Israel Israel verzichtet vorerst auf Angriff gegen Hamas-Regierung

Die Rechtfertigung des Attentats von Tel Aviv durch die Hamas sorgt für eine gefährliche Eskalation in Nahost: In Israel wurde bereits über eine Offensive gegen die Hamas-Regierung spekuliert. Am Nachmittag hieß es in politischen Kreisen jedoch, Olmert plane vorerst keinen Militärschlag.


Jerusalem - Zuvor hatte es in israelischen Kreisen geheißen, Ministerpräsident Ehud Olmert erwäge nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag in Tel Aviv von Montag eine Offensive gegen die von der radikalen Hamas geführte Regierung.

So hatte etwa der israelische Infrastrukturminister Roni Bar-On gefordert, die Palästinenserregierung als "terroristisch" einzustufen. Die palästinensische Führung sei zu einem "terroristischen Staatswesen" geworden und müsse als solches behandelt werden, sagte Bar-On heute. Bar-On gilt als ein Vertrauter Olmerts. Israel verfüge über "unzählige Mittel" und es gebe eine "bedeutende Anzahl an Zielen", hatte Bar-On weiter gesagt.

Heute hatte Olmert Minister und Vertreter der Sicherheitskräfte zu Beratungen über das weitere Vorgehen einbestellt – und entschieden, nicht militärisch gegen die Palästinenser-Regierung vorzugehen, verlautete aus politischen Kreisen. Dafür beschloss das Kabinett in einer Sondersitzung, vier Abgeordneten der palästinensischen Hamas das Wohnrecht in Jerusalem zu entziehen. Die Regierung habe entschieden, die Hamas direkt für den Anschlag verantwortlich zu machen, hieß es nach dem Treffen.

Israel versetzte seine Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft. Aus Furcht vor weiteren Terrorakten wurde die Truppenpräsenz im ganzen Land verstärkt. Der Islamische Dschihad, der sich zu dem Anschlag von Montag bekannt hatte, kündigte weitere Attentate an. Es seien 70 potentielle Selbstmordattentäter ausgebildet worden, hieß es.

"Israel hält die Palästinensische Autonomiebehörde für verantwortlich für das, was gestern passiert ist", sagte Gideon Meir, ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums. Hamas-Minister Atef Adwan wies den Vorwurf zurück. "Israel versucht, einen Vorwand zu finden, um gegen die palästinensischen Institutionen und gegen das palästinensische Volk vorzugehen", sagte er.

Uno-Botschafter Dan Gillerman sagte im Sicherheitsrat in New York, die Hamas sowie Syrien und Iran säten "die Saat für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts". Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, verurteilte den Anschlag von Tel Aviv. Zugleich warf er Israel jedoch vor, mit seinen Militäraktionen gegen die Palästinenser internationales Recht zu verletzen. Uno-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich tief beunruhigt über die neue Welle der Gewalt im Nahen Osten und kündigte für den 9. Mai ein Treffen des Nahost-Quartetts an.

Offenbar als Reaktion auf den Anschlag feuerte die israelische Luftwaffe in der vergangenen Nacht eine Rakete auf ein Ziel in der Stadt Gaza ab. Dabei wurde nach palästinensischen Angaben eine Metallwerkstatt beschädigt. Verletzt wurde niemand. Nach israelischen Militärangaben galt der Angriff einem Gebäude des militanten Volkswiderstandskomitees (PRC), in dem Raketen hergestellt wurden. In Dschenin im Westjordanland nahmen israelische Soldaten den Vater des Selbstmordattentäters von Tel Aviv fest, wie Augenzeugen berichteten.

Der gestrige Anschlag war der blutigste in Israel seit mehr als eineinhalb Jahren. Die Tat löste weltweit Empörung aus. Die Hamas hingegen sprach von einer legitimen Antwort auf die israelische Politik. Die Autonomiebehörde dürfte damit international noch weiter ins Abseits geraten. Schon jetzt ist sie de facto zahlungsunfähig, weil Europäische Union und USA ihre Finanzhilfen eingestellt haben. Heute kündigte auch Japan an, es werde keine neuen Hilfszusagen für die Palästinenser geben.

hen/dpa/AFP/AP/Reuters

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