Nach Tempelberg-Unruhen Israelische Regierung drängt auf Schließung des Al-Jazeera-Büros
Ayoob Kara
Foto: Dusan Vranic/ APIsraels Premier Benjamin Netanyahu hatte zuletzt scharfe Kritik am Nachrichtensender Al Jazeera geübt - nun erhöht sein Kommunikationsminister Ayoob Kara den Druck: Er will das Büro des TV-Senders Al Jazeera im Land schließen lassen. Der Grund: Der Sender mit Hauptsitz im Golfemirat Katar stachele mit seiner Berichterstattung die Gewalt an.
Kara beschuldigte den Sender, ein "Werkzeug" der sunnitischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), des Irans, der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah sowie der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas zu sein. Er fügte hinzu, Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten seien "zu dem Schluss gekommen, dass Al Jazeera zu Terrorismus und religiösem Extremismus" aufrufe.
Den Korrespondenten des Senders solle die Arbeitserlaubnis in Israel entzogen werden. Kabel- und Satellitenbetreiber sollen die Übertragung der Sendungen von Al Jazeera stoppen.
Die Tempelberg-Krise: Kontrollen und Kameras
Es gibt zwei Hintergründe für die Entscheidung: Zum einen hatte Ministerpräsident Netanyahu Al Jazeera bereits Ende Juli auf Facebook vorgeworfen, mit seiner Berichterstattung über die Spannungen auf dem Tempelberg in Jerusalem Gewalt zu schüren. (Lesen Sie hier mehr zum Tempelberg-Konflikt)
Zum anderen geht es um Geopolitik. Denn: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten fordern seit Ausbruch des Konflikts mit Katar die komplette Schließung des Senders. Zwischen Israel und diesem sunnitischen Bündnis entsteht wiederum mehr und mehr eine sicherheitspolitisch motivierte Allianz. (Hier erfahren Sie mehr zur Katar-Krise)
Al Jazeera erwägt juristische Schritte
Der Satellitensender äußerte sich zu dem neuerlichen Vorstoß der israelischen Regierung - und wies alle Vorwürfe zurück. "Der Minister konnte seine Kommentare nicht mit einer einzigen Nachrichtensendung oder Situation begründen, die bewiesen hätten, dass Al Jazeera während seiner Berichterstattung in Jerusalem nicht objektiv war", hieß es.
Man werde die Entwicklungen nach der israelischen Entscheidung beobachten und notwendige juristische Schritte unternehmen. Israelische Kommentatoren gehen davon aus, dass die Schließung rechtlich nur sehr schwierig umzusetzen sein wird.
