Israel vor der Wahl Premier Netanyahu setzt auf den rechten Weg

Israels Premier Netanyahu muss bei der Parlamentswahl um die Vormachtstellung seines Likud zittern. Ohne Hilfe von rechten und orthodoxen Splitterparteien wird er sich nicht an der Macht halten können.

Wahlplakat in Israel
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Wahlplakat in Israel

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61 ist die magische Zahl: 61 Sitze im israelischen Parlament braucht jeder Premierminister für eine Regierungsmehrheit. Diese Zahl werden sowohl Amtsinhaber Benjamin Netanyahu mit seiner Likud-Partei als auch sein Herausforderer Benny Gantz mit seiner Liste "Blau und Weiß" weit verfehlen.

Laut den letzten Umfragen vor der Parlamentswahl am Dienstag können sich zwar beide Parteien gute Chancen ausrechnen, stärkste Partei zu werden: Der staatliche Fernsehsender Kan sieht Likud mit 31 zu 30 Mandaten im Vorteil, in der Umfrage des privaten Senders Channel 13 liegen beide Parteien gleichauf. Die "Jerusalem Post" prognostiziert, dass "Blau und Weiß" mit 28 Sitzen ein Mandat mehr erringt als Likud.

Israels Generalstaatsanwalt hat Netanyahu im Visier

Trotzdem geht Netanyahu als Favorit in die Wahl: Das liegt an der Stärke anderer rechter und religiöser Parteien. Die orthodoxe Schas-Partei, die Union der rechten Parteien, die Partei Hayamin Hehadash, "Die Neue Rechte" von Justizministerin Ayelet Shaked, und die Zehut-Partei - ein bizarres Bündnis aus Nationalisten und Cannabis-Aktivisten - dürften sicherstellen, dass Netanyahu am Ende eine Regierungsmehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset gewinnt.

Und das, obwohl dem Regierungschef mehrere Anklagen drohen:

  • Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ermittelt gegen Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs.
  • Außerdem droht ihm juristischer Ärger rund um die Lieferung deutscher U-Boote nach Ägypten. Netanyahu soll dem Deal zugestimmt haben, ohne das Verteidigungsministerium zu informieren; Israels Premier wurde aus Sicherheitsgründen vorab über die Lieferung an das arabische Nachbarland informiert.

Mandelblit hat deutlich gemacht, dass er Anklage gegen den Premierminister erheben will, vorher will er aber Netanyahu persönlich anhören - das wird wohl voraussichtlich erst im Sommer passieren.

