 hatte sich Omar von der umstrittenen internationalen BDS-Bewegung  (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) distanziert, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. BDS-Aktivisten wollten Druck ausüben - das sei jedoch kontraproduktiv und erschwere einen Dialog. Sie selbst wolle aber Gespräche über einen Weg zur Zweistaatenlösung erleichtern.

Fünf Tage nach ihrem Wahlerfolg teilte jedoch Omars Büro dem US-Onlineportal "Muslim Girl" mit: "Ilhan glaubt an die BDS-Bewegung und unterstützt sie." Gleichwohl zweifle sie daran, dass die Bewegung dazu beitragen könne, eine tragfähige Lösung für den Nahostkonflikt zu erreichen.

Im Gegensatz zu Omar ist Rashida Tlaib eine langjährige BDS-Unterstützerin. Anders als Omar zweifelt Tlaib seit Jahren an der Zweistaatenlösung. "Es muss einen Staat geben", hatte die 42-Jährige im Wahlkampf gesagt, ihre Äußerung aber später wieder relativiert.

Im Juli verabschiedete das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit eine Resolution, die BDS verurteilte, weil die Bewegung den Staat Israel delegitimiere und viele BDS-Unterstützer das Recht des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung ablehnten. Tlaib und Omar waren zwei von nur 17 Abgeordneten, die im Repräsentantenhaus gegen die Resolution stimmten.

Squad-Politikerinnen Tlaib, Omar, Ocasio-Cortez, Pressley: Anfeindungen von Trump

Squad-Politikerinnen Tlaib, Omar, Ocasio-Cortez, Pressley: Anfeindungen von Trump

Foto: AP Photo/J. Scott Applewhite

Zusammen mit Alexandria Ocasio-Cortez aus New York and Ayanna S. Pressley aus Massachusetts bilden Tlaib und Omar die sogenannte Squad. Die vier Abgeordneten gehören zum linken Flügel der Demokraten. Trump greift die vier women of color seit Monaten scharf und mitunter rassistisch an. Im Juli forderte er die Frauen via Twitter auf, "dorthin zurückzukehren, wo sie herkommen."

Was wollten Tlaib und Omar in Israel und den besetzten Gebieten?

Gili Cohen, diplomatische Korrespondentin des öffentlich-rechtlichen israelischen Senders Kann, veröffentlichte via Twitter einen vorläufigen Ablaufplan für die Reise der beiden US-Politikerinnen vom 18. bis 22. August. Der Plan ist überschrieben als "Delegation nach Palästina" - von Israel ist keine Rede.

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Demnach plante die Delegation, am Sonntagmorgen in Tel Aviv zu landen, anschließend sollte es nach Jerusalem weitergehen. Für die folgenden Tage waren offenbar ausschließlich Termine im besetzten Ostjerusalem und im Westjordanland vorgesehen.

Die Agenda für den 22. August, den letzten Tag der Reise, geht aus dem Plan nicht hervor. Aida Touman-Sliman twitterte nach dem Einreiseverbot, dass sie ein Treffen mit Ilhan Omar geplant habe, die arabische Christin sitzt seit 2015 im israelischen Parlament, der Knesset. Ein Berater Omars sagte der "Washington Post", dass beide US-Politikerinnen Treffen mit arabischen und jüdischen Knesset-Abgeordneten sowie mit US-Botschafter David M. Friedman und seinem Vorgänger Daniel B. Shapiro geplant hätten.

Wie begründet Israel das Einreiseverbot?

Vor zwei Jahren verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das jedem Ausländer die Einreise verbietet, der "wissentlich einen öffentlichen Aufruf zum Boykott Israels" verbreitet. Auf Grundlage dieses Gesetzes haben das Innenministerium und das Ministerium für strategische Angelegenheiten seit 2017 nach eigenen Angaben 14 Personen die Einreise nach Israel verweigert, darunter auch mehreren französischen Politikern.

Im Juli, nach Bekanntwerden der Reisepläne, hatte Ron Dermer, Israels Botschafter in den USA, versichert, dass seine Regierung Omar und Tlaib die Einreise ermöglichen würde. "Aus Respekt vor dem US-Kongress und dem großartigen Bündnis zwischen Israel und Amerika würden wir keinem Kongressmitglied die Einreise nach Israel verweigern", sagte der Diplomat noch vor vier Wochen.

Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu begründete den Kurswechsel mit dem Reiseplan der Abgeordneten: "Erst vor wenigen Tagen haben wir das geplante Programm ihres Besuchs in Israel erhalten, welches zeigte, dass das einzige Ziel ihres Besuchs die Stärkung des Boykotts gegen uns und das Abstreiten des Existenzrechts Israels ist", teilte Netanyahus Büro mit.

Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen Trump und Netanyahu?

Nach Informationen der "New York Times" und des israelischen Fernsehsenders Channel 13 hat Trump seit dem vergangenen Wochenende in Jerusalem darauf gedrängt, ein Einreiseverbot gegen Omar und Tlaib auszusprechen. Er selbst sagte nach der Entscheidung "er habe mit Leuten da drüben" geredet, letztlich habe aber Israel entschieden.

Mit seinem "Große Schwäche"-Tweet vom Donnerstag ließ der US-Präsident Netanyahu kaum eine andere Wahl. Israels Premier befindet sich mitten im Wahlkampf: Vier Wochen bevor die Israelis bei der Knessetwahl über seine politische Zukunft entscheiden, kann er sich kaum leisten, von Trump öffentlich als Schwächling vorgeführt zu werden.

Trump hat seine guten Beziehungen zu Netanyahu geschickt genutzt, um seine innenpolitischen Rivalinnen zu schwächen. Etwas mehr als ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den USA will er am liebsten die gesamte demokratische Partei als Hort von Radikalen darstellen. Seine Hasskampagne gegen Omar, Tlaib und die Squad spielt dabei eine zentrale Rolle. Indem mit Israel ein außenpolitischer Verbündeter seinem Kurs folgt, bekommt Trumps Argumentation zusätzliches Gewicht.

Benjamin Netanyahu und Donald Trump: Enge Freunde

Benjamin Netanyahu und Donald Trump: Enge Freunde

Foto: REUTERS/Kevin Lamarque

Netanyahu tut dem US-Präsidenten mit dem Einreiseverbot einen Gefallen, der ihn selbst wenig kostet. Nachdem Trump in den vergangenen Jahren unter anderem Jerusalem als israelische Hauptstadt und die israelische Souveränität über die besetzten Golanhöhen anerkannte, zahlt ihm Netanyahu nun etwas zurück.

Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen den USA und Israel?

Die einzigartige politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für den jüdischen Staat galt in den USA lange als bipartisan issue - also als Thema, bei dem sich Demokraten und Republikaner über Parteigrenzen hinweg im Grundsatz einig sind.

Weil sich Israel aber unter Netanyahu mehr und mehr von der Zweistaatenlösung als Grundlage für die Lösung des Nahostkonflikts verabschiedet, wächst bei den Demokraten die Kritik. Dieser Trend wird sich nun verstärken.

Die Entscheidung Netanyahus könnte die Mehrheit der Juden in den USA von Israel noch weiter entfremden. Umfragen zufolge stimmten bei der letzten US-Wahl 71 Prozent der jüdischen Wähler für Hillary Clinton, nur 24 Prozent für Trump. Laut einer Erhebung des American Jewish Comittee vom Juni 2019 waren nur 37 Prozent der jüdischen Amerikaner zufrieden damit, wie sich das Verhältnis zwischen den USA und Israel unter Trump entwickelt hat. Trump und Netanyahu haben unter den Evangelikalen in den USA längst größeren Rückhalt als unter den Juden.

Außerhalb des Netanyahu-Lagers sieht man auch in Israel mit Sorge, dass sich die Beziehungen zu den USA zunehmend auf das gute persönliche Verhältnis der beiden Regierungschefs konzentrieren. Das mag sich kurzfristig auszahlen, könnte aber langfristig schaden, sollte ein Demokrat ins Weiße Haus einziehen. So ist auch zu erklären, dass Aipac, die wichtigste proisraelische Lobbyorganisation in den USA, das Einreiseverbot kritisch kommentierte. Die Organisation, die eigentlich Netanyahus Likud-Partei nahesteht, hat die langfristige Beziehung zwischen beiden Staaten im Blick.

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Das Einreiseverbot bestätigt zudem all jene Netanyahu-Kritiker im In- und Ausland, die Israel auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie à la Ungarn oder Polen sehen. Bei den US-Demokraten dürfte die Zahl der Politiker zunehmen, die daran zweifeln, dass ein Land, dass Parteifreundinnen aus politischen Gründen aussperrt, die Unterstützung, die es gegenwärtig erhält, auch zukünftig verdient.