Israel Höchstes Gericht verbietet die Folter

In einer historischen Entscheidung hat der oberste Gerichtshof in Israel am Montag die Folter bei Verhören verboten. Menschenrechtler sind begeistert - rechte Politiker dagegen empört.

Jerusalem - Neun Richter des obersten Gerichtshofes in Jerusalem fällten das richtungweisende Urteil einstimmig. Das Gericht gab damit der Klage von sieben Menschenrechtsorganisationen statt und setzte die Entscheidung einer Regierungskommission von 1987 außer Kraft. Diese hatte "mäßigen physischen Druck" auf Gefangene erlaubt.

Der Inlandsgeheimdienst Schin Beth foltert nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bis zu 1.000 Palästinenser jährlich mit der Begründung, nur so könnten etwaige Anschläge verhindert werden. Der Präsident des Obersten Gerichtes, Aharon Barak, sagte in der Urteilsbegründung, es sei "das Schicksal einer Demokratie, dass ihr nicht alle von ihren Feinden angewandten Methoden zur Verfügung stehen".

Menschenrechtler reagierten hoch erfreut auf das Urteil; rechtsgerichtete Israelis kritisierten es scharf. Justizminister Jossi Beilin sagte, er sei stolz auf das Gericht und dessen Entscheidung, die der Demokratie den Rücken stärke. Er hoffe aber, dass die Geheimdienste auch in Zukunft mit Gefangenen fertig würden, die konkretes Wissen über Anschläge hätten und als "tickende Bomben" gälten.

Nach Angaben des israelischen Rundfunks stellte das Gericht einschränkend fest, Mitarbeiter des Schin Beth seien in Fällen "sofortiger Lebensgefahr" wie jeder andere Bürger zu "außerordentlichen Schritten" berechtigt, ohne sich vor Gericht dafür verantworten zu müssen. Dies berechtige den Schin Beth aber nicht, systematisch die Folter anzuwenden.

Der Fraktionsvorsitzende des oppositionellen Likud, Rubi Rivlin, forderte von der Regierung die Einbringung eines Gesetzes zur Umgehung des Gerichtsurteils. Eitan Felner, Leiter der israelischen Menschenrechtsorganisation "Bezelem" sagte jedoch, falls das Parlament ein solches Gesetz verabschiede, könne erneut Einspruch beim Höchsten Gericht eingelegt werden.

Palästinenser reagierten skeptisch auf das Urteil. Achmad Katamesch, Mitglied der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), die den Friedensprozess ablehnt, sagte: "In der Praxis wird der Geheimdienst das Urteil umgehen und die Freiheitskämpfer weiter foltern. Die Entscheidung schränkt die Folter ein, beendet sie aber nicht." Er ist selbst nach eigenen Angaben drei Monate lang in israelischer Haft gefoltert worden.

Likud-Mitglied Gideon Esra, ehemaliger stellvertretender Chef des Schin Beth, kritisierte das Urteil. Jetzt müsse kein Gefangener mehr Folter fürchten, wenn er seine Mittäter nicht ausliefere. Gleichzeitig äußerte sich Esra zuversichtlich, dass Schin Beth "alternative Verhörmethoden" finden werde. "Unsere Leute werden hoffentlich auch in Zukunft Anschläge verhindern können", meinte Esra.

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