Likud
Nationalkonservative Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu. Sie wurde 1973 als Liste von sechs Parteien gegründet, die aber Ende der Achtzigerjahre zu einer gemeinschaftlichen Partei fusionierten. Seitdem stellte die Likud-Partei regelmäßig, wenn auch nicht immer, den Premierminister. Vor allem unter Netanyahu rückte die Partei weit nach rechts und wurde populistischer. Wirtschaftlich eher liberal orientiert, steht die Partei auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland. Ihr nationalistischer Charakter äußerte sich zuletzt deutlich in dem hochumstrittenen Nationalstaatsgesetz. In diesem wird unter anderem Israel als explizit jüdischer Staat definiert, der Status von ganz Jerusalem als Hauptstadt erneut betont und dem Arabischen der Rang als Staatssprache aberkannt. In der aktuellen Knesset ist Likud mit 30 Abgeordneten vertreten.
Liste "Blau und Weiß"
Das erst dieses Jahr gegründete Bündnis verortet sich politisch eher in der Mitte. Ihm werden die besten Chancen eingeräumt, Netanyahu abzulösen. Angeführt wird die Liste vom Ex-Generalstabschef Benny Gantz und dem ehemaligen Finanzminister Yair Lapid. Die beiden wollen sich im Falle eines Wahlsiegs die Ämter des Premier- und Außenministers teilen und nach der Hälfte der regulären Amtszeit tauschen. Ergänzt wird das Bündnis durch Moshe Ya'alon, ehemaliger Verteidigungsminister, und den populären Ex-Militär Gabi Ashkenazi. Die einende Klammer bildet der "Kampf" gegen den Regierungschef. Spitzenkandidat Gantz geriert sich als Anti-Netanyahu, hat allerdings eine Koalition mit diesem nur im Falle einer tatsächlichen Korruptionsanklage gegen den Premier ausgeschlossen. Er zeigt sich zwar offener für eine Aussöhnung mit den Palästinensern, aber seine Partei stellte klar, dass er den Siedlungsbau nicht grundlegend einschränken wolle.
Arbeitspartei
Die sozialdemokratische Partei gibt es seit 1968 als Zusammenschluss aus der traditionsreichen Mapai, Achdut Haawoda und Rafi. In ihrer Geschichte stellte sie einige mächtige Premiers wie Yitzhak Rabin oder Shimon Peres. Auch etliche Staatspräsidenten kamen aus ihren Reihen. Die Partei war eine der ersten großen Gruppierungen, die sich für Verhandlungen mit den Palästinensern und einen eigenen Palästinenserstaat einsetzte. 2009 bis 2011 war sie Teil einer Likud-geführten Koalition, seitdem ist sie allein oder als Listenverbindung in der Opposition. 2015 errang sie zusammen mit der Hatnua als Liste "Zionistische Vereinigung" unter Parteichef Yitzhak Herzog und Hatnua-Pendant Tzipi Livni 24 Sitze, damit immerhin zweitstärkste Kraft hinter Likud. Nun tritt sie wieder allein an, während sich Hatnua von der Wahl zurückgezogen hat.
Schas
Die Partei sephardischer, das heißt aus Nordafrika oder anderen Nahostländern eingewanderter Juden gehört zum religiösen Lager. Seit ihrer Gründung 1984 war die Gruppierung immer mal wieder Juniorpartner von rechten oder linken Regierungen. Bei der Wahl 2015 errang sie sieben Sitze und stellt aktuell zwei Minister im Kabinett Netanyahu.
"Unser Haus Israel"
Die 1999 gegründete säkuläre Rechtsaußenpartei von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat ihre Unterstützer vor allem bei Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion. Gegenüber Palästinensern tritt sie mit einer harten Politik auf. 2015 gewann sie sechs Mandate und beteiligte sich an der Koalition von Benjamin Netanyahu. Im November trat Lieberman aus Protest gegen eine mit der Hamas vereinbarte Waffenruhe aus der Regierung aus und von seinem Amt zurück. Seine Partei könnte laut Umfragen an der Sperrklausel scheitern.
Vereinigtes Thora-Judentum
Die Liste ist ein Zusammenschluss zweier ultraorthodoxer Parteien. Sie will den religiösen Charakter des Staates Israel stärken und spricht sich beispielsweise für ein strenges Arbeitsverbot an Schabbat oder gegen die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer aus. 2015 gewann sie sechs Sitze und ist Teil der Regierungskoalition unter Netanyahu.
"Die Neue Rechte"
Die beiden prominenten Minister Naftali Bennet und Ayelet Shaked haben die Partei gerade erst neu gegründet, nachdem sie ihrer bisherigen Heimat, der nationalreligiösen Siedlerpartei "Jüdisches Heim", den Rücken gekehrt hatten. Die Partei will sowohl religiöse als auch säkulare Wähler ansprechen. Ein eigener Palästinenserstaat soll verhindert werden. Auch richtet sich die aktuelle Kampagne gegen die vermeintlich zu liberalen Urteile des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem.
Vereinigung der rechten Parteien
Neue Allianz der rechten Parteien "Jüdisches Heim", "Nationale Union" und der extrem rechts stehenden "Jüdischen Stärke". Premier Netanyahu hatte seinen Koalitionspartner, die nationalreligiöse Siedlerpartei "Jüdisches Heim", in das Bündnis gedrängt, um sicherzustellen, dass der rechte Block nicht durch das Scheitern der einzelnen Parteien an der 3,25-Prozent-Hürde geschwächt würde. Die "Jüdische Stärke" gilt als Nachfolgerin der 1994 verbotenen extremistischen Kach-Partei, die unter anderem die Vertreibung der Araber aus Israel propagierte. Der Oberste Gerichtshof schloss noch im März einen offen rassistisch auftretenden "Stärke"-Kandidaten von der Wahl aus.
Kulanu
Die Partei wurde 2014 durch den früheren Likud-Minister Mosche Kachlon gegründet und gilt als rechtsliberale Partei. Seit 2015 sitzt sie mit zehn Mandaten in der Knesset und ist Teil der Regierung unter Netanyahu. Kachlon fungiert in diversen Ministerfunktionen, etwa im Ressort Finanzen. Die Partei hat ihren Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Fragen, vor allem denen der Lebenshaltungskosten und Korruptionsbekämpfung.
Zehut
Die radikalnationalistische Partei wurde 2015 von dem ehemaligen Likud-Abgeordneten Mosche Feiglin gegründet. Sie will einen schlanken Staat und Cannabis legalisieren. Gegenüber den Palästinensern vertritt sie eine feindliche Haltung. Eine Zweistaatenlösung ist mit der Indentitätspartei nicht zu machen, Palästinenser sollen zum Auswandern gedrängt werden. Bestehende Abkommen sollen gekündigt werden.
Meretz
Die linksgrüne Partei steht für soziale Gerechtigkeit, eine Beendigung der Siedlungspolitik und einen eigenen Palästinenserstaat und punktet vor allem im europäisch geprägten Bildungsbürgertum. Sie wurde 1992 gegründet aus einem Zusammenschluss der Arbeiterpartei Mapam, der Bürgerrechtsbewegung Ratz und der liberalen Schinui-Partei. Seitdem war sie an drei Regierungen beteiligt. 2015 errang sie fünf Mandate.
Raam-Balad
Die beiden arabischen Parteien Raam und Balad wollen mit ihrer Verbindung die 3,25-Prozent-Hürde überspringen. Sie waren zuvor gemeinsam mit zwei weiteren proarabischen Parteien Teil der Vereinigten Liste. Die Wahlkommission der Knesset hat Raam-Balad zunächst die Zulassung verwehrt, der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung jedoch revidiert. Beide Parteien setzen sich für die Rechte der Palästinenser und die der israelischen Araber ein und fordern unter anderem den Rückzug Israels aus dem Westjordanland. Sie unterstützen außerdem die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.
Chadasch-Taal
Chadasch und Taal vertreten vor allem die Belange der arabischen Bevölkerung. Die traditionsreiche jüdisch-arabische Partei Chadasch ist sozialistisch orientiert und spricht sich ebenso wie Taal für zwei Staaten in Palästina und einen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten aus. Zuvor gehörten beide zur "Vereinigten Liste", einem Zusammenschluss aus vier proarabischen Parteien. 2015 war diese mit 13 Mandaten in die Knesset eingezogen. Im Zuge von innerparteilichen Konflikten hat sie sich nun aufgelöst. Einem Kandidaten des jetzigen Bündnisses entzog die Knesset-Wahlkommission jüngst die Zulassung, doch der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung auf.

