Nahost-Konflikt Israels Justizministerin bekräftigt Nein zu Zweistaatenlösung

Die israelische Politikerin Ayelet Shaked ist jung, smart - und radikal: Auch sechs Monate nach ihrem Amtsantritt lehnt Netanyahus Justizministerin im SPIEGEL eine Zweistaatenlösung rigoros ab.
Ayelet Shaked, israelische Justizministerin: "Werden keinen Selbstmord begehen"

Ayelet Shaked, israelische Justizministerin: "Werden keinen Selbstmord begehen"

Foto: © POOL New / Reuters/ REUTERS

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked erklärt der Zweistaatenlösung eine Absage. Der Graben zwischen Israelis und Palästinensern, so Shaked im SPIEGEL, sei zu groß geworden, in dieser Generation könne er nicht überbrückt werden. "Politisch wollen wir daher eine regionale Lösung: Das Westjordanland sollte teilweise von Israel annektiert werden, teilweise in einer Konföderation mit Jordanien aufgehen." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Zu einem palästinensischen Staat sagte sie: "Wegen des Drucks der internationalen Gemeinschaft werden wir keinen Selbstmord begehen." Israel wolle keinen weiteren scheiternden Staat in seiner Nachbarschaft.

Sie verteidigte außerdem ihr umstrittenes NGO-Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen dazu zwingen soll, Finanzierungen aus dem Ausland offenzulegen. "Es ist nicht angemessen, dass sich ein Land so in die internen Angelegenheiten Israels einmischt." Die Finanzierung von NGOs durch fremde Regierungen bezeichnete sie als "Verletzung unserer Souveränität". Von den EU-Mitgliedern erwarte sie, dass sie sich anders verhielten.

Shaked wünscht sich mehr Einfluss der Halacha, also religiöser Prinzipien, auf die Gesetzgebung. "Ich erwarte von den Richtern, dass sie sich in ihren Urteilen auch vom Talmud inspirieren lassen – und sich nicht nur am allgemeinen Gesetz oder an europäischen Rechtssystemen orientieren", so Shaked weiter.

Zum geplanten, viel kritisierten Nationalstaatsgesetz sagte sie: "Ich denke, wir sollten der Justiz ein zusätzliches Instrument in die Hand geben, damit sie sich auf die Tatsache berufen kann, dass Israel ein jüdischer Staat ist." Shaked ist seit Mai 2015 Mitglied im Kabinett von Benjamin Netanyahu .

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