Israel Ministerpräsident Olmert reicht Rücktritt ein

Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident Olmert hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Er übergab Präsident Peres in Jerusalem das formale Rücktrittsgesuch.


Jerusalem - Zuvor hatte Olmert seinen Schritt auf der wöchentlichen Kabinettssitzung angekündigt. "Ich habe mich entschlossen, als Ministerpräsident abzutreten", sagte er in Jerusalem. Peres muss nun binnen einer Woche einen Vorsitzenden der in der Knesset vertretenen Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Aller Voraussicht nach fällt seine Wahl auf Außenministerin Zipi Livni, die Olmert an der Spitze der regierenden Kadima-Partei abgelöst hat.

Der zurückgetretene Premier und seine Nachfolgerin: Ehud Olmert und Zipi Livni (links)
AFP

Der zurückgetretene Premier und seine Nachfolgerin: Ehud Olmert und Zipi Livni (links)

Peres gab Olmerts Rücktritt wenig später vor Journalisten bekannt und lobte den scheidenden Regierungschef für "seine Taten für das Volk und den Staat Israel". Er werde "alle Parlamentsfraktionen konsultieren, um so schnell wie möglich eine Entscheidung" über einen möglichen Nachfolger zu treffen. Es bestand kein Zweifel, dass dies die bisherige Außenministern Livni werden dürfte. Olmert hatte der 50-Jährigen zuvor Erfolg gewünscht. "Ich wünsche mir, dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat", sagte Olmert vor dem Kabinett. Er werde sie dabei nach allen Kräften unterstützen. Dies sei jedoch eine "schwierige und sensible Mission", ergänzte er.

Nach Angaben des staatlichen Rundfunks wollten Olmert und Livni noch am Abend zusammenkommen. Sollte Peres sie mit der Regierungsbildung beauftragen, muss Livni innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierungskoalition auf die Beine stellen. Schafft sie dies nicht, werden vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Olmert geschäftsführend im Amt.

Mehrere führende Vertreter der Opposition sprachen sich nach Rundfunkangaben am Sonntag für eine vorgezogene Parlamentswahl aus. Die Abstimmung solle "so schnell wie möglich" stattfinden, forderte Likud-Chef Benjamin Netanjahu. Dafür setzte sich auch der Vorsitzende der religiösen Partei Mafdal, Uri Ariel, bei einem Treffen mit Peres ein. Nach Medienberichten und Armee-Angaben befürchtet die Opposition, dass die äußerst beliebte Livni an der Spitze einer neuen Regierung noch mehr an Popularität gewinnt.

Olmert hatte bereits Ende Juli seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, nachdem er wegen zweier Korruptionsaffären immer weiter in Bedrängnis geraten war. Er steht im Verdacht, über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren mehrfach illegal Gelder vom jüdischen US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen zu haben. Zudem wird Olmert vorgeworfen, als Bürgermeister von Jerusalem und als Industrie- und Handelsminister etliche Dienstreisen mehrfach abgerechnet zu haben.

cjp/AFP/Reuters



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