NGOs Israel plant Gesetz gegen regierungskritische Organisationen

Das erinnert an Russland: Israels Regierung will ein Gesetz gegen NGOs erlassen, die aus dem Ausland finanziert werden. Schon am Sonntag soll es das Kabinett passieren. Die Bundesregierung versucht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen zu intervenieren.
Israels Justizministerin Schaked: "Nicht nur Gewehre sind Waffen"

Israels Justizministerin Schaked: "Nicht nur Gewehre sind Waffen"

Foto: POOL/ REUTERS

Die rechtskonservative Regierung in Israel will dem Parlament ein Gesetz vorlegen, das die Arbeit regierungskritischer NGOs erheblich einschränken könnte. Es sieht eine Art Kennzeichnungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden. Bereits an diesem Sonntag soll das Kabinett darüber entscheiden, ob das umstrittene Gesetz in die Knesset eingebracht wird, berichtet die israelische Tageszeitung "Haaretz". 

Das von Justizministerin Ajelet Schaked erarbeitete Gesetz schreibt laut "Haaretz" den betroffenen Organisationen vor, ihre Finanzierung prominent deutlich zu machen. Sie müssen diese

  • auf all ihren Publikationen vermerken und dabei auch die konkreten Geldgeber nennen,
  • im Schriftwechsel mit Abgeordneten angeben.
  • Auch bei mündlichen Diskussionen mit Beamten müssen Vertreter der Organisationen ausdrücklich auf ihre Finanzierung aufmerksam machen.
  • Zudem sind sie verpflichtet, bei entsprechenden Gesprächen spezielle Namensschilder zu tragen.

Bei Verstößen droht demnach eine Geldstrafe von umgerechnet rund 7500 Dollar.

Diese Vorschriften sollen jedoch nur für Finanzierungen seitens ausländischer Regierungen gelten, wobei der Gesetzestext hier Spielräume lässt. So ist es durchaus denkbar, dass die Unterstützung seitens öffentlich geförderter deutscher Stiftungen ebenfalls darunter fällt - ebenso wie global tätige Organisationen, die bei ihrer Tätigkeit etwa in armen Ländern mit dem Entwicklungshilfeministerium zusammenarbeiten.

"Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland"

De facto würde dieses Gesetz laut "Haaretz" damit vor allem Organisationen aus dem linken und aus dem Bürgerrechts-Spektrum betreffen. Denn politisch rechts ausgerichtete israelische NGOs erhalten zwar auch Spenden aus dem Ausland - allerdings zumeist von reichen Privatpersonen, etwa evangelikalen US-Konservativen, deren politische Agenda enge Parallelen zu der der israelischen Rechten aufweist. Diese Organisationen wären nicht zur Kennzeichnung verpflichtet.

Volker Beck: "Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland"

Volker Beck: "Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland"

Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der Grüne Volker Beck, kritisiert das Vorhaben scharf. Ihn erinnert es an die Gesetze gegen vom Ausland finanzierte NGOs, die seit 2012 in Russland eingeführt und seitdem verschärft wurden. "Die israelische Demokratie - die einzige Demokratie im Nahen Osten - kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland", sagte Beck SPIEGEL ONLINE.

Auch die Bundesregierung versucht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, auf die israelische Regierung einzuwirken. Aus Regierungskreisen hieß es, sie stehe auch am heutigen Samstag mit der israelischen Regierung in dieser Frage in Kontakt. Die Haltung der Bundesregierung sei der israelischen Regierung "bekannt".

"Auch eine Lügengeschichte kann eine Waffe sein"

Tatsächlich erinnert die Begründung der israelischen Justizministerin für die Notwendigkeit des NGO-Gesetzes stark an jene Russlands vor drei Jahren: Ausländische Staaten sollen daran gehindert werden, auf die Innenpolitik Israels Einfluss zu nehmen, sagte Schaked, die der nationalreligiösen Partei "Jüdisches Heim" angehört.

"Nicht nur Gewehre oder Schwerter sind Waffen", sagte Schaked. "Auch eine üppig finanzierte Lügengeschichte über unschuldige Menschen, die mit Maschinengewehren massakriert werden, kann eine Waffe sein. Oder weltweit beachtete Geschichten von NGOs, die vorgeben, Israels Interessen zu vertreten, in Wirklichkeit aber von fremden Staaten finanziert und für ihre eigene Agenda ausgenutzt werden."

In der hitzigen innenpolitischen Atmosphäre Israels wird Bürgerrechtsorganisationen oft vorgeworfen, als Agenten des Auslands zu fungieren. Vor einer Woche machte ein auf YouTube eingestelltes Video der ultranationalistischen Imtirtzu-Bewegung Furore. Darin werden Vertreter linker NGOs und Bürgerrechtler mit Namen und Fotos wie in einem Steckbrief präsentiert - ein kaum verhohlener Aufruf zur Gewalt. Volker Beck mahnt vor diesem Hintergrund: "Die israelische Regierung sollte alles vermeiden, um sich mit derartigen Kampagnen gemein zu machen."

fdi
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