Westjordanland Israelischer Ausschuss erklärt wilde Siedlungen für rechtens 

Dieses Gutachten könnte die Fronten im Nahost-Konflikt weiter verschärfen: Ein von Israels Regierungschef Netanjahu eingesetztes Komitee hat selbst ungenehmigte jüdische Siedlungen im Westjordanland für legal erklärt.

Israelischer Soldat in ungenehmigter Siedlung: Für legal erklärt
AP

Israelischer Soldat in ungenehmigter Siedlung: Für legal erklärt


Jerusalem - Rechtens, obwohl nicht genehmigt: Ein neues Gutachten hat der israelischen Regierung die Legalisierung sogenannter wilder Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem empfohlen. Auch ohne neue Beschlüsse der Regierung könnten demnach die illegal errichteten Siedlungen legalisiert werden.

Zur Begründung heißt es in dem 89 Seiten langen Bericht, die verschiedenen Regierungen hätten den Siedlungsbau gefördert. Mehrere israelische Medien zitierten vorab aus dem Gutachten. Es wurde von drei Juristen erstellt, die Ende Januar von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit beauftragt worden waren, den rechtlichen Status der Siedlungen zu klären. Über Schlussfolgerungen soll nun ein Ministerkomitee unter Leitung Netanjahus beraten.

Der Bericht widerspricht der Position der internationalen Gemeinschaft, wonach alle in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Bauten illegal sind - unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.

"Bericht zielt darauf an, ein Verbrechen zu legalisieren"

Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass die Siedler davon ausgehen konnten, es habe sich bei ihren Häusern um legale Bauten gehandelt. Die israelischen Regierungen hätten "in gänzlich böser Absicht gehandelt", indem sie den Siedlungsbau offiziell für illegal erklärt und ihn gleichzeitig gefördert hätten. Damit hätten sie ihr "stillschweigendes Einverständnis" für die illegalen Bauten gegeben, zitierte die "Jerusalem Post" aus dem Gutachten. Darin wird Israel auch ganz grundsätzlich das Recht zugestanden, das Westjordanland zu besiedeln.

Kritik kam von der Rechtsanwältin Talia Sasson. Die Regierung dürfe sich nicht nach dem Gutachten richten, da nur das Oberste Gericht über den Status des Westjordanlands entscheiden dürfe, sagte Sasson im Radio. Sasson war 2004 selbst vom damaligen Regierungschef Ariel Scharon beauftragt worden, den rechtlichen Status der illegalen Siedlungen zu klären.

In einem richtungweisenden Bericht war Sasson 2005 zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt. Sie hatte unter anderem geraten, den Bau von auch nach israelischem Recht verbotenen Außenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen. Auch die Menschenrechtsorganisation Jesch Din kritisierte den Bericht. Er ziele darauf ab, "ein Verbrechen zu legalisieren".

Rechtsorientierte israelische Politiker und Siedlervertreter reagierten hingegen euphorisch auf den neuen Bericht. Umweltminister Gilad Erdan (Likud) sprach von "historischer Gerechtigkeit".

fdi/dpa/AFP



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