Israel Likud-Minister wollen Rücktritt einreichen

Vier Minister des rechtsorientierten Likud-Blocks wollen am Sonntag ihren Rücktritt aus der Regierung einreichen – und damit nach anfänglichem Widerstand einer Anweisung ihres Parteichefs Netanjahu folgen.


Jerusalem - Zuvor hatten sie sich einer Order Benjamin Netanjahus verweigert, bereits heute ihre Demission einzureichen. Sie begründeten dies damit, der Zeitpunkt sei wegen partei-interner Listenwahlen ungünstig.

Netanjahu will nach Angaben politischer Beobachter vor der Parlamentswahl am 28. März eine echte Opposition gegen die Kadima-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon präsentieren. Netanjahu hatte den Rückzug der Minister bereits früher geplant, wegen Scharons Schlaganfall aber verschoben. Die Likud-Minister wollten hingegen in der Regierung bleiben und halten den Schritt für einen Fehler.

Mit dem Likud-Rücktritt würde Netanjahu vor der Wahl Israels Oppositionsführer und wäre damit in einer besseren Startposition. In der Regierung verbleiben dann nur noch die Kadima-Minister. Die Arbeitspartei war bereits im November aus der Koalition ausgetreten.

Vertraute des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagten, auch ein Rückzug der Likud-Minister werde die Funktionsfähigkeit der Regierung nicht beeinträchtigen. Es wurde mit der Übernahme der frei werdenden Ämter durch Kadima-Mitglieder gerechnet.

Eine Woche nach seinem schweren Schlaganfall ist der Gesundheitszustand Scharons weiter ernst. Sein Zustand sei aber stabil, teilte das Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem heute mit. Sein Herzschlag sei regelmäßig, hieß es weiter. Am Abend ist den Angaben zufolge eine weitere Computertomographie geplant, um die Heilung des Gehirns zu prüfen. Gestern hatten die Ärzte die Narkosemittel Scharons abgesetzt. Sie hoffen nun auf ein schrittweises Erwachen aus dem künstlichen Koma.



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