Netanyahu inszeniert sich als Opfer einer politischen Justiz und linker Medien. Ganz wie sein enger politischer Freund Donald Trump:

  • Vor zwei Wochen trafen sich die beiden Regierungschefs zuletzt im Weißen Haus. Dort besiegelte der US-Präsident die Anerkennung der israelischen Souveränität über die seit 1967 besetzten syrischen Golanhöhen - ein Völkerrechtsbruch, aber nicht der erste.
  • Zuvor hatte Trump bereits Jerusalem - einschließlich des seit 1967 besetzten arabischen Ostteils - als israelische Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

Die Allianz Trump-Netanyahu setzte damit um, was alle israelischen Regierungen seit Jahrzehnten forderten. Die Männerfreundschaft zum US-Präsidenten ist ein politisches Pfund, mit dem Netanyahu im Wahlkampf wuchert.

So lange Netanyahu in Jerusalem und Trump in Washington an der Macht sind, können im Konflikt mit den Palästinensern weitere Tatsachen geschaffen werden, die gut für Israel sind - mit dieser Perspektive buhlt Netanyahu um Stimmen. Kurz vor der Wahl stellte er eine Annexion von Teilen des seit 1967 besetzten Westjordanlandes in Aussicht. Hier geht es um die vielen Siedlungen, in denen rund 600.000 Menschen leben und um das strategisch wichtige Jordantal. Eine einseitige Annexion des Gebiets durch Israel wäre ebenfalls ein Bruch des Völkerrechts - aber auch diesem dürfte Trump zustimmen.

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Wahl in Israel: Bibi gegen Benny

Doch Netanyahu kann nicht nur gut mit Trump - fünf Tage vor der Wahl demonstrierte er auch erneut sein ausgezeichnetes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zwar sind beide Staaten im Syrien-Konflikt schon mehrfach aneinandergeraten, gleichwohl betonen die beiden Staatsmänner ihre hervorragenden Arbeitsbeziehungen - die sich ebenfalls für Israel bezahlt machen.

In der vergangenen Woche wurde mit russischer Hilfe das Schicksal des 1982 im Libanonkrieg verschwundenen israelischen Soldaten Zachary Baumel geklärt. Russische Truppen hatten den Leichnam des Mannes in Syrien ausfindig gemacht. Am Donnerstag konnten seine sterblichen Überreste auf dem Herzlberg in Jerusalem beigesetzt werden.

Die Wahlliste "Blau und Weiß" von Benny Gantz kann da nicht mithalten. Jair Lapid, der sich im Falle eines Wahlsiegs das Ministerpräsidentenamt mit dem Ex-Generalstabschef teilen soll, hat am Freitag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht.

Wahlentscheidend dürften jedoch weniger die Treffen mit ausländischen Spitzenpolitikern sein, sondern vielmehr die Frage, wer die unentschlossenen Wähler am Dienstag selbst am besten mobilisiert. Soziale Medien spielen dabei eine Rolle.

Bei der letzten Wahl 2015 hatte Netanyahu am Wahltag selbst Panik unter seinen Anhängern geschürt, als er sagte, "Horden von Arabern" würden in Bussen zu den Wahllokalen gebracht, um eine linke Regierung zu wählen.

In diesem Wahlkampf setzte er wieder auf sein Medienimperium - Facebook, Twitter, den parteieigenen Internetsender. Die entscheidende Plattform wird aber der Kurznachrichtendienst WhatsApp werden.

Schnell, anonym - und eine hohe Reichweite: Nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" haben 90 Prozent der Israelis, die das Internet nutzen, WhatsApp. Am Dienstag dürfte es besonders häufig "Bing" machen, ein Schneeballsystem der verschiedenen Parteien in Gang gesetzt werden und Kettennachrichten verschickt werden. Bis 22 Uhr, wenn die letzten Wahllokale schließen und klarer sein wird, wie Israels zehnter Ministerpräsident heißt.



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