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24. November 2013, 19:53 Uhr

Atomabkommen mit Iran

Israel fürchtet die Isolation

Von , Beirut

Israels Regierung wettert lautstark gegen den Atomdeal mit Iran. Doch so mancher in Jerusalem mahnt zur Besonnenheit: Der Pakt sei gar nicht so schlecht. Israel solle lieber aufpassen, dass es sich mit der überzogenen Kritik nicht international isoliert.

Israels Regierung hat mit vehementer Kritik auf den in der Nacht zum Sonntag ausgehandelten Atomdeal mit Iran reagiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte das Abkommen, demzufolge Iran seine Urananreicherung deckelt, während der Westen im Gegenzug seine Sanktionen lockert, einen "historischen Fehler". Sein Außenminister Avigdor Lieberman empörte sich, dass die 5+1-Staaten der Uno-Vetomächte und Deutschland dem Iran zu seinem "größten diplomatischen Sieg" verholfen hätten.

Israels Wirtschaftsminister, Naftali Bennett, stieß düstere Prophezeiungen aus: Wenn in fünf Jahren eine atomare Kofferbombe in New York oder Madrid explodiere, dann sei das die direkte Folge des jetzt in Genf geschlossenen Abkommens, unkte der Rechtsaußenpolitiker Bennett.

Das Atomprogramm mit Iran ist ein Thema, das die Israelis umtreibt wie kaum ein anderes. Die Angst vor einer möglichen atomaren Bewaffnung Teherans eint das Land, in dem sonst über fast alles gestritten wird. Mit Nachsicht gegenüber Teheran kann man beim israelischen Wahlvolk nicht punkten. Und trotzdem mahnten am Sonntag einige israelische Meinungsführer zur Mäßigung: Denn die zur Schau getragene Empörung über den unter der Ägide Barack Obamas zustande gekommenen Deal droht, die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington weiter zu belasten und Israel in die Isolation zu treiben.

Am deutlichsten brachte diese Sorge die Justizministerin Zipi Livni zum Ausdruck. Nach der Unterzeichnung des Abkommens müsse Israel nun nach vorne blicken, sagte sie im Armee-Radio. "Die Zusammenarbeit mit den USA muss eng bleiben, die strategische Allianz muss gestärkt werden", so Livni. Die ehemalige Außenministerin Israels weiß genau, wie schlecht es um die bilateralen Beziehungen zwischen ihrem Land und den USA steht.

Als Unterhändlerin Jerusalems in den von den USA moderierten Geheimverhandlungen mit den Palästinensern hat sie mehrmals die Woche mit US-Außenminister John Kerry Kontakt. Sie kennt die Verärgerung, die Obama-feindliche Äußerungen der Netanjahu-Regierung im Weißen Haus ausgelöst haben. Und sie weiß, dass Israel auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist, will es bei den Verhandlungen in Nahost seine Anliegen durchdrücken.

Gefährlich für die nationale Sicherheit

Die israelische Tageszeitung "Haaretz" urteilte am Sonntag, Israel habe es geschafft, sich in Sachen Iran in die internationale Isolation zu manövrieren. Sich aus Frustration über den Deal nun mit seinem einzigen strategischen Verbündeten anzulegen, könne für Israels nationale Sicherheit gefährlicher sein, als wenn Iran im Windschatten des Abkommens sein Waffenprogramm weiter vorantreibe, warnte der Journalist Chemi Schalev in einem Kommentar. Sollte Israel jetzt weiter versuchen, das Abkommen zu torpedieren, könnte das "den Banden zwischen Jerusalem und Washington irreparablen Schaden zufügen", mit "bedeutsamen negativen Auswirkungen".

Joel Guzansky vom Tel Aviver Institut für Sicherheitsstudien sagte voraus, dass Israel trotz seiner harten Rhetorik sehr bald daran gehen werde, die Beziehungen zu den USA zu reparieren. Das sei allein schon notwendig, damit Jerusalem dann das endgültige Abkommen mit Iran in seinem Sinne beeinflussen könne. Die derzeitige Abmachung ist auf sechs Monate begrenzt.

Ausgerechnet aus Kreisen der israelischen Sicherheitskräfte wurde am Sonntag auch eine Stimme laut, die die scharfe Kritik der Regierung zu relativieren schien. Efraim Halevy, der ehemalige Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, sagte dem Armee-Radio, das Abkommen sei nicht unbedingt negativ zu bewerten. Ihm zufolge könnten die Iraner durchaus bereit sein, ihren Teil des Deals einzuhalten: "Von jetzt an wird es tägliche Inspektionen der iranischen Nuklearanlagen geben. Wenn die Iraner Einrichtungen verborgen halten und das herauskommt, wird die gesamte Abmachung nichtig. Die Iraner würden als diejenigen dastehen, die versucht haben, die westlichen Mächte zu täuschen. Und das würde sehr weitreichende Konsequenzen haben", so der ehemalige Geheimdienstchef.

Israelische Börse reagiert positiv auf Einigung

Der prominente israelische Atomenergieexperte Efraim Asculai sagte, der Deal sei nicht nur schlecht für Israel. Der Bau eines iranischen Plutoniumreaktors werde durch die Einwilligung, die Anreicherung auf fünf Prozent zu begrenzen, verzögert.

Auch Israels Präsident Schimon Peres deutete an, dass man dem Abkommen und damit den Iranern eine Chance geben müsse. "Der Erfolg oder Misserfolg des Deals wird an Ergebnissen bemessen werden, nicht an Worten", so der Präsident. Israel sei durchaus an einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts interessiert, teilte Peres in einer Verlautbarung mit.

Israelische Börsianer begrüßten ungeachtet der Proteste ihrer Regierung die Einigung. Die israelische Börse kletterte am Sonntag auf ein Rekordhoch. Roni Biron von der UBS Israel erklärte: "Eine Einigung reduziert die Gefahr eines militärischen Konflikts - unabhängig von dem, was die Politiker sagen. Die Investoren interpretieren das als positiv."

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