Siedlungsbau in Israel Netanjahu macht es nur noch schlimmer
Benjamin Netanjahu: Israels Premier kündigte den Bau neuer Siedlungen an
Foto: GALI TIBBON/ AFPIm Sommer hat es angefangen. Drei jüdisch-israelische Jugendliche wurden im Westjordanland getötet. Aus Rache wurde ein arabisch-israelischer Junge in Jerusalem ermordet. Seitdem kommt die Stadt nicht mehr zur Ruhe.
Seit drei Monaten gibt es nachts in den arabischen Vierteln im Osten Jerusalems regelmäßig Proteste. Steine, Chinaböller und selbstgebaute Brandsätze fliegen. Die Polizei hatte allein im Sommer über 600 arabische Demonstranten und Randalierer festgenommen. Doch die Zusammenstöße gehen weiter. Im Westjordanland wurde am Freitag ein protestierender amerikanisch-palästinensischer 14-Jähriger erschossen.
In einer solch extrem angespannten Stimmung müsste Israels Regierung versuchen zu beschwichtigen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Seit Wochen schüren Premierminister Benjamin Netanjahu und die rechten Minister seines Kabinetts den Konflikt.
- Siedlungsausbau in Ostjerusalem: Am Montag hat Netanjahu angekündigt, den Bau von 1060 Wohnungen in jüdischen Vierteln Ostjerusalems zu beschleunigen. Dieser Ausbau ist in Israel weniger umstritten als etwa neue Siedlungen in arabischen Vierteln Ostjerusalems oder im Westjordanland. Illegal ist er aus Sicht des internationalen Rechts dennoch. Netanjahu macht so den Rechten in seiner Regierung ein Zugeständnis. Die hatten sich schon beschwert, dass der Siedlungsausbau unter ihm zuletzt schleppend voranging.
- Minister-Provokation: Ausgerechnet der rechte Minister Uri Ariel hat vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle mit seiner Familie in ein Haus mitten im arabischen Viertel Silwan in Ostjerusalem ziehen. Der Mann ist zuständig für Bau- und Wohnungswesen und damit auch für den Siedlungsausbau. Ein solcher Schritt käme einer Provokation gleich und würde extreme Sicherheitsvorkehrungen nach sich ziehen, unter denen sämtliche Anwohner zu leiden hätten. Aber Premierminister Netanjahu sieht nichts Verwerfliches hinter der Ankündigung seines Ministers und unterstützt sie.
- Neue Siedlungen im Westjordanland: Am Montag hat Netanjahu den Ausbau von Siedlerstraßen und Parks im Westjordanland angekündigt. Vor zwei Monaten hat die Regierung bereits vier Quadratkilometer Land bei Bethlehem aus palästinensischem Privatbesitz enteignet, um es israelischen Siedlern zur Verfügung zu stellen. Der Schritt wurde als Strafmaßnahme für die Ermordung der drei jüdisch-israelischen Teenager durch zwei Palästinenser dargestellt.
- Tempelberg: Aus Sicherheitsgründen wurde der Zugang für Palästinenser auf den heiligen Berg, wo sich die al-Aksa-Moschee befindet, stark beschränkt. Gleichzeitig hat Netanjahu neuen provozierenden Besuchen von jüdischen Fundamentalisten auf dem Gelände zugestimmt. Während ihres Besuches wurden palästinensische Randalierer in der Moschee eingesperrt, um Zusammenstöße zu verhindern. 2000 hatte der Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon die Zweite Intifada, massive Palästinenser-Proteste, ausgelöst.
Jerusalem symbolisiert wie keine andere Stadt den Streit zwischen Israelis und Palästinensern um das gleiche Stück Land. Beide beanspruchen die Metropole für sich als Hauptstadt. Doch Israel hält das Westjordanland und Ostjerusalem seit 1967 besetzt und schafft mit immer neuen Siedlungen weitere Fakten.
Jetzt dreht sich die Spirale der Gewalt immer schneller. Vergangene Woche überfuhr in Ramallah ein israelischer Siedler zwei palästinensische Kindergartenkinder, eine Fünfjährige starb. Prompt fuhr in Jerusalem ein 21-jähriger Palästinenser in eine Menschenmenge und tötete ein drei Monate altes Baby und eine junge Frau aus Ecuador.
Die Polizei erschoss den 21-Jährigen bei seinem Fluchtversuch zu Fuß und bezeichnete ihn als Terroristen. Doch Hunderte junge Männer aus Ostjerusalem sympathisierten offenbar mit seiner schrecklichen Tat und feierten am Wochenende den Erschossenen bei einer symbolischen Trauerfeier als Helden.
