Israel Kadima will Regierungsrotation

Zwei Jahre Zipi Livni an der Spitze, zwei Jahre Benjamin Netanjahu: Die Kadima-Partei, knappe Siegerin der israelischen Parlamentswahlen, fordert eine Rotation der Regierung. Die Außenministerin lehnt eine Koalition mit dem Likud vehement ab.


Jerusalem - Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel will sich die Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni offenbar über eine Regierungsrotation einen Teil der Macht sichern. Eine solche Rotation sei das Mindeste, was seine Kadima-Partei fordern könne, sagte am Sonntag der Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter. Bei der Wahl am Dienstag war die in der rechten Mitte angesiedelte Partei mit 28 von 120 Mandaten stärkste Fraktion in der neuen Knesset geworden. Der rechtsgerichtete Likud kam nur auf 27 Sitze.

Zwei Jahre Netanjahu, zwei Jahre Livni: Rotierende Macht
Getty Images; REUTERS

Zwei Jahre Netanjahu, zwei Jahre Livni: Rotierende Macht

Sicherheitsminister Dichter sagte im Rundfunk, Kadima-Chefin Livni habe bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten, dies müsse Likud-Chef Benjamin Netanjahu anerkennen. Eine Rotation sei eine Möglichkeit, die Kadima werde aber nicht als Juniorpartner in eine Koalition gehen. "Wenn Kadima nicht die Macht bekommt, geht sie in die Opposition", sagte Dichter.

Auch Kadima-Chefin und Außenministerin Zipi Livni selber hat einer Regierungsbeteiligung unter Führung von Netanjahu eine klare Absage erteilt. "Ich habe nicht die Absicht, mich an einer Einheitsregierung unter Bibi (Netanjahu) zu beteiligen - und deute dies nicht an", war am Sonntag auf einem Zettel zu lesen, den Livni während der wöchentlichen Kabinettssitzung dem scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert zuschob. Der Text war von Fernsehkameras eingefangen worden, die den Auftakt der Sitzung verfolgten.

Olmert soll Livni Medienberichten zufolge dazu gedrängt haben, sich einer breiten und von der Likud-Partei angeführten Koalition anzuschließen. "Nur die Kadima kann eine Regierung der nationalen Einheit bilden", bekräftigte Livni später bei einem Treffen mit den neuen Kadima-Abgeordneten. Schließlich habe Kadima die Wahl gewonnen.

Rotation erst einmal in der Geschichte Israels

"Netanjahu kann eine stabile Regierung ohne Kadima bilden - umgekehrt geht es dagegen nicht", sagte dagegen der Likud-Abgeordnete Gideon Saar im Militärradio. Allerdings sei es nicht "die beste Lösung", weil sich Netanjahu dafür auch auf die extrem rechten und religiösen Parteien stützen müsste. Der Likud-Chef selbst hat zur Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit mit Kadima und unter seiner Führung aufgerufen.

Eine Rotation würde bedeuten, dass Livni und Netanjahu je zwei Jahre lang als Chef einer gemeinsamen Koalitionsregierung agieren. Dafür gibt es ein Beispiel in der Geschichte Israels: 1984 hatten die Arbeitspartei und der Likud eine Rotationsregierung gebildet. Präsident Schimon Peres will frühestens am Mittwoch entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung gibt. Dies muss laut israelischer Verfassung nicht automatisch der Chef der Partei mit den meisten Mandaten sein, wäre aber das erste Mal in der 60-jährigen Geschichte des Landes.

Angriffe im Süden Israels und im Grenzgebiet

Unabhängig von der Regierungsbildung wurde in Jerusalem am Wochenende über einen längerfristigen Waffenstillstand mit der Hamas beraten. Die radikale Palästinenserorganisation hatte vor wenigen Tagen ein baldiges Abkommen für 18 Monate in Aussicht gestellt. Allerdings betonte Israels Noch-Regierungschef Ehud Olmert am Samstag, der Abschluss einer längerfristigen Waffenruhe sei abhängig von der Freilassung des im Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Eine solche Verbindung lehnt die Hamas aber ab.

Olmert beriet nach Angaben aus Regierungskreisen am Sonntag mit Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak und Chef-Unterhändler Amos Gilad über das Vorgehen. Auch mit Netanjahu wollte er noch sprechen.

Im Süden Israels schlug derweil erneut eine palästinensische Rakete ein. Teile der Rakete seien am Samstag in der Nähe von Aschdod gefunden worden, teilte ein Armeesprecher mit. Es habe keine Verletzten und keine Schäden gegeben. Der Vorfall habe sich "offenbar am Freitagabend ereignet". Eine genaue Zeitangabe konnte der Sprecher nicht machen, weil das Alarmsystem für Raketenangriffe nicht angeschlagen habe. Es werde derzeit untersucht, warum es nicht funktionierte.

Außerdem explodierte am Samstag ein Sprengsatz an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Der Sprengsatz ging auf israelischer Seite hoch, als gerade eine Armeepatrouille vorbeifuhr. Zu der Tat bekannte sich der militärische Arm der radikalen Palästinenserorganisation Islamistischer Dschihad. Es gab keine Opfer.

abl/AFP/Reuters



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