NGO-Chef muss Israel verlassen "Die Entscheidung ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien"

Israels Oberstes Gericht hat die Ausweisung von Omar Shakir bestätigt. Der Chef der NGO Human Rights Watch soll zum Boykott israelischer Firmen aufgerufen haben. Der Verfassungsrechtler Mordechai Kremnitzer ist besorgt.

Human Rights Watch-Vertreter Omar Shakir
Ammar Awad/ REUTERS

Human Rights Watch-Vertreter Omar Shakir

Ein Interview von


Seit wenigen Tagen ist klar: Omar Shakir muss Israel verlassen. Er leitet bisher das Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für Israel und Palästina. Im Vorjahr hatte Israels Innenminister Arie Deri die Ausweisung Shakirs angeordnet.

Der Grund: Er habe zu einem Boykott israelischer Unternehmen aufgerufen, die in den besetzten Gebieten aktiv sind - also im palästinensischen Westjordanland und auf den Golanhöhen an der Grenze zu Syrien. Shakir, der US-Bürger ist, bestreitet den Vorwurf.

Sein Arbeitgeber legte Klage ein. Das Oberste Gericht Israels bestätigte die Entscheidung aber nun. Mordechai Kremnitzer, Verfassungsrechtsexperte am unabhängigen Forschungsinstitut "The Israel Democracy Institute", erklärt, was das Urteil bedeutet.


SPIEGEL: Wie hat das Oberste Gericht sein Urteil begründet?

Kremnitzer: Das israelische Gesetz, das Boykottaufrufe verbietet, unterscheidet nicht zwischen dem Staat Israel und den besetzten Gebieten. Daher hat das Gericht auch nicht diese Unterscheidung gemacht. In den Augen der Richter ist Shakirs Boykottaufruf ein unrechtmäßiger Standpunkt. Israel weigert sich, diesen anzuhören und verwehrt Menschen, die diesen äußern, die Einreise.

SPIEGEL: Hat Sie das Urteil überrascht?

Kremnitzer: Zu einem gewissen Grad ja. Das Gericht behandelt den Staat Israel innerhalb seiner international anerkannten Grenzen und die besetzten Gebiete, als wären sie eine Einheit, obwohl es aus rechtlicher Perspektive Unterschiede gibt. Das Urteil läuft zudem dem Wortlaut des Antiboykottgesetzes zuwider. Dieses verlangt für Boykottverbote, die Unternehmen oder Personen in Siedlungen betreffen, ein ganz besonders spezifisches Handlungsmotiv des Täters.

Zur Person
  • Mordechai Kremnitzer,ist emeritierter Professor und ehemaliger Dekan der Jura-Fakultät der Hebräischen Universität in Jerusalem. Inzwischen arbeitet er als Verfassungsrechtsexperte am unabhängigen Forschungsinstitut "The Israel Democracy Institute".

SPIEGEL: Was bedeutet diese Entscheidung für Israel?

Kremnitzer: Ich bin sehr besorgt, denn Israel ist mein Land. Diese Entscheidung ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. Regierungspolitik ist in einer Demokratie immer Gegenstand von Kritik und Boykottaufrufe sind eine besonders harte Form der Kritik. Die Regierungspolitik bezüglich der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist wohl eine der wichtigsten Streitfragen Israels. Es ist nicht vertretbar, die Meinungsfreiheit diesbezüglich einzuschränken - anders als bei Boykottaufrufen gegen den Staat Israel. Solche Aufrufe drücken Widerstand gegen Israels Existenzrecht aus und können verboten werden.

SPIEGEL: Können Menschenrechtsorganisationen noch Vertreter nach Israel schicken?

Kremnitzer: Ich glaube nicht, dass Israel jemanden abschieben wird, der die Regierungspolitik kritisiert, aber es wird diejenigen abschieben, die zudem sagen, dass sie wegen Israels Verletzung des internationalen Rechts zu einem Boykott von israelischen Interessen in den besetzten Gebieten aufrufen. Das bedeutet für internationale Organisationen, dass sie nicht jeden Mitarbeiter ihres Vertrauens nach Israel schicken können. Sie müssen Vertreter entsenden, die auch der israelischen Regierung genehm sind. Das kann die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten ernsthaft einschränken.

SPIEGEL: Ist Israels Einreisegesetz überhaupt verfassungsgemäß?

Kremnitzer: Die Entscheidung des Obersten Gerichtes dazu steht noch aus. Aber das Gesetz über Boykott an sich, das auch beinhaltet, dass Israelis auf Schadensersatz verklagt werden können, wenn sie zu einem Boykott Israels oder israelischer Interessen in den besetzten Gebieten aufrufen, wurde vom Obersten Gericht vor einigen Jahren überprüft und die Mehrheit der Richter entschied, dass es verfassungsgemäß sei.

SPIEGEL: Warum hat das Gericht so entschieden?

Kremnitzer: Das Oberste Gericht erfüllt seine Aufgabe nicht besonders erfolgreich mit Blick auf die besetzten Gebiete. Indem Israel sich dazu entschieden hat, seine Bürger in den besetzten Gebieten anzusiedeln, hat es eine unhaltbare Situation geschaffen, in der zwei Bevölkerungen im selben Gebiet unter unterschiedlichen Rechtssystemen leben. Die Idee der Gleichheit vor dem Gesetz wird dadurch vollkommen unrealistisch. Der israelische Oberste Gerichtshof identifiziert sich natürlicherweise mit den jüdischen Siedlern, nicht mit den palästinensischen Bewohnern. Das Ergebnis ist eine Verzerrung des Prinzips von Rechtsstaatlichkeit. Die einzige Lösung wäre, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beizulegen und eine neue Situation zu schaffen.



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