Reaktion auf Rohani-Rede Netanjahu will Druck auf Iran erhöhen

Der israelische Ministerpräsident warnt davor, Teheran mehr Freiraum beim Atomprogramm zu gewähren - genau das hatte Irans neuer Präsident gefordert. Doch Netanjahu ist unnachgiebig: Er will den Druck auf Iran noch erhöhen, um das umstrittene Nuklearvorhaben zu stoppen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu (Archivbild): Nur Druck hilft im Streit mit Iran
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Israels Ministerpräsident Netanjahu (Archivbild): Nur Druck hilft im Streit mit Iran


Teheran - Israel fühlt sich von dem iranischen Atomprogramm massiv bedroht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat davor gewarnt, Iran mehr Freiraum beim Atomprogramm zu geben. "Der iranische Präsident hat gesagt, dass Druck nicht helfen wird", sagte Netanjahu bei einem Treffen mit einer Delegation von US-Kongressabgeordneten in Jerusalem. "Das stimmt nicht - in den vergangenen zwei Jahrzehnten war Druck das Einzige, was geholfen hat", sagte der Regierungschef. "Und das Einzige, was nun helfen wird, ist noch mehr Druck."

Irans neuer Präsident Hassan Rohani hatte in seiner ersten Pressekonferenz im Amt angekündigt, die Atomverhandlungen mit dem Westen zügig wieder aufnehmen zu wollen. Die Gespräche könnten "ohne Verzögerungen" beginnen, die Verhandlungspartner müssten allerdings einsehen, dass dies "nur durch Gespräche und nicht durch Druck" erreicht werden könne.

Der 64-Jährige machte in seiner Rede zugleich klar, dass Iran sein umstrittenes Nuklearprogramm fortsetzen wird. "Das friedliche Atomprogramm Irans ist eine nationale Angelegenheit", sagte der Geistliche. "Wir werden die Rechte des iranischen Volkes nicht aufgeben." Dazu gehöre auch die Urananreicherung.

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Zuletzt hatten 76 US-Senatoren in einem Brief an Präsident Barack Obama härtere Sanktionen gegen Iran gefordert. Iran bestreitet die Vorwürfe. Die Gespräche des Landes mit der sogenannten 5+1-Gruppe, zu der die Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat und Deutschland gehören, waren zuletzt ins Stocken geraten.

Israels Ministerpräsident warnte vor den Konsequenzen, sollte der Druck auf Iran tatsächlich gelockert werden: "Dann werden sie den Weg bis zum Ende gehen", sagte Netanjahu. Israel sieht sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Mit seinen Kriegsdrohungen gegen Iran hat Netanjahu in der Vergangenheit nicht nur die US-Regierung mehrfach brüskiert, sondern auch bei anderen Verbündeten - darunter auch Deutschland - für Irritationen gesorgt.

Unterstützung bekam Rohani vom russischen Außenminister Sergej Lawrow: Er stimme mit dem iranischen Präsidenten absolut darin überein, dass sich der Atomstreit "nur durch Verhandlungen, nicht durch Ultimaten" lösen lasse. Dieser Ansatz der neuen Regierung in Teheran müsse unterstützt werden.

aar/dpa



insgesamt 23 Beiträge
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atherom 07.08.2013
1. Iran möchte von seinen Plänen keineswegs abrücken,
dies ist schon deswegen nicht möglich, weil Rohani nicht entscheidet. Übrigens: dass auch er die Doktrin des Hinhaltens beherrscht, hat er ja als Unterhändler bereits bewiesen. Clever, aber vorausschaubar ist sein Zug auf jeden Fall: der Westen bekommt Zweifel und Russland, das schon lange keine Weltmacht ist, kann sich nochmal -nach Syrien- als solche aufspielen. Iran wird seine A-Bombe haben und ob das für die Welt so harmlos sein wird, wie in manchen Medien hartnäckig behauptet, werden wir sehen. Ich denke nicht, dass es für die Region und die gesamte Welt gut sein wird.
ant-ipod 07.08.2013
2. Wenn Druck helfen würde...
... warum gibt sich der Iran dann trotz aller Schwierigkeiten derartig unbeeindruckt, dass er wesentlicher Mitspieler im syrischen Bürgerkrieg ist und dort mit Saudi-Arabien mittlerweile parallel zur Revolution einen Stellvertreterkrieg führt? Sieht für mich nicht aus, als wären sie vom Druck allzu sehr gebeutelt...
dunkelmerkel 07.08.2013
3. Also meine Unterstützung
für eine friedliche Nutzung der Atomenergie hat der Iran. Israel hat nicht das Recht, dem Iran da reinzufunken, sind sie doch schließlich selbst eine Atommacht und besonders friedlich sind sie auch nicht.
nesmo 07.08.2013
4. Es gäbe kein Problem
wenn der Iran seine Anlagen kontrollieren läßt. Wenn er wirklich nur friedlich Atomernergie nutzen will, warum windet er sich seit Jahrzehnten gegen Kontrollen? Die Argumente, ein unabhängiger Staat müsse sich nicht kontrollieren lassen, es könnte bei den Kontrollen spioniert werden, andere Länder lassen sich auch nicht kontrollieren und vieles mehr sind doch offensichtlich nur Scheinargumente. Der Iran könnte wieder ohne Sanktionen leben und als atomwaffenfreies Land akzeptiert werden, wenn er endlich umfassende Kontrollen zuläßt. Das Verhalten der iranischen Regierung gibt nur Sinn, wenn sie eben doch eine Atombombe bauen.
ralfbraun 07.08.2013
5. Internationale Staatengemeinschaft
Zitat von dunkelmerkelfür eine friedliche Nutzung der Atomenergie hat der Iran. Israel hat nicht das Recht, dem Iran da reinzufunken, sind sie doch schließlich selbst eine Atommacht und besonders friedlich sind sie auch nicht.
Es ist nicht Israel allein, dass die Sorge über die eklante Missachtung des friedlichen Zusammenlebens durch Iran teilt. Es ist die internationale Staatengemeinschaft die dem Iran mit zahlreichen Sicherheitsratsresolutionen Auflagen gemacht hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 in Absatz 1 und 2 völkerrechtlich verbindlich festgelegt: "1.Calls upon Iran without further delay to take the steps required by the IAEA Board of Governors in its resolution GOV/2006/14, which are essential to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme and to resolve outstanding questions, 2. Demands, in this context, that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the IAEA, Das ist eindeutig, völkerrechtlich verbindlich und wurde seinerzeit von 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates so verabschiedet. Später haben viele weitere Staaten dieser Forderung durch formelle Abstimmungen verbindich zugestimmt. Der VN Sicherheitsrat handelt hier nach Art. 24im Auftrag der Staatengemeinschaft.
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