Tumult im Parlament Knappe Mehrheit stimmt für Netanyahu-Regierung

Es gab laute Zwischenrufe, mehrere Abgeordnete mussten den Saal verlassen: Die Abstimmung im israelischen Parlament über das neue Kabinett Netanyahu verlief chaotisch. Der Premier hat nur eine hauchdünne Mehrheit.


Zwei Monate nach seinem Wahlsieg hat Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine neue Regierung vorgestellt. Vor der Vereidigung stimmten am Donnerstag 61 von 120 Parlamentsabgeordneten in einem Vertrauensvotum für die neue rechts-religiöse Koalition. 59 Abgeordnete der Knesset stimmten gegen Netanyahus Regierung.

Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef, der seine vierte Amtszeit antritt, die Namen seiner Minister. Mehrere Abgeordnete wurden während der tumultartigen Sitzung, die mit zweistündiger Verspätung begonnen hatte, von Ordnern aus dem Saal geführt.

Netanyahu sprach sich angesichts der politischen Instabilität in Israel für eine Änderung des Wahlsystems aus. Er rief den Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis dazu auf, sich seiner Koalition anzuschließen. Herzog griff Netanyahu jedoch scharf an und verglich dessen Regierungsbündnis mit einem "Zirkus". Einen Eintritt in die Koalition schloss er aus.

Nationalreligiöse gewinnen an Einfluss

Silvan Schalom (Likud) soll Innenminister und Vize-Ministerpräsident werden, Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister. Yoav Gallant von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu wird Bauminister, der Kulanu-Chef Mosche Kachlon Finanzminister. Naftali Bennett von der Siedlerpartei wird Bildungsminister, seine Parteikollegin Ayelet Shaked Justizministerin. Arie Deri von der strengreligiösen Schas wird Israels Wirtschaftsminister. Das Außenministerium behält Netanyahu zunächst selbst.

Netanyahus aus fünf Parteien bestehende rechts-religiöse Regierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Mit dieser Regierungskonstellation gilt neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess als praktisch ausgeschlossen.

An Einfluss gewann insbesondere die nationalreligiöse Partei "Jüdisches Heim", die einen Palästinenserstaat an der Seite Israels grundsätzlich ablehnt und vor allem die Interessen der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland verficht. Diese Entwicklung dürfte die stark angespannten Beziehungen zur Palästinenserführung in Ramallah weiter verschlechtern und auch die Beziehungen Israels zu seinen westlichen Verbündeten weiter belasten.

Die vage gehaltenen Leitlinien des neuen Regierungsprogramms zielen vor allem auf die Senkung der hohen Lebenshaltungskosten im Land und auf verstärkten Wettbewerb in der Binnenwirtschaft. Das Bemühen um eine Zweistaatenlösung zur Lösung des Nahostkonflikts ist dort nicht als Ziel angegeben.

Zum Dauerkonflikt im Nahen Osten heißt es im Regierungsprogramm lediglich, die Regierung werde "danach streben, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern und allen unseren Nachbarn zu erreichen, wobei Israels Sicherheit, und seine historischen und nationalen Interessen aufrechterhalten werden".

Am Abend vor der Wahl hatte Netanyahu mit dem Versprechen um Stimmen geworben, in seiner Amtszeit werde es keinen Palästinenserstaat geben, was in Ramallah, Washington und den europäischen Hauptstädten starkes Missfallen erzeugte. Das Handeln der neuen Regierung wird dort deshalb besonders misstrauisch beobachtet.

wal/dpa/AFP



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